Misstrauensvotum gegen Theresa May?
Die Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May dürfte sich diese Woche erneut heftigen Angriffen ausgesetzt sehen. Tatsächlich könnte sogar die Vertrauensfrage für Mays Regierung gestellt werden.
Die Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May dürfte sich diese Woche erneut heftigen Angriffen ausgesetzt sehen. Tatsächlich könnte sogar die Vertrauensfrage für Mays Regierung gestellt werden. Derweil hatte US-Präsident Donald Trump May bei einem Treffen geraten, die EU zu verklagen.
May stellte sich am Sonntag den Medien, nach einem sprunghaften und chaotischen Besuch von Donald Trump Ende letzter Woche, bei dem der US-Präsident Mays Brexit-Verhandlungsstrategie offen zu untergraben schien und den ehemaligen Außenminister Boris Johnson, der am vergangenen Montag zurückgetreten war, als zukünftigen Premierminister auslobte.
In einem Interview mit der BBC sagte May, Trump habe sie aufgefordert, „die EU zu verklagen – nicht mit ihnen zu verhandeln, sondern sie zu verklagen“.
May verteidigte auch ihr in der vergangenen Woche veröffentlichtes Brexit-Weißpapier, in dem es unter anderem heißt, das Vereinigte Königreich sei bereit, ein „gemeinsames Regelwerk“ für Lebensmittel und andere Waren nach dem Brexit zu unterzeichnen. Damit wird praktisch eine Freihandelszone oder ein gemeinsamer Binnenmarkt für Waren mit der EU gefordert.
Entscheidende Woche vor der Sommerpause
Diese Woche, der letzten Sitzungswoche des britischen Parlaments vor der Sommerpause, steht die Regierung vor der Abstimmung über eine Reihe von Änderungen an ihrem Gesetzesentwurf zur Besteuerung (des grenzüberschreitenden Handels). Dies ist ein Gesetzespaket, das den Rechtsrahmen des Vereinigten Königreichs für seine Zukunft nach dem EU-Ausstieg anpassen soll.
Die 60-köpfige European Research Group, eine euroskeptische Gruppe innerhalb der konservativen Partei, die einen „harten Brexit“ unterstützt, beabsichtigt, einen Änderungsantrag zu unterstützen, der es den britischen Steuerbehörden verbieten würde, ohne entsprechende gegenseitige Vereinbarungen Zölle für die EU zu erheben.
Diese Änderungsanträge würden der Strategie Mays widersprechen. Um ihre Pläne durchzusetzen, muss die Regierungschefin die Anträge also möglichst umfangreich abwehren. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten der Labour Party und einige konservative „Remainer“, ein Verbleib des Vereinigten Königreichs als Teil der Zollunion mit der EU solle in den Gesetzentwurf aufgenommen werden.
Darüber hinaus deuteten Medienberichte vom Wochenende darauf hin, dass inzwischen 40 Abgeordnete einen Misstrauensantrag gegen May und ihre Regierung eingereicht haben. 48 werden benötigt, um ein entsprechendes Verfahren zu starten.
May hat betont, sie werde sich gegen jegliche Misstrauensanträge wehren. Dafür muss sie sich die weitere Unterstützung von mindestens der Hälfte der 316 Tory-Abgeordneten sichern. Sollte sie eine Misstrauensfrage überstehen, konnte ein weiteres Votum erst 12 Monate später erneut abgehalten werden.
Die Abgeordneten haben bis Mittwoch Zeit, um ein Misstrauensvotum in diesem Sommer auszulösen.
Brüssel bespricht Mays Strategie am Freitag
In Brüssel wird der Chefunterhändler der Europäischen Kommission, Michel Barnier, mit den EU-Ministern am kommenden Freitag die ersten formellen Gespräche über das Weißpapier der britischen Regierung führen.
Das Weißpapier – in dem ein Post-Brexit-Verhältnis zur EU gefordert wird, das dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ähnelt – war von Barnier und der Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments unter dem Vorsitz von Guy Verhofstadt zunächst äußerst vorsichtig begrüßt worden.
