Ministerrat berät über "Stockholmer Programm"

Über einen neuen Fünfjahresplan zur Innen- und Sicherheitspolitik beraten die zuständigen EU-Minister bei einem informellen Treffen an diesem Donnerstag und Freitag (16./17. Juli). Das „Stockholmer Programm“ sieht auch Änderungen im Datenschutz und verbesserte Zusammenarbeit bei Justizfragen vor.

Mit einem neuen Fünfjahresplan zur Innen- und Sicherheitspolitik sollen die EU-Mitgliedsländer dazu bewegt werden, bei Flüchtlingsfragen enger zusammenzuarbeiten. Das sogenannte "Stockholmer Programm" sieht unter anderem vor, dass EU-Länder freiwillig Flüchtlinge oder Ayslbewerber von anderen Mitgliedstaaten aufnehmen, die besonders stark von Migrationsströmen betroffen sind.

Die EU-Minister sprechen bei einem informellen Treffen an diesem Donnerstag und Freitag (16./17. Juli) unter schwedischer Ratspräsidentschaft in Stockholm auch über Anderungen im Datenschutz und verbesserte Zusammenarbeit bei Justizfragen.

Siehe dazu auch:

Schwedens EU-Einwanderungspläne erhalten Gegenwind (EURACTIV vom 11. Juni 2009)

Kommission: Handlungsperspektiven für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die kommenden fünf Jahre (10. Juni 2009)

Schwedische Ratspräsidentschaft: Stockholmer Programm (englisch)

Pilotprojekt zu freiwilliger Flüchtlingsaufname

"Wir brauchen einen besseren Dialog zwischen den Herkunfts- und Transitländern", forderte Schwedens Migrationsminister und EU- Ratsvorsitzende Tobias Billström am 14. Juli 2009 vor Journalisten in Stockholm. Die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen soll zunächst in einem Pilotprojekt getestet werden – Frankreich hat laut Diplomatenangaben bereits 92 Flüchtlinge aufgenommen.

Hintergrund sind die Flüchtlingsströme aus Afrika, wo jedes Jahr Zehntausende die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa antreten. Die Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland, Malta und Zypern werden diesem Zustrom kaum noch Herr. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) pochte bisher bei diesem Thema darauf, dass Regelungen auf Freiwilligkeit basieren müssen.

"Es ist sehr schwer, eine richtige Solidarität zu bekommen – eine Verpflichtung für alle, nicht nur für einige", sagte EU- Justizkommissar Jacques Barrot vergangene Woche mit Blick auf das Treffen. Er hoffe, dass die schwedische Ratspräsidentschaft das Thema nun vorantreiben werde. "Das Migrationsproblem ist nicht etwas, dass wir übereilt angehen können", sagte Billström am Mittwoch hingegen. Die Mitgliedsländer müssten auch ihre Gesetze im eigenen Land beachten.

Eine wichtige Lösung liege in einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, betonte der Minister. Bislang ist automatisch der Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, über den ein Asylbewerber in die EU einreist. Diese Verfahren unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat.

"Stockholmer Programms" löst ab 2010 "Haager Programm" ab

Ein weiterer Teil des "Stockholmer Programms", das eine Reihe von Vorschlägen umfasst, sieht zum Schutz der Bürger vor organisierter Kriminalität und Terrorismus einen besseren Austausch zwischen Polizeibehörden und Justiz vor. Verabschiedet werden soll der Plan im Dezember bei einem Treffen der zuständigen Minister der 27 EU-Staaten in Stockholm. Noch im selben Monat sollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel das Vorhaben besiegeln. Das Programm löst das derzeit geltende Mehrjahresprogramm von 2004 ("Haager Programm") ab, das Ende des Jahres ausläuft.

dpa