Montenegros schwieriger Weg in die EU
Montenegro steht kurz davor, Beitrittskandidat der EU zu werden. Geldwäsche, Drogenschmuggel und Korruption bereiten dem Adria-Staat allerdings weiterhin Probleme. Wachstumschancen liegen im nachhaltigen Tourismus und im Export von Ökostrom, sagt Hansjörg Brey, Geschäftsführer der Südosteuropa-Gesellschaft (SOG). Auch bei deutschen Investitionen gebe es noch viel Potenzial, so Brey im EURACTIV.de-Interview.
Montenegro steht kurz davor, Beitrittskandidat der EU zu werden. Geldwäsche, Drogenschmuggel und Korruption bereiten dem Adria-Staat allerdings weiterhin Probleme. Wachstumschancen liegen im nachhaltigen Tourismus und im Export von Ökostrom, sagt Hansjörg Brey, Geschäftsführer der Südosteuropa-Gesellschaft (SOG). Auch bei deutschen Investitionen gebe es noch viel Potenzial, so Brey im EURACTIV.de-Interview.
ZUR PERSON
Dr. Hansjörg Brey ist Geschäftsführer der Südosteuropa-Gesellschaft (SOG) in München. Die SOG versteht sich als Mittlerorganisation im Bereich der politischen, wissenschaftlichen und soziokulturellen Auseinandersetzung mit Südosteuropa.
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EURACTIV.de: Die EU-Kommission hat sich jüngst zu den Beitrittsperspektiven Montenegros geäußert. Wo gibt es Fortschritte? Wo liegen die größten Hindernisse?
BREY: Die Europäische Kommission empfiehlt in der Schlussfolgerung zu ihrem jüngsten Fortschrittsbericht, der Europäische Rat solle dem Land den Status eines Beitrittskandidaten zuerkennen. Damit hat Montenegro zweifellos ein wichtiges Etappenziel erreicht. Doch die Kommission lässt keinen Zweifel daran, dass der Weg zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen noch weit und steinig sein wird. Besonders bei der Erfüllung der politischen Kopenhagen-Kriterien spricht der Bericht Klartext: Obwohl die gesetzlichen Grundlagen weitgehend geschaffen sind, ist Montenegro weit entfernt von der effektiven Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Kritisiert werden unter anderem die Politisierung der Gerichtsbarkeit, deren fehlende Unabhängigkeit und Effizienz, sowie Defizite bei den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption. Die Geldwäsche und der Drogenhandel in Montenegro bleiben besorgniserregend. Angeprangert werden auch anhaltende Mängel bei der Freiheit der Medien. Lob erfahren die Politiker in Podgorica unter anderem dafür, dass das Land eine konstruktive Rolle in der Zusammenarbeit mit den Nachbarn spielt.
EURACTIV.de: Wäre es ein Affront für Serbien, sollte Montenegro zuerst der EU beitreten?
BREY: Die EU verfolgt im Annäherungsprozess das sogenannte Regattaprinzip, was bedeutet, dass jeder entsprechend seiner eigenen Leistungen vorwärts kommt. Dieser Tatsache ist man sich auch in Belgrad bewusst. Sollte Montenegro früher als der "große Bruder" beitreten können, wird man das in Belgrad wohl ebenso akzeptieren, wie man 2006 die Loslösung Montenegros per Referendum hingenommen hat. Montenegro ist aufgrund seiner Kleinheit in manchen Bereichen flexibler, der Annäherungsprozess bedeutet aber für ein so kleines Land besondere Herausforderungen – zum Beispiel bei den administrativen Kapazitäten.
Andererseits ziehen Belgrad und Podgorica in manchen Bereichen durchaus an einem Strang, jüngst trafen sie etwa Übereinkünfte im Justizbereich. Fortschritte bei der regionalen Kooperation können positiv für die ganze Region wirken und sie werden zu Recht von der EU gewürdigt.
Serbien und Montenegro: Normalisierung der Beziehungen
EURACTIV.de: Wie bewerten Sie derzeit das Verhältnis zwischen Serbien und Montenegro? Hat sich Montenegro vollständig von Belgrad emanzipiert und eine eigene Identität gefunden?
BREY: Das Verhältnis zwischen Serbien und Montenegro wird immer etwas Besonderes sein, denn die kulturelle Verbundenheit beider Völker reicht weit in die Geschichte zurück. Viele Bewohner Montenegros haben eine ambivalente oder besser duale Identität. Ganz offiziell sehen sich auch heute immerhin 32 Prozent der Montenegriner als Serben. Im Mai 2006 hatten ja auch nur 55,5 Prozent der Bevölkerung für die Unabhängigkeit gestimmt, die bei einem Quorum von 55 Prozent somit nur auf einer hauchdünnen Mehrheit basierte.
