Minister, EU-Abgeordnete besorgt über Preisanstieg bei Agrarproduktion

Landwirt:innen klagen seit Monaten über hohe Produktionskosten, ein Thema dem die Eskalation der Russland-Ukraine-Krise zusätzliche Dringlichkeit verleiht. Nationale Agrarminister:innen und EU-Abgeordneten haben ihre Besorgnis über die Situation zum Ausdruck gebracht.

Seit mehreren Monaten sind die Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel wie Düngemittel gestiegen und steigen weiter, was unter anderem auf die erhöhten Energiepreise zurückzuführen ist. Nach Angaben der Europäischen Kommission sind die Endkundenpreise für Gas und Strom im Vergleich zum Vorjahr um 51 Prozent respektive 30 Prozent gestiegen.

„Die Landwirt:innen in der EU stehen vor dem perfekten Sturm: Geopolitische Spannungen, steigende Energiepreise und die Wirtschaftskrise nach der Pandemie bedeuten, dass die Kosten für Düngemittel, Saatgut, Futtermittel, Transport und Vertrieb in die Höhe geschossen sind“, sagte der liberale rumänische Europaabgeordnete Vlad Gheorghe (Renew-Fraktion) während einer Parlamentsdebatte Ende letzter Woche.

Das Thema wurde auch von den EU-Agrarminister:innen bei ihrem Treffen am Montag (21. Februar) erörtert. Obwohl das Thema bereits auf dem Treffen im Januar angesprochen wurde, „hat sich die Situation nicht verbessert“, sagte der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie, der derzeit die rotierende Präsidentschaft im Agrarrat innehat, nach den Gesprächen.

Laut dem Minister äußerten viele Mitgliedstaaten während des Austauschs, von dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, Bedenken.

In seiner Rede vor den Minister:innen betonte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, dass die Kommission Maßnahmen ergreifen werde, um das Problem zu lösen.

Zum einen werde sie am kommenden Mittwoch (2. März) eine Mitteilung über steigende Energiepreise veröffentlichen. Diese werde mögliche Instrumente zur Preissenkung aufzeigen und den Mitgliedstaaten Hinweise darüber geben, welche Maßnahmen auf nationaler Ebene für die Kommission akzeptabel wären, so Wojciechowski.

Während sich die Mitteilung allgemein auf die Energiepreise beziehen wird, fügte der Kommissar hinzu, dass das Problem der Düngemittelpreise, „das für Landwirtschaft sehr wichtig ist“, angesprochen werden werde.

Verschärfung um Russland

Die hohen Produktionskosten stehen schon seit Monaten auf der Tagesordnung. Doch die jüngste Verschärfung der Krise zwischen Russland und der Ukraine, einschließlich des russischen Angriffs auf die Ukraine am Donnerstagmorgen (24. Februar) und der Aussicht auf weitere Sanktionen gegen Russland, haben dem Thema zusätzliche Brisanz verliehen.

Die EU importiert nicht nur beträchtliche Mengen an Weizen aus der Ukraine und Russland, sondern ist auch bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln „stark abhängig“ von Russland, wie ein Kommissionsbeamter kürzlich bei einer Anhörung vor dem Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments betonte.

Vor allem bei den Düngemitteln „sind wir anfällig für geopolitische Risiken“, so der Beamte. Dies liege daran, dass die EU einen Großteil des für die Düngemittelproduktion benötigten Gases importieren muss.

Bei den Gesprächen in dieser Woche „haben wir über die Ukraine gesprochen, als es um die Auswirkungen der Energiekosten auf die EU-Produktion ging“, sagte Denormandie. Das Thema sei „unter dem Gesichtspunkt der Kosten für Rohstoffe, Betriebsmittel, Dünger und Gas“ behandelt worden.

Aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Inputkosten „verschärft die Krise die Situation“, warnte er.

Es wäre ohnehin „töricht“ gewesen, wenn die Minister:innen die Auswirkungen möglicher Sanktionen gegen Russland ignoriert hätten, die „den Markt weiter belasten könnten“, sagte eine Quelle aus einer nationalen Delegation nach dem Treffen.

„Als Kenner der Situation erinnern wir uns alle daran, welche Auswirkungen die Sanktionen im Agrarsektor auf den EU-Markt hatten“, sagte die Quelle mit Bezug auf die Sanktionen, die nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 gegen Russland verhängt wurden.

Steigende Inflation

Die Abgeordneten äußerten sich außerdem besorgt darüber, wie die Preiserhöhungen zur steigenden Inflation beitragen könnten. So bezeichnete Gheorghe von der Renew-Fraktion die Inflation als „die neue Regel.“

„Die Kommission analysiert und verfolgt diese Entwicklungen des Inflationsdrucks sorgfältig“, versprach die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli während der Plenarsitzung.

Sie wies jedoch darauf hin, dass viele der möglichen Maßnahmen, wie Entlastungen bei der Besteuerung von Energie und anderen Inputs, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

Abgesehen von der allgemein angespannten Marktlage äußerten sich die Minister:innen beim Agrarrat am Montag auch erneut besorgt über die Krise im Schweinefleischsektor, wo die Erzeugerpreise in vielen Fällen unter die Kosten gesunken sind.

Während eine Reihe von Mitgliedstaaten die EU wiederholt aufgefordert haben, mit marktwirtschaftlichen Maßnahmen einzugreifen, hat sich die Kommission bisher zurückgehalten.

In seiner Rede vor den Landwirtschaftsminister:innen der EU-27 bekräftigte Wojciechowski diesen Standpunkt.

„Wir sind uns der Situation bewusst, aber es gibt bereits Anzeichen für eine Verbesserung“, sagte er und verwies auf langsam steigende Ferkelpreise. Außerdem betonte er, dass nicht alle Mitgliedstaaten während der Diskussion kurzfristige Krisenhilfsmaßnahmen durch die EU unterstützt hätten.

Stattdessen betonte Wojciechowski, es sei wichtig, „eine langfristige Wiederaufbaustrategie für den Sektor“ zu finden. Zu diesem Zweck werde die Kommission eine Expertengruppe einsetzen, um die Zukunft des Schweinesektors zu erörtern, sagte er.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]