NATO-Beitritt: Ungarisches Parlament berät über Antrag Finnlands und Schwedens

Nach monatelangem Zögern wird das ungarische Parlament am Mittwoch (22. Februar) über die Unterstützung der schwedischen und finnischen NATO-Beitrittsanträge beraten.

Am 1. März wird das ungarische Parlament damit beginnen, vollends die Unterstützung Budapests für Schwedens und Finnlands NATO-Beitrittsgesuch zu diskutieren, wie der zentristische Momentum-Abgeordnete Dávid Bedő gegenüber EURACTIVs Partner Telex bestätigte.

Damit der NATO-Antrag Schwedens und Finnlands genehmigt werden kann, ist die Unterstützung aller 30 Mitglieder des Bündnisses erforderlich. Da nur noch die Unterschriften Ungarns und der Türkei fehlen, wird erwartet, dass Ungarn in der kommenden Woche eine endgültige Abstimmung zu diesem Thema abhält.

Bisher hatte man in Budapest noch auf Zeit gespielt. Laut der ungarischen Regierung war eine Bürgerbefragung notwendig.

Bedő erklärte, dass das ungarische Parlament zuerst den Haushalt, dann den schwedischen und schließlich den finnischen Beitritt diskutieren werde. Es ist das letzte Parlament eines EU-Mitgliedsstaates, das die NATO-Ratifizierung für beide Länder diskutiert.

Das ungarische Außenministerium legte dem Parlament die Vorschläge Mitte Juli vor, und im September wurde auf Anfrage von Telex angekündigt, dass das Thema „mit großer Wahrscheinlichkeit“ im Herbst auf die Tagesordnung gesetzt werden würde.

Dazu kam es aus mehreren Gründen nicht: Zum einen musste das Parlament dringende Gesetzesvorschläge verabschieden, die für den Erhalt der EU-Rettungsgelder notwendig waren, und zum anderen konnte die ungarische Regierung das Parlament angeblich nicht „drängen.“

Orbans Bereitschaft, den schwedisch-finnischen Antrag zu genehmigen, wurde wiederholt infrage gestellt, insbesondere von der sozialistischen ungarischen Oppositionsabgeordneten Agnes Vadai.

„Sowohl Putin als auch Erdogan haben ein Interesse daran. Es gibt Gerüchte, dass Orbán Putin gefallen will. Vor allem, wenn es um Finnland geht, denn es wird eine lange NATO-Grenze geben. Dann will er auch Erdogan nicht allein lassen“, sagte sie Anfang des Monats der schwedischen Zeitung Aftonbladet.

Trotz der offensichtlichen Bereitschaft Orbans, die Anträge Schwedens und Finnlands zu genehmigen, sagte Vadai, sie würde nicht unbedingt darauf vertrauen.

„Ich bin nicht Viktor Orbán, und ich denke nicht wie Viktor Orbán, worüber ich froh bin. Er ist jederzeit bereit, seine Meinung zu ändern. Entweder aus politischen Gründen oder um jemandem einen Gefallen zu tun. Aber ich hoffe, dass er das nicht tut“, sagte sie.