Nach Rechtsstaatreformen: Polen erhält EU-Aufbauhilfe in Milliardenhöhe

Polen erhält noch vor Monatsende 40 Milliarden Zloty (9,4 Milliarden Euro) aus der EU-Aufbauhilfe, die zuvor wegen rechtsstaatlicher Bedenken eingefroren war. Dies teilte die Ministerin für Regionalentwicklung am Dienstag (17. Dezember) mit.

Zahlungen aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) waren unter der vorherigen PiS-Regierung (EKR) verzögert worden, da die EU-Kommission Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte. Nach dem Wahlsieg von Donald Tusk (PO/EVP) zeigte sich die neue Regierung jedoch bereit, die von der Kommission geforderten Reformen umzusetzen. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz von politischem Einfluss.

„Die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds werden [nun] unter anderem in Kindertagesstätten, den Ausbau schneller Internetverbindungen, die Isolierung von Gebäuden, die Modernisierung von Stromnetzen und den Bau von Windparks fließen“, sagte die Ministerin für Regionalentwicklung Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz.

Das Ministerium räumte ein, dass es anfänglich Zweifel gab, ob die geforderten Meilensteine rechtzeitig erreicht werden könnten. Dies hätte zu gekürzten Zahlungen führen können. Die Regierung beschleunigte jedoch ihre Reformmaßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Erwartungen der Kommission erfüllt wurden.

Die Finanzmittel werden in die Energieeffizienz von Häusern und Wohnungen, einen zuverlässigen und nachhaltigen Verkehr, eine digitale Infrastruktur für Bildung investiert. Zudem sollen neue Energiequellen zur Verbesserung der Energiesicherheit Polens und die Modernisierung des Stromnetzes unterstützt werden, erklärte das Ministerium für Regionalentwicklung.

„Nach guten Gesprächen ist das, was einst unmöglich schien, möglich geworden“, sagte eine Ministeriumsquelle gegenüber Money.pl.

[Bearbeitet von Jeremias Lin]