Studie: Milliardenausgaben für "unnötige" Gasprojekte
Europa braucht keine neue Gasinfrastruktur, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, so das Ergebnis einer neuen Studie. Stattdessen bestehe eher das Risiko, dass 29 Milliarden Euro für 32 größtenteils "unnötige" Gasprojekte verschwendet werden könnten.
Europa braucht keine neue Gasinfrastruktur, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, so das Ergebnis einer neuen Studie des Beratungsunternehmens Artelys. Der Bericht warnt viel mehr vor dem Risiko, dass 29 Milliarden Euro für 32 größtenteils „unnötige“ Gasprojekte verschwendet werden könnten.
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wird am kommenden Mittwoch über die Genehmigung oder Ablehnung einer vorgeschlagenen Liste von Energieprojekten abstimmen, die für eine EU-Finanzierung in Frage kommen könnten.
Die inzwischen vierte Liste der EU mit Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) war am 31. Oktober 2019 von der EU-Kommission vorgestellt worden. Sie umfasst insgesamt 151 Projekte im Bereich Energieinfrastruktur, von denen sich rund 70 Prozent mit Elektrizität und intelligenten Stromnetzen („Smart Grids“) befassen.
Nun heißt es in einer Studie des Beratungsunternehmen Artelys für die European Climate Foundation jedoch, „die meisten“ der 32 Gasprojekte auf der neuesten PCI-Liste seien wohl „unnötig“.
„Die bestehende EU-Erdgasinfrastruktur ist hinreichend geeignet, eine Vielzahl künftiger Gasnachfrageszenarien in der EU-28 zu decken, selbst im Falle extremer Versorgungsunterbrechungen,“ so die Studie.
Dies lasse wiederum darauf schließen, „dass die meisten der 32 Gasinfrastrukturprojekte auf der vierten PCI-Liste aus Sicht der Versorgungssicherheit unnötig sind und eine potenzielle Überinvestition in Höhe von mehreren -zig Milliarden Euro darstellen.“ Dies seien also unnötige Ausgaben, die mit europäischen Steuergeldern finanziert würden.
Tatsächlich dürfen Projekte auf der PCI-Liste über die Fazilität Connecting Europe (CEF) EU-Steuergelder in Anspruch nehmen und damit bis zu 50 Prozent der Kosten für ein solches förderfähiges Projekt decken.
Das Beratungsunternehmen Artelys hat eine Reihe von Studien für die Gasindustrie durchgeführt und verfügt daher über guten Zugang zu den Branchendaten. Es schätzt die Gesamtkosten der 32 Gasprojekte auf 29 Milliarden Euro.
Reaktionen
Claude Turmes, der Energieminister Luxemburgs, kritisierte, dies sei offensichtlich keine vernünftige Verwendung von EU-Steuergeldern: „Wir riskieren, 29 Milliarden für stranded assets [„gestrandete Vermögenswerte“, d.h. bereits getätigte Investitionen in Unkenntnis späterer Maßnahmen seitens der Politik] zu verschwenden und gleichzeitig unser Energiesystem für die nächsten 40 Jahre in die weitere Abhängigkeit von Erdgas zu drängen.“
Er forderte die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auf, stattdessen Investitionen in erneuerbare Energien zu priorisieren.
Pascal Canfin, ein französischer EU-Abgeordneter, der den Vorsitz im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments führt, rief die Kommission ebenfalls auf, die Liste zu überprüfen. Mit Blick auf den Artelys-Bericht warnte er, dieser würde aufzeigen, „dass die Kommission bereit wäre, für jeden Euro, der in den Fonds für einen gerechten Übergang fließt, vier Euro für die Finanzierung von Gasprojekten bereitzustellen“. In dieser Hinsicht müssten die Prioritäten der Kommission definitiv überarbeitet werden.
