Merz vs. von der Leyen: Europas deutsches Tandem in der Sommerkrise

Am Abend jenes Tages im Juli, an dem Brüssel seinen milliardenschweren Haushaltsplan präsentierte, landete gegen halb zehn eine Spätmeldung in den Postfächern der Berliner Hauptstadtpresse.

In exakt 100 Worten rechnete Regierungssprecher Stefan Kornelius mit dem 2-Billionen-Euro-Vorschlag für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) ab – ein Plan, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wenige Stunden zuvor vorgestellt hatte.

Der Vorstoß, das Langfristbudget um fast zwei Drittel zu erhöhen, sei in Zeiten der Haushaltskonsolidierung „nicht vermittelbar“, schrieb Kornelius. Zudem findet es „nicht unsere Unterstützung“, Unternehmen mit einer neuen EU-weiten Unternehmensabgabe zusätzlich zu belasten. Das Fazit: Berlin werde „den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können“.

Selbst enge Vertraute von Friedrich Merz zeigten sich überrascht von der Schärfe, mit der sein Team gegen die Pläne von der Leyens – immerhin ebenfalls Parteifreundin – zu Felde zog.

Es war das bislang deutlichste Zeichen, dass Merz sich zunehmend von Brüssels Linie irritiert zeigt. Gespräche mit mehreren informierten Beamten lassen erkennen, dass vor allem die Themen Deregulierung und Wettbewerbsfähigkeit für Unmut sorgen.

Zugleich tritt ein Interessenkonflikt zutage, der sich zwischen dem Machtduo an der EU-Spitze und dem größten Mitgliedstaat abzeichnet.

Ein vertrauensvolles Trio?

Ein ranghoher deutscher Regierungsvertreter bemängelte, von der Leyen hätte wissen müssen, dass ein aufgeblähter Haushalt und eine neue Unternehmenssteuer in Berlin nicht vermittelbar seien. Ihr Maximalvorschlag habe daher eine entsprechende Reaktion provoziert.

Mehrere Quellen berichten, dass die Kommissionspräsidentin wesentliche Streitpunkte im Vorfeld nicht mit Berlin abgestimmt habe – wohl in der Ahnung, dass sie ohnehin auf Ablehnung stoßen würden.

Damit gerät das Bild enger Abstimmung zwischen Merz und von der Leyen ins Wanken. Dabei sollen sich beide über die letzten zwei Jahre hinweg nahezu jedes Wochenende abgestimmt haben – trotz von der Leyens Nähe zur früheren Kanzlerin Angela Merkel, einer langjährigen Rivalin von Merz.

Vor der Bundestagswahl im Februar hatte Merz angekündigt, Deutschlands Führungsrolle in Europa wiederherzustellen – und dabei bürokratische Wachstumshemmnisse, für die er Brüssel verantwortlich machte, konsequent abzuräumen.

Unterstützt werden sollte er dabei von der konservativen Achse mit dem Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber, der die größte Fraktion im EU-Parlament führt.

Im Wahlkampf gaben sich beide Seiten betont einig: Von der Leyen übernahm Merz’ Leitmotiv – weniger Mikromanagement, mehr strategische Weichenstellungen. Auf deutschen Bühnen unterstützte sie öffentlich ein EVP-Papier zum Bürokratieabbau, das auch mit ihren eigenen Politikansätzen brach.

Druckablassen in Valencia

Doch schon beim EVP-Kongress im Frühjahr war klar: Merz würde kein einfacher Partner für die Brüsseler Kommission.

In seiner Rede in Valencia gab es kaum Lob für von der Leyens Bilanz. Stattdessen polterte Merz über „nervige Regelungen wie Einwegflaschendeckel“, kündigte eine Revision klimapolitischer Vorgaben an – Teil von von der Leyens Vermächtnis – und wetterte gegen strengere Sicherheitsvorgaben für Privatfahrzeuge.

Im Saal gab es „Bravo!“-Rufe – doch die Kommissionspräsidentin schaute weniger begeistert. Zwar spendete sie etwas Applaus, doch verschränkte die Arme im Schoß und presste die Lippen zusammen. Ein EVP-Funktionär meinte, sie habe gewirkt, als stünde sie „kurz vor der Explosion“ – auch wenn andere diese Lesart nicht teilten.

„Von der Leyen mag es nicht, wenn sich Leute an so Kleinigkeiten wie den Flaschenverschlüssen aufhängen“, so ein Delegierter.

Brüsseler Bürokratie…

In Berlin fühlt man sich inzwischen in seiner Kritik bestätigt. Das Umfeld von Merz sieht sich gezwungen, öffentlich gegen ein vermeintlich endloses Regelwerk zu kämpfen, das nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern auch kommunikationspolitisch fatal sei.

Frühe Berichte über das neue Haushaltskonzept erschienen so realitätsfern, dass einige zunächst nicht an die Echtheit glaubten – angesichts der haushaltspolitischen Zwänge vieler Mitgliedstaaten.

Merz selbst zeigte sich zuletzt empört über Pläne der Kommission, ab 2030 nur noch vollelektrische Miet- und Dienstwagen zuzulassen: „Die Vorschläge, die […] bekannt geworden sind, etwa im Hinblick auf die Mietwagenflotten und die Elektrifizierung, gehen an den Notwendigkeiten, die wir in Europa gemeinsam zurzeit haben, vollkommen vorbei“, sagte Merz.

„Das sind nicht die Vorschläge, die richtig sind.“

Zuvor hatte bereits ein Brief von Merz an von der Leyen die Runde gemacht, in dem er „große Sorge“ über die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) äußerte. Diese verlange neue Nachweispflichten – selbst für Produkte aus streng regulierten deutschen Wäldern.

Ausnahmen für „Null-Risiko-Länder“ wie Deutschland wären „ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau“, so Merz.

Erfreut zeigte er sich hingegen über die jüngste Zoll-Einigung mit den USA, die eine 15-Prozent-Abgabe auf EU-Exporte vorsieht. Doch auch hier hatte er zunächst lautstark kritisiert, die ursprünglichen Verhandlungsziele der Kommission seien „viel zu komplex“ gewesen.

…oder Merz’sche Manöver?

In Brüssel sieht man viele dieser Ausfälle eher als Merz-spezifisches Problem.

Ein hochrangiger EU-Beamter sagte, man gewinne den Eindruck, die Bundesregierung entdecke nun, dass die EU eben komplex sei – und sich nicht so leicht dem Willen Berlins beugen lasse.

Die Realität des Regierens habe Merz’ europapolitische Agenda offenbar auf den Prüfstand gestellt, so eine Quelle aus EVP-Kreisen.

Gleichwohl betonen beide Seiten, das persönliche Verhältnis zwischen Merz und von der Leyen sei weiterhin respektvoll – und inhaltlich durchaus auf Linie. Ob das mehr als diplomatischer Spin ist, bleibt abzuwarten.

Denn angesichts wachsender Differenzen zwischen Brüssel und Berlin auf zentralen Politikfeldern könnte das persönliche Einvernehmen zwischen Kanzler und Kommissionspräsidentin bald irrelevant werden.

„Das wird ein hartes Ringen in den nächsten zwei Jahren,“ so Merz am Tag nach der Haushaltsvorlage.

(mm, jl)