Mord an US-Rechtskonservativem Kirk spaltet Europaparlament

Die Ermordung des amerikanischen rechtskonservativen Provokateurs Charlie Kirk hat am Donnerstag im Europäischen Parlament eine erbitterte Debatte darüber ausgelöst, ob man ihm mit einer Schweigeminute gedenken solle.

Kirk war am Mittwoch während eines Auftritts bei einer Freiluftveranstaltung im US-Bundesstaat Utah von einem unbekannten Attentäter erschossen worden. Wenige Stunden später wandte sich der schwedische Abgeordnete Charlie Weimers von der rechtskonservativen EKR-Fraktion mit der Bitte an seine Kollegen, während der Plenarsitzung in Straßburg am Donnerstag eine Schweigeminute im Gedenken an Kirk abzuhalten.

„Politische Gewalt nimmt nicht nur zu, sie wird zunehmend systematisch“, schrieb Weimers und verwies dabei auf Fälle von Einschüchterung gegen rechte Politiker, darunter die dänische Abgeordnete Inger Støjberg und den Schweden Carl-Oskar Bohlin.

Weimers’ Mail erhielt Unterstützung aus den Reihen der rechten Abgeordneten. Der Österreicher Roman Haider erklärte, eine Schweigeminute sei „eine würdevolle Geste, um unsere Solidarität auszudrücken, um seinem Andenken zu ehren“. Der AfD-Abgeordnete René Aust ging noch weiter und schlug vor, Kirk für den Sacharow-Preis des Parlaments zu nominieren – eine Auszeichnung, die zuvor unter anderem Nelson Mandela und Malala Yousafzai erhalten hatten.

Widerspruch kam prompt.

„Politische Gewalt ist abscheulich, egal woher sie kommt und wen sie trifft“, schrieb die französische Abgeordnete Nathalie Loiseau in einer als einzige ablehnenden Antwort in der Mailkette der Abgeordneten. „Ob er es verdient, vom Parlament geehrt zu werden, ist eine andere Frage.“

Loiseau fügte einen Screenshot eines älteren Posts hinzu, in dem Kirk den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj attackierte: „Du bist ein undankbares, trotziges Kind, verantwortlich für eine Million Tote“, schrieb Kirk damals. Loiseau veröffentlichte das Zitat zusätzlich in den sozialen Medien.

Gespaltenes Parlament

Die Entscheidung über Schweigeminuten liegt üblicherweise beim Parlamentspräsidenten. Nach Informationen von Euractiv war Weimers zwar ein Ordnungsruf zugestanden worden – eine Schweigeminute sei jedoch nicht vereinbart worden.

Als das Parlament am Donnerstagmittag seine Sitzung fortsetzte, nutzte Weimers die Gelegenheit für eine Würdigung Kirks und schloss mit den Worten: „Ich gebe den Rest meiner Redezeit für eine Schweigeminute.“ Daraufhin erhoben sich Abgeordnete der rechten Fraktionen.

Doch die Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley (SPD), schritt ein: „Wir haben das besprochen, und Sie wissen, dass die Präsidentin Nein gesagt hat“, erklärte sie – unter Applaus der linken Abgeordneten.

Als Barley zum nächsten Tagesordnungspunkt überleitete, protestierten rechte Abgeordnete lautstark durch Tischklopfen.

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments erlaubt es Abgeordneten nicht, ihre Redezeit – wie im US-Kongress üblich – „abzutreten“.

„Es ist eine Schande für Europa, dass wir einen Mann nicht ehren, der für Dialog stand“, sagte Henrik Dahl von der EVP-Fraktion Euractiv in einer schriftlichen Stellungnahme. „Ich bin aufgestanden, um Charlie Kirk zu ehren.“

Das Büro der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) stellte klar, dass Schweigeminuten ausschließlich von der Präsidentin zu Beginn einer Plenarsitzung angekündigt würden. Die aktuelle Sitzung hatte am Montag begonnen.

Metsola selbst äußerte sich noch in der Nacht: „Erschüttert von der absolut schrecklichen Ermordung von Charlie Kirk in Utah heute“, schrieb sie.

Auch europäische Spitzenpolitiker reagierten schnell. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von einem „abscheulichen Mord“ und einer „tiefen Wunde für die Demokratie“. Ungarns Viktor Orbán schrieb auf X: „Gestern haben wir einen wahren Verteidiger von Glaube und Freiheit verloren.“

(mk, jl)