Moratorium für Ölbohrungen: Brüssel gibt nach
Die Europäische Kommission hat ihre Forderung eines Moratoriums für Öltiefseebohrungen geschwächt und dafür die EU-Mitgliedsstaaten gedrängt, keine Lizenzen mehr für neue Anlagen zu gewähren, solange die Sicherheitsbestimmungen nicht bewertet wurden.
Die Europäische Kommission hat ihre Forderung eines Moratoriums für Öltiefseebohrungen geschwächt und dafür die EU-Mitgliedsstaaten gedrängt, keine Lizenzen mehr für neue Anlagen zu gewähren, solange die Sicherheitsbestimmungen nicht bewertet wurden.
Der Aufruf war eine Reaktion auf das BP-Öldesaster im Golf von Mexiko, doch die Idee wurde vom Europäischen Parlament und Großbritannien, dem Land mit den größten Ölgesellschaften der EU, zurückgewiesen.
Sicherheit sei nicht verhandelbar, sagte der EU-Energiekommissar, Günther Oettinger, als er am Mittwoch (13. Oktober) Pläne zu dem Thema vorlegte.
Man müsse sicherstellen, dass ein ähnliches Desaster niemals in europäischen Gewässern stattfinden werde. Aus diesem Grund würden sie vorschlagen, die bewährten Praktiken, die bereits in ganz Europa existierten, zum Standard in der ganzen EU zu machen.
Ein Arbeitsdokument rief die EU-Regierungen vergangene Woche dazu auf, ein Bohrungsverbot umzusetzen, doch die endgültige Version des Planes besagt nun, dies sei eine Entscheidung, die in den Landeshauptstädten getroffen werden müsse.
Nationale Verfahren zur Lizenzvergabe in allen Mitgliedsstaaten sollten überarbeitet werden, um die anerkannten bewährten Praktiken zu reflektieren und auch EU-weite Vorschriften zu Sicherheit, Gesundheit, Umweltstandards, Risikomanagement und unabhängiger Prüfung zu beinhalten, heißt es im Dokument.
Die ausschlaggebenden Bedingungen für die Lizenzvergabe zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen sollten auf EU-Ebene festgeschrieben werden, so die Kommission, die im Jahr 2011 Vorschläge machen will.
In der Zwischenzeit könnte eine befristete Unterbrechung der künftigen Zulassungen für komplexe Offshore-Einsätze angebracht sein, ließ die Kommission verlauten. Sie sprach jedoch keine Empfehlung für ein vollständiges Moratorium aus.
Oettinger sagte, Europas derzeitige Regulierungen für Offshore-Anlagen könnten nicht mit einer Industrie fertig werden, die weiter entfernt von der Küste bohrt und unter verschiedenen Sicherheitsbestimmungen.
Solch ein fragmentiertes System möge nicht in der Lage sein, eine adäquate Reaktion auf die Risiken bei der Entwicklung der Offshore-Aktivitäten der Öl- und Gasindustrie zu bieten, besagt der Plan.
Etwaige gesetzlich bindende Vorschläge, die aus der Überarbeitung hervorgehen, müssten dem Europäischen Parlament zur Debatte vorgelegt werden und würden der Zustimmung der 27 EU-Mitgliedsstaaten bedürfen, bevor sie in Kraft träten.
Das System der Lizenzvergabe müsse durch ein eindeutiges System der Haftbarkeit unterstützt werden, das angemessene finanzielle Sicherungsinstrumente beinhalten müsse, um große Zwischenfälle zu decken, besagt das Dokument.
Während der Lizenzvergabe müssten Firmen die Sicherheit einer jeden Operation beweisen und die Fähigkeit der Firma zeigen, Krisen vorzubeugen und mit ihnen umzugehen.
Sie würden eventuell auch ihre finanzielle Fähigkeit beweisen müssen, die Konsequenzen unvorhersehbarer Ereignisse zu tragen, möglicherweise durch Versicherungen oder Instrumente zur Risikodeckung.
(EURACTIV mit Reuters, übersetzt aus dem Englischen von EURACTIV.)