Der Verdacht, letztlich die Interessen Belgrads zu vertreten, entzweit bis heute die oppositionellen Parteien in Podgorica. Als die Montenegriner die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannten, war das für das Verhältnis zwischen Belgrad und Podgorica ein Tiefpunkt. Denn aus der Sicht Belgrads bedeutete dieser Akt sicher die größtmögliche Unfreundlichkeit, der auch prompt zu einer diplomatische Krise eskalierte. Inzwischen haben sich die Wogen spürbar geglättet. Im Juli 2010 eröffnete Serbiens Präsident Tadic im Rahmen eines Staatsbesuchs beim kleinen Nachbarn in Herzeg-Novi ein serbisches Konsulat. Man kann also durchaus von einer Normalisierung der Beziehungen sprechen.
Stabilität für den Balkan
EURACTIV.de: Welche Vorteile könnte Montenegro aus einem EU-Beitritt ziehen?
BREY: Im Rahmen der seit 2007 bestehenden Beitrittspartnerschaft zwischen Montenegro und der EU und im Kontext des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses profitiert Montenegro schon heute von dem Annäherungsprozess an die Union, auch in finanzieller Hinsicht. Entscheidend aber ist, dass Montenegro mit dem fortschreitenden Integrationsprozess die bestehenden Defizite, etwa beim Funktionieren des Rechtsstaats, rigoros wird beseitigen müssen. In Zeiten einer wachsenden Erweiterungs-Müdigkeit in einigen EU-Staaten ist es ausgeschlossen, dass ein Staat wie Montenegro durchgreifende Reformen erst nach einem Beitritt erledigen darf. Die meisten Bürger Montenegros werden es ebenso wie potenzielle Investoren zu schätzen wissen, wenn sie es dort mit einer berechenbaren und unabhängigen Justiz und einer handlungsfähigen Verwaltung zu tun haben. Ist Montenegro eines Tages EU-Mitglied, wird es einen ebenso grundlegenden wie schwierigen Anpassungsprozess hinter sich haben.
EURACTIV.de: Welche Vorteile hätte der Beitritt für die EU?
BREY: Nicht umsonst hat die Europäische Union 2003 in Thessaloniki das Versprechen geleistet, die Staaten des westlichen Balkan seien als Mitglieder der EU willkommen, sofern sie die entsprechenden Verpflichtungen einer Mitgliedschaft erfüllen. Zu Recht erwartet man sich von der Mitgliedschaft dieser Länder ein Mehr an Stabilität für die gesamte Union. Immerhin schwelen in diesem Raum noch ungelöste und potenziell gefährliche Konflikte, etwa im Kosovo oder in Bosnien und Herzegowina. Die Beitrittsperspektive erscheint als der wichtigste Anreiz für diese Staaten, die Konflikte endgültig zu lösen. Bedeutsam für die EU ist es auch, wenn ein Staat wie Montenegro seinen Problemcharakter als Rückzugsgebiet oder Aktionsraum für Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Drogenhandel verliert. Übrigens sieht man in Montenegro selbst auch einen Stabilitätsgewinn durch eine Mitgliedschaft in der NATO – die Einladung dazu wird in Podgorica hoffnungsvoll erwartet.
Abhängigkeit vom Tourismus
EURACTIV.de: Inwiefern gehört Montenegro in die europäische Familie?
BREY: Bei der Diskussion über die Zugehörigkeit zu Europa gibt es leider einige Verwirrung. Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass der gesamte Balkan geographisch und kulturell zu Europa gehört. Anders verhält es sich da mit der Europäischen Union mit ihrem anspruchsvollen Regelwerk – hier muss die Zugehörigkeit erst hart erarbeitet werden. Dass Montenegro aber zu Europa gehört, bestätigt ein Blick in die Geschichte und Kulturgeschichte ebenso wie der aktuelle intensive Austausch in der Kulturszene. Kunst, Literatur, Theater, Film- überall werden Impulse ausgetauscht und bereichern die europäische Kulturszene.
EURACTIV.de: Wie hat sich Montenegros Wirtschaft in den vergangenen Jahren entwickelt?
