Nach Razzia: Europäische Volkspartei sagt Treffen in Polen ab
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat ein für kommende Woche geplantes Treffen in Warschau abgesagt, nachdem die belgische Polizei am Dienstag (4. April) eine Hausdurchsuchung in der Parteizentrale durchgeführt hatte.
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat ein für kommende Woche geplantes Treffen in Warschau abgesagt, nachdem die belgische Polizei am Dienstag (4. April) eine Hausdurchsuchung in der Parteizentrale durchgeführt hatte.
Zwei Quellen aus Parteikreisen bestätigten unabhängig voneinander gegenüber EURACTIV, dass die polnische Delegation der EVP große Bedenken über die Entwicklungen und den politischen Schaden für die Mitte-Rechts-Partei nach der Hausdurchsuchung geäußert habe.
Am Dienstag hatte die belgische Polizei den Hauptsitz der Mitte-Rechts-Partei durchsucht, Computer überprüft und Dokumente angefordert, die im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung über angebliche Korruption während des EU-Wahlkampfs 2019 stehen.
Im Fokus steht der CDU-Abgeordnete Mario Voigt, der digitale Wahlkampfmanager des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) während des EU-Wahlkampfs 2019.
Laut Medienberichten geht es bei den Ermittlungen um die Vergabe des Auftrags für die digitale Kampagne an ein Unternehmen in Thüringen.
Im vergangenen September hob der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität von Voigt auf, da die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte. Es ist jedoch unklar, ob ein Zusammenhang mit diesem Fall besteht.
Tusks Sorge
Die polnische Mitte-Rechts-Partei Bürgerplattform (PO) soll die EVP-Führung gebeten haben, das Treffen abzusagen, nachdem regierungsnahe Medien in Polen heftige Kritik äußerten und versuchten, die Partei vor den Parlamentswahlen mit dem Skandal in Verbindung zu bringen.
Der Parteivorsitzende Donald Tusk hatte seine Teilnahme an dem Treffen bereits am Mittwoch abgesagt, da „seit der Hausdurchsuchung PiS-nahe Medien versucht haben, Donald Tusk in den Skandal hineinzuziehen“, hieß es aus EVP-Kreisen.
Schließlich habe er darum gebeten, das Treffen ganz abzusagen, um „den politischen Schaden zu begrenzen, den sein Vorsitzender Manfred Weber derzeit erleidet“, hieß es weiter.
Eine zweite Quelle erklärte gegenüber EURACTIV, dass Weber das Treffen zunächst nicht habe absagen wollen, inzwischen aber seine Meinung geändert habe.
Unruhige Gewässer für die EVP
Die konservative EVP ist die älteste und größte europäische politische Gruppierung.
In einer kurzen Erklärung bestätigte die Partei Anfang der Woche, dass „Vertreter der belgischen und deutschen Polizeibehörden am 4. April die Parteizentrale in Brüssel besucht haben“ und fügte hinzu, dass „der Besuch im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung in Thüringen stehe.“
„Die Partei arbeitet in voller Transparenz mit den beteiligten Behörden zusammen und stellt alle relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung“, hieß es weiter.
Für Weber könnten die Ermittlungen politisch unangenehm werden.
„Weber hat ihn [Voigt] in den Wahlkampf gebracht, es war seine persönliche Entscheidung“, hieß es aus der EVP-Fraktion.
Voigt habe auch persönliche Beziehungen zu Udo Zolleis, dem derzeitigen Leiter der Strategieabteilung der EVP und Webers rechte Hand. „Diese Geschichte wird Weber politisch teuer zu stehen kommen“, so die Quelle weiter.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
