Mitgliedsstaaten für abgespecktes Euro-Budget

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem heute beginnenden Treffen weitergehenden Plänen für einen Haushalt der Euro-Länder wohl eine Absage erteilten.

Wie aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervorgeht, soll ein eigener Haushalt für die Eurozone zunächst nur dazu dienen, die wirtschaftliche Konvergenz und die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer zu stärken. Frühere Vorschläge, wonach das Budget auch eine stabilisierende Funktion bei Krisen haben sollte, tauchen dagegen nicht auf.

Diese Formulierungen fallen weit hinter die Vorschläge der Kommission zurück, denen zufolge das Budget krisenhafte Entwicklungen ausbremsen sollte, etwa durch zusätzliche Investitionen in dem betroffenen Mitgliedsstaat. Auch hatte die Kommission einst vorgeschlagen, eine EU-weite Arbeitslosen-Rückversicherung einzuführen, durch die kriselnde Staaten von der Gemeinschaft unterstützt würden.

Der leidenschaftlichste Verfechter des Euro-Budgets ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er schlug einst einen Topf mit einer Summe im „dreistelligen Milliardenbereich“ vor. Im Dialog mit Berlin wurde daraus bereits im Sommer ein „niedriger, zweistelliger Milliardenbereich. Doch auch diese abgespeckte Variante steht infrage.

Nach Informationen von EU-Vertretern stießen derartige Pläne etwa auf starken Widerstand der Niederlande und der nordeuropäischen Mitgliedsstaaten. Viele bezweifeln, dass es überhaupt Bedarf für einen solchen Haushalt gibt und fürchten, verstärkt für Krisen in anderen Ländern mit bezahlen zu müssen.