BREY: Die Wirtschafts- und Finanzkrise bedeutete für Montenegro das jähe Ende eines Wirtschaftsbooms. Das Bruttoinlandsprodukt war zwischen 2006 und 2008 um jährlich 7 bis 10 Prozent gewachsen. Bei den ausländischen Direktinvestitionen, gerechnet pro Kopf der Bevölkerung, war Montenegro jahrelang führend in der Region. In der Wirtschaftskrise rächte sich dann die hohe Außenabhängigkeit des Wachstums – 2009 brachte einen Rekord-Einbruch der Wirtschaftsleistung von 5,7 Prozent. Das wachsende Haushaltsdefizit konnte man unter anderem mit der Ausgabe sogenannter Eurobonds und auch mit einer Budgethilfe der Weltbank im laufenden Jahr einigermaßen in den Griff bekommen und heute ist die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs. Problematisch bleibt die einseitige Abhängigkeit Montenegros vom Tourismus. Eine industrielle Basis fehlt – mit Ausnahme der Aluminiumproduktion – fast ganz.
Unkontrollierter Bauboom an der Küste
EURACTIV.de: Hat die energieintensive Aluminium-Industrie Zukunft? Welche Wachstumschancen sehen Sie für Montenegro?
BREY: Der Aluminiumkomplex KAP bleibt als industrielle Monostruktur mit exorbitanten Umweltproblemen auch wirtschaftlich ein Problemfall. Die Übernahme durch einen russischen Oligarchen konnte diese Probleme nicht lösen und zuletzt hat der Staat sogar Anteile zurückgekauft – allerdings wohl kaum wegen der verlockenden Gewinnaussichten, denn die Produktion bleibt bei niedrigen Weltmarktpreisen wenig lukrativ.
Leider wird auch die Landwirtschaft und die Verarbeitung ihrer Produkte zunehmend vernachlässigt, dabei lägen hier Potentiale gerade für Klein- und Mittelbetriebe. Im Energiesektor könnte Montenegro durch die geschickte und umweltverträgliche Nutzung von erneuerbaren Energiequellen und durch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zum Stromexporteur werden. Dabei gilt es, die richtige Balance zwischen Energiegewinnung und Umweltschutz zu finden, denn eine intakte Umwelt ist auch die Basis des Erfolgs im Tourismussektor.
EURACTIV.de: Welche Zukunft hat der Tourismus in Montenegro?
BREY: Montenegro ist ja zu Recht berühmt für seine atemberaubend schönen Küsten. Leider hat der unkontrollierte Bauboom an der Küste bereits viel Schaden angerichtet und die dortigen Potenziale sind weitgehend erschöpft. Fehlende Infrastrukturen etwa bei der Abwasser- und Müllbeseitigung schmälern heute vielerorts die Attraktivität. Es wäre höchste Zeit, hier mit einer vernünftigen Planung einzuschreiten, gerade auch, um die Klientel der Exklusiv-Reisenden nicht zu verprellen, auf die man hauptsächlich abzielt.
Montenegro ist stolz darauf, als weltweit erster Staat eine nachhaltige Entwicklung zum Verfassungsziel erklärt zu haben. Die natürliche Schönheit Montenegros, insbesondere auch abseits der Küstenregionen bietet großes Potential für sanften Tourismus. Ein Tourismus, der Naturschönheiten bewahrt, wird von Reisenden immer mehr geschätzt und auch verlangt. Vor diesem Hintergrund ist es gefährlich, den baulichen Wildwuchs an den Küsten im Hinterland einfach zu wiederholen, wie man dies etwa im Nationalpark Durmitor beobachten kann.
Gastfreundliche und offene Menschen
EURACTIV.de: Vor einigen Jahren standen die Behörden in Montenegro in dem Ruf, dem Zigarettenschmuggel in die EU tatenlos zuzusehen. Auch fand sich auf Märkten in Montenegro eine Vielzahl von illegalen Produkten, zum Beispiel Raupkopien von DVDs und gefälschte Markenkleidung. Konnte das Land sein etwas ‚verruchtes‘ Image inzwischen abstreifen?
BREY: Das Kapitel des Zigarettenschmuggels ist vor allem deshalb bis heute nicht abgeschlossen, weil es Vernetzungen mit anderen Strukturen der Organisierten Kriminalität zum Beispiel im Bereich der Geldwäsche gab, und Montenegro heute noch als wichtiger Teil der sogenannten Balkanroute für Drogen und Drogengelder gilt. Der politische Wille und die Unabhängigkeit der Justiz reichen noch nicht aus, um gegen die Akteure wirksam vorzugehen und dieses Kapitel zu schließen. Das Auftauchen von Markenplagiaten ist mit einer effektiveren Zollkontrolle weitgehend in den Griff zu bekommen, auch hier geht es also um die Etablierung effektiver rechtsstaatlicher Strukturen. Der Tourist, der Montenegro heute besucht, kann sich dort allerdings sicher fühlen – sein Bild wird zu Recht geprägt von den gastfreundlichen und offenen Menschen und den landschaftlichen und kulturellen Attraktionen.
EURACTIV.de: Welche Verbindung besteht heute zwischen Deutschland und Montenegro?
