Mord an Bloggerin: Maltesische Polizei nimmt Verdächtige fest
Im Mordfall Caruana Galizia wurden zehn Verdächtige festgenommen. Letzte Woche hatte eine EU-Delegation Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit Maltas geäußert.
Die maltesische Polizei hat im Mordfall Daphne Caruana Galizia zehn Verdächtige festgenommen, erklärte Premierminister Joseph Muscat am heutigen Montag. Vergangene Woche hatte eine EU-Delegation ernsthafte Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit Maltas geäußert.
Caruana Galizia war am 16. Oktober ermordert worden. Ihr Auto explodierte kurz nachdem sie ihr Haus im Norden Maltas verlassen hatte. Die Anti-Korruptions-Bloggerin hatte diverse Fälle von Veruntreuung und Geldwäsche aufgedeckt, in die auch hochrangige Politiker der Regierung sowie der Opposition involviert seien könnten.
Die betroffenen Politiker wiesen die Anschuldigungen allesamt zurück. Im Gegenzug wurden in den letzten neun Monaten vor dem Anschlag insgesamt 36 Beleidigungsklagen gegen Caruana Galizia erhoben.
Alle nun festgenommenen Verdächtigen sind maltesische Staatsbürger; die meisten von ihnen sind vorbestraft, erklärte Premierminister Muscat, ohne weitere Details mitzuteilen. Die ermittelnde Polizei hat nun 48 Stunden Zeit, die Festgenommenen zu befragen. Dann müssen sie entweder angeklagt oder freigelassen werden.
Der Mord an der Journalistin hatte Mitte Oktober Malta erschüttert und Bedenken innerhalb der EU bezüglich der Rechtsstaatlichkeit in dem kleinen Mittelmeerstaat ausgelöst. Das Europäische Parlament entsendete vergangene Woche eine Untersuchungsdelegation. Auch die Kriminalbehörde Europol sowie niederländische und us-amerikanische Experten unterstützten die Ermittlungen in Malta. Seitens der Parlamentsdelegation hieß es am Freitag, es gebe eine gewisse „Auffassung der Straflosigkeit“ in Malta.
Der deutsche MEP Sven Giegold (Grüne) sagte nach den Treffen mit Regierungsvertretern, Beamten, lokalen Journalisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren, er sei besonders besorgt in Bezug auf die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Es gebe „keinen Willen […], Vorwürfe von Geldwäsche und Korruption ernsthaft zu untersuchen, geschweige denn letztlich zu Verurteilungen zu kommen.“ Giegold fasste zusammen: „Ich bin besorgt hingefahren und ich bin noch besorgter wieder zurückgekommen.“
Malta braucht Veränderung! Auch Korruption und Geldwäsche müssen in der Steueroase bestraft werden. Europa darf dem Verfall des dortigen Rechtsstaats nicht länger tatenlos zusehen. Mein Fazit nach der Delegationsreise des Europaparlaments: https://t.co/fTOPuioC9H
— Sven Giegold (@sven_giegold) December 3, 2017
In einer Mitteilung Muscats, die von der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) verbreitet wurde, heißt es derweil: „Wie ich bereits mitgeteilt hatte, als ich von diesem barbarischen Akt erfuhr: Wir werden allen Hinweisen nachgehen, um diesen Fall zu lösen. Dazu bin ich fest entschlossen.“
