Moldawien: Pro-russische Oligarchen untergraben EU-Beitrittsprozess

Die flüchtigen moldawischen Oligarchen Ilan Shor und Veaceslav Platon haben in den letzten drei Monaten rund 136.000 Euro für Facebook-Kampagnen ausgegeben. Damit wollten sie den EU-Integrationsprozess Moldawiens in Verruf bringen und das Image Russlands aufpolieren.

Die von den beiden Oligarchen gesponserten Posts verbreiteten vor allem die Behauptung, dass ein Referendum über den EU-Beitritt Moldawiens bedeutungslos sei. Sie suggerierten, dass das Referendum nach offiziellen Angaben keine Auswirkungen auf die EU-Integration Moldawiens haben werde, fand der Think-Tank WatchDog.MD heraus.

In anderen Beiträgen wurde behauptet, die Regierung übertreibe militärische Bedrohungen, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen. Dabei verkenne sie reale nationale Sicherheitsrisiken, so die Experten weiter.

Des Weiteren behauptete man, dass Moldawiens EU-Beitrittsgespräche ausschließlich auf die Situation in der Ukraine zurückzuführen seien. Auf diese Weise würden die Bemühungen der moldawischen Regierung heruntergespielt, berichtete die Agentur IPN.

2017 wurde Shor wegen Betrugs verurteilt, weil er 2014 von drei moldawischen Banken eine Milliarde Dollar gestohlen hatte. Im selben Jahr wurde Platon zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Grund war die Anschuldigung, dass er ein russisches Geldwäschesystem orchestriert hatte, bei dem zwischen 2010 und 2014 zwischen 20 und 80 Milliarden Dollar über ein Netzwerk globaler Banken, hauptsächlich in Moldawien und Lettland, aus Russland heraus geschleust wurden. Platon wurde jedoch freigelassen und im Jahr 2021 freigesprochen. Beide halten sich derzeit in Russland auf.

In ihrer Einschätzung stellen die Experten außerdem fest, dass Russland sich aktiv darauf vorbereitet, die Republik Moldau während des Präsidentschaftswahlkampfs und des Referendums über die EU-Mitgliedschaft im Oktober dieses Jahres zu destabilisieren. Den moldawischen Behörden fehlen wirksame Instrumente zur Bekämpfung solcher Desinformationen.

Um der russischen Bedrohung zu begegnen, bestehe die einzige Lösung darin, die Öffentlichkeit aktiv darüber zu informieren, wie diese Nachrichten verbreitet werden, und im Nachhinein über Fake News zu berichten, so die Experten. Der Analyse zufolge würden weder Meta noch Google nennenswerte Maßnahmen ergreifen, um die manipulativen Inhalte zu blockieren.

Der Bericht fordert Meta und Google auf, keine Anzeigen von international sanktionierten Oligarchen mehr zuzulassen.

WatchDog.MD argumentierte, dass ihre Untätigkeit den politischen Einfluss Russlands auf die Wahlen in Moldawien ermögliche.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Martina Monti/Kjeld Neubert]