Die Kommission hingegen hatte bei der Präsentation ihrer Vorschläge für die vierte PCI-Liste im vergangenen Jahr betont, diese Liste verdeutliche „die zunehmende Bedeutung des Stroms aus erneuerbaren Quellen in unserem Energiesystem und die Notwendigkeit des Netzausbaus, um die Einbeziehung erneuerbarer Energien und einen verstärkten grenzüberschreitenden Handel zu ermöglichen.“
Dies geschah allerdings unter der vorherigen Kommission von Jean-Claude Juncker. Seitdem ist mit Ursula von der Leyen eine neue Kommissionspräsidentin vereidigt worden, die sich verpflichtet hat, Europa „bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt“ zu machen. Bis Ende März wird von der Leyen voraussichtlich ein „Klimagesetz“ vorlegen, das den Block zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels 2050 verpflichtet.
Und das könnte auch Konsequenzen für Energieprojekte haben, die für eine EU-Finanzierung bisher in Frage gekommen wären.
Von der Leyens Green Deal
„Die von der Juncker-Kommission vorgeschlagene PCI-Liste ist weder mit unseren Klimazielen noch mit der Entschließung des Parlaments zum Green Deal vereinbar,“ kommentierte Martin Hojsík, Mitglied des Europäischen Parlaments der liberalen Fraktion Renew Europe.
Er fügte hinzu: „Dies ist einer der ersten großen Tests für die von-der-Leyen-Kommission.“ Nun könne sie beweisen, „dass sie den europäischen Green Deal und das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt“.
Hojsíks fordert die Kommission außerdem auf, sowohl die PCI-Kriterien als auch die PCI-Liste selbst dringend zu überarbeiten. Diese Forderung wurde auch von Jean-Pascal van Ypersele unterstützt, dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des „Weltklimarats“ (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), der inzwischen an der Universität Löwen in Belgien lehrt.
Die Befürworter von Gasprojekten argumentieren hingegen, derartige Projekte seien aus Gründen der Versorgungssicherheit notwendig.
Die vierte PCI-Liste sei auf der Grundlage von Angebots- und Nachfrageprognosen von Gas- und Stromnetzbetreibern erstellt worden, erläuterte beispielsweise James Watson, Generalsekretär des Branchenverbandes Eurogas.
Die angedachten Projekte hätten daher ihre Berechtigung und ihren Wert: „Sie sollten als ein notwendiger Teil der Energieinfrastruktur der EU betrachtet werden,“ sagte Watson gegenüber EURACTIV.com. Er erklärte weiter, die Liste spiegele „die Bedürfnisse der Mitgliedsstaaten wider, ihre Energiemärkte zu vervollständigen und zu integrieren“.
Was passiert am Mittwoch?
Für die Abstimmung im Industrieausschuss des EU-Parlaments am kommenden Mittwoch sei allerdings nur von den Grünen und Linken zu erwarten, dass sie die vierte PCI-Liste ablehnen, so eine EU-Quelle gegenüber EURACTIV.
Wichtig sei in dieser Hinsicht aber auch, dass die Abgeordneten nur über die Liste als Ganzes abstimmen werden, nicht über einzelne Projekte. Daher scheinen die meisten Parlamentarier nicht gewillt zu sein, die Liste an sich abzulehnen, da dies auch Projekte für den Vernetzungsausbau und für „Smart Grids“ gefährden würde.
Es wird jedoch erwartet, dass die EU-Abgeordneten eine Entschließung einbringen, mit der die Kommission aufgefordert werden dürfte, die PCI-Liste angesichts des europäischen Green Deal erneut zu überprüfen. „Die Kommission muss die Vereinbarkeit jedes einzelnen Gasprojekts auf dieser vierten PCI-Liste mit den neuen Klimaverpflichtungen der Union, die sich aus dem Green Deal ergeben, analysieren und die entsprechenden Konsequenzen ziehen“, forderte MEP Pascal Canfin bereits.
Das Europäische Parlament wird indes Mitte Februar die entscheidende Plenarabstimmung über die vierte PCI-Liste durchführen.
[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]
