Europas oberster Richter übt indirekte Kritik an Orbán
Der oberste Richter der Europäischen Union hat vor einer „ernsthaften Bedrohung“ der demokratischen Grundlagen der...
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EU-Rechtsstaatsmechanismus
Nach Rechtsstaatreformen: Polen erhält EU-Aufbauhilfe in Milliardenhöhe
Polen erhält noch vor Monatsende 40 Milliarden Zloty (9,4 Milliarden Euro) aus der EU-Aufbauhilfe, die...
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Polen: PiS-Partei sichert sich weiterhin Einfluss am Verfassungsgericht
Bogdan Święczkowski, ehemaliger Leiter des Amts für innere Sicherheit (ABW), wurde zum neuen Präsidenten des...
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Trotz Kritik aus Brüssel: Slowakei will umstrittene Justizreform vorantreiben
Der slowakische Premierminister Robert Fico scheint trotz Kritik der EU-Kommission seine Pläne für eine Justizreform...
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Ungarns Veto: Die EU muss bei Rechtsstaatlichkeit standhaft bleiben
Die EU-Kommission erwägt die Auszahlung eingefrorener Gelder an Ungarn, denn das Land droht mit einem...
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EU beendet besondere Aufsicht von Bulgarien und Rumänien
Zum Zeitpunkt der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien galten die beiden Staaten bei der Rechtsstaatlichkeit...
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Polen legt im Rechtsstaatlichkeit-Streit nach
Das polnische Verfassungstribunal prüft erneut die Verfassungsmäßigkeit von Geldstrafen, die das oberste EU-Gericht wegen der...
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EU-Kommission: Keine Fortschritte bei Demokratie in Ungarn
Die Europäische Kommission hatte im Anschluss an eine Anhörung zum langwierigen Artikel 7-Verfahren am Montag...
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Ungarns Aktienmarkt stürzt wegen Rechtsstaatsverfahren ab
In Folge der Ankündigung, die EU werde ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einleiten, ist der ungarische...
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Die EU muss vehementer gegen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgehen
Während die EU in Bezug auf den Ukraine-Krieg derzeit politische Willensstärke beweist, werden die innenpolitischen...
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