Nach Korruptionsskandal: Portugals Sozialdemokraten wieder oben auf
Fünf Wochen vor den Parlamentswahlen am 10. März liegt die portugiesische sozialdemokratische Partei wieder an der Spitze der Umfragen. Sie konnte sich somit von dem Korruptionsskandal erholen, der die Partei im November erschütterte.
Fünf Wochen vor den Parlamentswahlen am 10. März liegt die portugiesische sozialdemokratische Partei wieder an der Spitze der Umfragen. Sie konnte sich somit von dem Korruptionsskandal erholen, der die Partei im November erschütterte.
Die Sozialdemokraten (PS/S&D) haben sich von einem Korruptionsskandal erholt, der die Partei am 7. November erschütterte und zum Rücktritt von Premierminister António Costa führte. Laut den jüngsten Hochrechnungen von Europe Elects für Euractiv liegen sie nun bei 30 Prozent der Stimmen, gegenüber 25 Prozent am 14. November.
Von den 41 Prozent, die sie bei der Wahl 2022 erreicht haben, sind sie jedoch noch weit entfernt.
Auf der anderen Seite des Spektrums kommt die konservative Partei PSD mit ihrem Wählerbündnis der Demokratischen Allianz (DA/EVP) auf 27 Prozent und die rechte Chega auf 18 Prozent. Gemeinsam erreichen sie 46 Prozent.
Obwohl der Vorsitzende der PSD, Luis Montenegro, beteuert, dass sie nicht mit den Rechten zusammenarbeiten werden, sind die Sozialdemokraten skeptisch. So habe die beiden Kräfte rechts der Mitte bereits auf regionaler Ebene zusammengearbeitet. Im Jahr 2020 schlossen sie eine Regierungskoalition in Acores.
„Wir wissen, dass die PSD ohne ein Abkommen [mit den Rechten] keine Chance hat, in Portugal zu regieren oder eine Regierung zu führen. Entweder bedeutet ein Sieg der PSD also politische Instabilität in Portugal. Oder es gibt ein Bündnis“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Pedro Nunes Santos, am 31. Januar vor einer Gruppe von Journalisten im Europäischen Parlament.
Keine Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und PSD in Sicht
Auf die Frage von Euractiv, ob die Sozialdemokraten bereit wären, nach den Wahlen mit der PSD zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass die Rechten an die Regierung kommen, wie es 1983 der Fall war, erklärte Santos, dass dies „fast unmöglich“ sei, da es „schlecht für die Demokratie“ wäre.
„Das demokratische System in Portugal braucht Alternativen, es braucht ein Ventil für Politiker und Parteien, für die rechte und die linke Mitte“, sagte Santos. Eine Regierung der Mitte würde seiner Ansicht nach zum Aufstieg von Chega beitragen.
„Wir haben auch eine sehr unterschiedliche Vision von Portugal, von unserer Gesellschaft und unserer Politik. Es ist also fast unmöglich“, fügte er hinzu.
Die andere Möglichkeit für die Sozialdemokraten wäre laut aktuellen Umfragen eine komplexe und zersplitterte breite Mehrheit, die sich aus allen linken Kräften zusammensetzen würde, um 45 Prozent zu erreichen. Dazu könnten sie auch auf die Unterstützung der Liberalen (IL) angewiesen sein, die voraussichtlich sechs Prozent der Stimmen erhalten würden.
Zuerst nationale, dann EU-Wahlen
Die politischen Parteien Portugals werden sich erst nach den nationalen Wahlen im März mit den Vorbereitungen für die EU-Wahlen im Juni befassen, wie Santos erklärte: „Die Parlamentswahlen sind entscheidend für das Leben der portugiesischen Bevölkerung, darauf konzentrieren wir uns.“
Man habe aber „einen wunderbaren Kandidaten, einen exzellenten Kandidaten mit Kompetenz, Erfahrung und nachweislichen Erfolgen“ sagte Santos auf die Frage nach dem sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten, Kommissar Nicolas Schmit.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]