BREY: Politisch steht Deutschland den EU-Integrationsbemühungen Montenegros wie denen der anderen Westbalkan-Staaten durchaus positiv gegenüber. Im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen sehe ich noch erhebliches Potenzial. Erfahrungsgemäß sind diese erst dann stabil, wenn auch kleine und mittlere Unternehmen beteiligt sind, die in Deutschland das Rückgrat unserer Volkswirtschaft darstellen.
Deutsche Investoren treffen teils auf Schwierigkeiten: so haben zum Beispiel zwei große Touristikunternehmen Montenegro seit zwei Jahren nicht mehr im Angebot. Andere deutsche Firmenengagements scheitern an den intransparenten Ausschreibungsbedingungen – so etwa jüngst bei einer deutschen Firma im Bereich der erneuerbaren Energien. Ein Investitionsschutzabkommen besteht bislang nicht und das Investitionsschutzgesetz hat Schwächen. Hier könnte also deutlich mehr getan werden, um die Voraussetzungen für deutsche Unternehmen in Montenegro zu verbessern.
Euro als Vorteil auf dem Weg in die EU
EURACTIV.de: Seit Anfang 2010 können Serben, Mazedonier und Montenegriner ohne Visum in die EU einreisen. In dieser Zeit hat sich die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern mehr als verdoppelt. Ist die Migration in die EU ein Problem für Montenegro?
BREY: Bislang gibt es in diesem Bereich wohl kein Problem für Montenegro. Die Zahl der Asylbewerber aus Montenegro ist traditionell gering, die Zahl der illegal in die EU Einreisenden scheint sich nicht erhöht zu haben. Illegale Einreise ist meist mit Schwarzarbeit verbunden, hier ist es wichtig, dass die Menschen ihre Perspektive in Montenegro sehen und nicht unter widrigen Bedingungen als Illegale im Ausland.
EURACTIV.de: Montenegro nutzt bereits den Euro, ohne Teil der Eurozone zu sein. Profitiert das Land davon oder schmälert die harte Währung die Wettbewerbsfähigkeit?
BREY: Montenegro hat durch die Nutzung des Euro in der Krise nicht die Möglichkeit gehabt, Instrumente der Währungspolitik einzusetzen. Kurzfristig gesehen mag dies als Nachteil erscheinen, aber langfristig gesehen ist das Bemühen, die Maastricht- Kriterien zu erfüllen und nicht zum Mittel der Abwertung der eigenen Währung zu greifen, ein wesentlicher Vorteil auf dem Weg der EU-Integration. Die Finanzpolitik in Montenegro darf daher als erfolgreich bewertet werden. Im Zuge der Finanzkrise gerieten etwa in Ungarn oder Rumänien zahlreiche Kreditnehmer von Fremdwährungen durch die Abwertung der lokalen Währung in eine Verschuldungs-Klemme. Auch hier bewährte sich in Montenegro die Nutzung des Euro.
Links
Dokumente
EU-Kommission: Stellungnahme der Kommission zum Antrag Montenegros auf Beitritt zur Europäischen Union (9. November 2010)
EU-Kommission: Wichtigste Ergebnisse der Stellungnahme zu Montenegro. Pressemitteilung (9. November 2010)
EU-Kommission: Erweiterung
EURACTIV.de: "Wir müssen darauf achten, was Serbien denkt". Montenegros Botschafter Vladimir Radulovi? im Interview. (3. Juni 2010)
EURACTIV.de: Trotz Asylbewerberzahlen: Visafreiheit bleibt (21. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Das "hässliche Entlein" des Westbalkans (7. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Füle: "EU muss Serbiens Beitrittsgesuch ernst nehmen" (20. September 2010)
EURACTIV: Sarkozy zahlt Roma eine "Urlaubsreise in die Heimat" (25. August 2010)
EURACTIV: Europas unerwünschte Bürger (24. August 2010)
EURACTIV.de: Visafragen weiter Hürde für Moskau und Berlin (15. Juli 2010)
EURACTIV.de: Künftig “Republik Mazedonien von Vardar”? (17. Juni 2010)
EURACTIV.de: Russland drängt auf Aufhebung der Visapflicht (7. Juni 2010)
EURACTIV.de: Kommission will Grenzen für Bosnier und Albaner öffnen (27. Mai 2010)
EURACTIV.de: EU und Ukraine planen Visafreiheit bis Herbst (25. Mai 2010)
EURACTIV.de: Mit neuer Visafreiheit zum Asylantrag (3. März 2010)
EURACTIV.de: Visapflicht fällt für Balkan-Bürger (30. November 2009)
EURACTIV.de: EU will Grenzen für drei Balkanstaaten öffnen (14. Juli 2009)
