NATO will Ukraine mit Ausrüstung gegen chemische und nukleare Waffen versorgen
Die NATO-Staaten werden sich auf zusätzliche Unterstützung für die Ukraine einigen, die auch Schutzausrüstungen gegen einen möglichen Einsatz chemischer und nuklearer Waffen in dem Land umfassen wird, sagte der NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, am Mittwoch (23. März).
Die NATO-Staaten werden sich auf zusätzliche Unterstützung für die Ukraine einigen, die auch Schutzausrüstungen gegen einen möglichen Einsatz chemischer und nuklearer Waffen in dem Land umfassen wird, sagte der NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, am Mittwoch (23. März).
Die NATO wird sich beim heutigen Gipfeltreffen in Brüssel voraussichtlich darauf einigen, der Ukraine „zusätzliche Unterstützung“ zu gewähren, einschließlich Ausrüstung zum „Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen“ sowie zusätzlicher Hilfe bei der Cybersicherheit, betonte Stoltenberg.
Es wäre das erste Mal, dass die Allianz einem Partnerland derartige Lieferungen zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen zukommen lässt.
„Wir sind besorgt über den Einsatz chemischer oder biologischer Waffen“, sagte Stoltenberg. Zudem werde die NATO den russischen Präsidenten Wladimir Putin auffordern, sein „nukleares Säbelrasseln“ einzustellen.
Washington und seine Verbündeten haben Russland beschuldigt, die unbewiesene Behauptung, die Ukraine habe ein Biowaffenprogramm entwickelt, als Vorwand für mögliche eigene biologische oder chemische Angriffe zu verbreiten.
„Er (Putin) hat in der Vergangenheit bereits Chemiewaffen eingesetzt, und wir sollten vorsichtig sein, was uns bevorsteht,“ mahnte etwa US-Präsident Joe Biden am Montag.
Auch Bundeskanzler Scholz zeigt sich besorgt. „Russische Behauptungen, die Ukraine entwickele B- und C-Waffen oder die USA wollten solche Waffen in der Ukraine einsetzen, was beides nicht stimmt, wirken auf mich wie eine implizite Drohung, dass Putin selbst überlegt, solche Waffen einzusetzen“, sagte Scholz gestern im Interview mit die Zeit.
„Deshalb war es mir wichtig, ihm sehr klar und direkt zu sagen: Das wäre unakzeptabel und unverzeihlich“, fügte Scholz hinzu.
In den vergangenen Wochen hat das russische Verteidigungsministerium Kijew wiederholt vorgeworfen, einen chemischen Angriff gegen die eigene Bevölkerung zu planen, um Moskau für den Einsatz chemischer Waffen in seinem drei Wochen alten Konflikt mit der Ukraine zu beschuldigen. Beweise für derartige Behauptungen hat Moskau nicht vorgelegt.
„Jeder Einsatz von Chemiewaffen würde den Charakter des Konflikts völlig verändern (…) und weitreichende Folgen haben“, sagte Stoltenberg vor Reportern in Brüssel.
Zwar beharrte Stoltenberg darauf, dass keine NATO-Truppen in die Ukraine geschickt werden würden, es sei aber äußerst wichtig, „die Ukraine zu unterstützen, und wir verstärken daher unser Engagement.“
„Gleichzeitig ist es aber auch äußerst wichtig, zu verhindern, dass dieser Konflikt zu einem ausgewachsenen Krieg zwischen der NATO und Russland wird“, fügte er hinzu.
Bedrohungslage spitzt sich zu
Die NATO geht davon aus, dass bis zu 40.000 russische Soldaten in der Ukraine getötet, verwundet, gefangen genommen oder vermisst werden, wie ein hochrangiger Militärvertreter der Allianz gegenüber Reportern unter der Bedingung der Anonymität erklärte.
Russland begann seine Invasion mit rund 190.000 Soldaten. Seitdem hat es weitere Truppen aus Tschetschenien, Syrien und anderen Gebieten zusammengezogen.
„Ich weiß nicht, ob man so weit gehen kann, von einer Pattsituation zu sprechen, aber es ist klar, dass Russland nach einem Monat fast keines seiner strategischen Ziele erreicht hat“, sagte der NATO-Beamte.
„Sie sind in Kijew blockiert. Sie sind in Charkiw blockiert. Sie sind in Tschernihiw blockiert“, sagte der NATO-Beamte und fügte hinzu, dass Russland im Süden der Ukraine mehr erreicht, aber „zu einem horrenden Preis, mit 70 Jahre alten Techniken“.
„Um dieses Extrem zu erreichen, muss man in die Enge getrieben und dazu gedrängt werden, alle moralischen und menschlichen Regeln zu brechen, um zu einer solchen Brutalität zu gelangen“, fügte der NATO-Beamte hinzu.
Im Vorfeld des NATO-Gipfels sprach der Beamte auch Befürchtungen an, der russische Präsident Wladimir Putin könnte zu Massenvernichtungswaffen greifen.
Die NATO bereite sich auf zwei Arten möglicher russischer Chemiewaffenangriffe in der Ukraine vor, sagte der NATO-Beamte gegenüber Reportern: eine Operation unter falscher Flagge oder einen chemischen Angriff mit militärischen Mitteln.
„Es gibt eine Menge Ammoniak (…) und Nitrate in der Ukraine, da diese in der Landwirtschaft verwendet werden“, so der NATO-Beamte. „Wenn es zu einer massiven Freisetzung dieser Stoffe kommt, ist das sehr gefährlich.“
Mehr Battlegroups
Die Staats- und Regierungschefs der NATO werden sich voraussichtlich auch darauf einigen, die militärische Präsenz des Bündnisses in Osteuropa mit vier neuen Battlegroups in Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei zu verstärken.
„Ich gehe davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs darauf einigen werden, die NATO-Präsenz in allen Bereichen zu verstärken, und zwar im östlichen Teil des Bündnisses zu Lande, in der Luft und zur See“, sagte er.
Mit diesen und den bestehenden Streitkräften in den baltischen Staaten und Polen würde die NATO über acht multinationale Gruppen entlang der Ostflanke des Bündnisses verfügen.
„Die Beschlüsse, die wir fassen, werden weitreichende Auswirkungen haben – eine wesentliche Verstärkung unserer Sicherheit wird große Investitionen in die Verteidigung erfordern“, sagte Stoltenberg.
„Ich erwarte daher, dass unsere Verbündeten sich bereit erklären werden, ihre Anstrengungen zu verdoppeln und mehr zu investieren. Es gibt ein neues Gefühl der Dringlichkeit, denn wir können den Frieden nicht als selbstverständlich ansehen“, fügte er hinzu.
Die Rolle Chinas
Stoltenberg sagte auch, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO die Rolle Chinas ansprechen und Peking auffordern werden, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen.
„Für die NATO ist es besonders besorgniserregend, dass China nun zum ersten Mal einige der Schlüsselprinzipien für die Sicherheit in Frage gestellt hat, darunter das Recht jeder Nation in Europa, ihren eigenen Weg zu wählen“, sagte er vor Reportern.
Stoltenberg sagte, er erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem Treffen „China auffordern werden, die Invasion zu verurteilen und diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, um einen friedlichen Weg zu finden, den Krieg so bald wie möglich zu beenden“.
„Ich erwarte, dass die NATO China auffordern wird, seiner Verantwortung gerecht zu werden“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Oliver Noyan]
