NATO-Blockade: Schwedens Rechtspartei könnte vor Erdogan einknicken

Im Interview mit EURACTIV sprach die schwedische sozialdemokratische Europaabgeordnete (S&D) Evin Incir über die Spannungen im Zusammenhang mit dem schwedischen NATO-Antrag.

Zudem äußerte sie die Angst, dass Schwedens Rechte den Forderungen des türkischen Präsidenten Erdoğan nach Auslieferung kurdischer Oppositioneller nachgeben könnte.

Die Beziehungen zwischen Schweden und der Türkei sind angespannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte kürzlich, dass er nur die finnische NATO-Mitgliedschaft unterstützen würde, nicht aber die schwedische.

Der Grund dafür ist vor allem die Weigerung Stockholms, etwa 130 Personen, die es als Terroristen betrachtet, hauptsächlich Kurden, abzuschieben und die Verbrennung des Korans zu verbieten.

Für die schwedische sozialdemokratische Europaabgeordnete Evin Incir ist ein Nachgeben gegenüber der Forderung des türkischen Präsidenten unvorstellbar.

„Ein Nachgeben in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des internationalen Rechts ist, sollte und darf niemals eine Frage sein“, sagte sie und fügte hinzu, dass „ein fremdes Land nicht kommen und einem anderen Land vorschreiben kann, wie es seine Gesetze zu ändern hat. Vor allem dann nicht, wenn es die Rede- und Versammlungsfreiheit schwächt.“

Bislang hat sich die Mitte-Rechts-Koalition in Schweden konsequent geweigert, Menschen in die Türkei abzuschieben, aber Ircin zufolge könnte Ärger von den rechtsextremen Schwedendemokraten kommen.

Ohne deren Unterstützung kann die Regierung nicht walten, da sie keine Mehrheit besitzt. Das könnte dazu führen, dass die Schwedendemokraten die Regierung zwingen, nachzugeben.

„Die Regierung befindet sich im Moment auf dem Schoß der Rechtsextremen, und die Schwedendemokraten haben immer wieder gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht nicht ihre Stärke sind, sondern dass sie alles tun, um sie beiseite zu schieben“, sagte sie.

Ihr zufolge hat die Mitte-Rechts-Regierung bereits Anfang letzten Jahres „besorgniserregende Signale“ ausgesendet, als sie sich von der PYD und der YPG distanzierte, zwei kurdischen Organisationen. Diese hatte Stockholm im Kampf gegen den IS unterstützt.

„Ich war besorgt, als ich die Äußerungen des schwedischen Außenministers hörte, der sagte, dass die PYD und die YPG, die tatsächlich ihr Leben im Kampf gegen den ISIS geopfert haben, zweifelhafte Organisationen seien“, sagte Incir.

„Wen versucht der schwedische Ministerpräsident zu befriedigen?“, fragte sie.

Anfang November sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström, die Organisationen hätten zu enge Verbindungen zur als terroristisch eingestuften PKK. Er wurde später von Premierminister Kristersson in seiner Aussage unterstützt.

„Es gibt eine zu enge Verbindung zwischen diesen Organisationen und der PKK, die von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird, als dass dies gut für die Beziehungen zwischen uns und der Türkei sein könnte. Wir sollten nicht mit Organisationen politisch zusammenarbeiten, die der PKK so nahe stehen“, sagte Kristersson.

Wahlen im Fokus

Im Juni werden in der Türkei Parlamentswahlen abgehalten, bei denen die Wähler:innen sowohl einen neuen Präsidenten als auch ein neues Parlament wählen können. Für Even Ircin ist daher Innenpolitik ausschlaggebend dafür, dass Erdoğan die schwedische NATO-Mitgliedschaft hinauszögert.

„Er benutzt die NATO-Mitgliedschaft, um zu versuchen, eine heimische Wahl zu gewinnen“, sagte sie. Sie fügte hinzu, dass der türkische Präsident seine eigenen politischen Interessen über die des Bündnisses, der EU und letztlich der Türkei stelle.

Ircin zufolge könnte sich die Situation jedoch ändern, wenn Erdoğan am Ende abgewählt wird.

„Ich hoffe natürlich, dass meine Schwesterparteien bei den Wahlen erfolgreich sein werden und dass die künftige Regierung dafür sorgen wird, einen anderen Weg einzuschlagen als den, den Erdogan im Moment eingeschlagen hat“, sagte sie.

Nach den jüngsten Umfragen liegt Erdoğans AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) mit 32 Prozent in Führung, dicht gefolgt von der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (31 Prozent) und der progressiven Demokratischen Volkspartei (9 Prozent).

Mehr Druck auf die Türkei

Angesichts des russischen Krieges in der Ukraine müsse Europa mehr denn je zusammenstehen, betonte Ircin und fügte hinzu, dass der beste Weg zur Gewährleistung des Friedens und der globalen Sicherheit darin bestehe, sowohl Schweden als auch Finnland die NATO-Mitgliedschaft zu gewähren.

Da die Türkei den Prozess jedoch verzögert, besteht Ircin darauf, dass mehr getan werden könnte, um Ankara zum Umdenken zu bewegen.

„Eine gemeinsame Stimme der Europäischen Union und der USA, die mit mehr Nachdruck auf der Gewährung der Mitgliedschaft durch die Türkei besteht, ist unerlässlich“, sagte Ircin.

Die beiden Antragsländer hätten ihren Teil schon getan.

„Finnland und Schweden sind ihren Verpflichtungen nachgekommen. Daher haben die anderen NATO-Länder eine große Verantwortung, Erdoğan und der Türkei die Bedeutung Schwedens und Finnlands in der NATO verständlich zu machen“, sagte sie.

Zuletzt betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass Finnland und Schweden die Forderungen der Türkei tatsächlich erfüllt hätten und dass es wichtig sei, dass sie so bald wie möglich Mitglied würden. Bislang haben seine Appelle an Ankara nicht die erwartete Wirkung gezeigt, ebenso wenig wie wiederholte Aufrufe der USA.

Auf die Frage, ob Erdoğans Position auch auf eine Frustration aufgrund der Aussetzung des EU-Beitrittsantrags Ankaras im Jahr 2019 zurückzuführen sein könnte, stellte Ircin klar, dass die Situation eine ganz andere sei, da die Aussetzung der Türkei auf eklatante Menschenrechtsverletzungen und Defizite in der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen sei.

„Wenn Erdogan wirklich eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union will, muss er verstehen, dass er nicht zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Geiseln halten kann“, schloss sie.