Neue EU-Außenbeauftrage Kallas: Putin-Gegnerin muss Weg mit Trump finden

Harte Kante gegen Russland, volle Unterstützung für die Ukraine: An diesem Kurs will n Kaja Kallas festhalten, wenn sie in Kürze das Amt als EU-Außenbeauftragte antritt. Allerdings hatte Kallas ihre Rechnung bisher weitgehend ohne Donald Trump gemacht.

Frühestens am 1. Dezember dürfte die frühere estnische Regierungschefi Kallas das Amt der „Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik“ in Brüssel antreten. Damit wird sie zur Chefin von rund 4.500 Mitarbeitern im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Einen echten Außenministerposten hat die EU nicht, weil die Mitgliedstaaten Diplomatie als vorwiegend nationale Aufgabe sehen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Liberalen-Politikerin kurz nach ihrem 47. Geburtstag Ende Juni für die Nachfolge des Spaniers Josep Borrell nominiert. Sie ist eine erklärte Gegnerin von Russlands Präsident Wladimir Putin, der Kreml führt sie sogar auf einer Fahndungsliste.

Bei ihrer Anhörung im Europaparlament am Dienstag (12. November) gab sich Kallas entschlossen, zur Rettung der Ukraine einen Weg mit Trump zu suchen. „Wir müssen mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, weil sie unser größter Verbündeter sind“, sagte die Estin, die Ende Januar 2021 Ministerpräsidentin ihres Landes wurde – also erst nach Trumps erster Amtszeit. Sie kenne Trump zwar nicht persönlich, habe aber einige Vertreter aus seinem Umfeld getroffen, etwa seinen designierten Vizepräsidenten JD Vance, betonte Kallas.

„Das werden keine leichten fünf Jahre“, räumte sie zugleich ein. Rund um Europa bilde sich eine Achse der Autokraten. „Akteure wie Russland, China, Nordkorea und der Iran wollen die regelbasierte internationale Ordnung ändern“, erklärte Kallas.

Sie wolle dennoch dafür kämpfen, dass Europa bei allen Entscheidungen mit am Tisch sitze, die es direkt beträfen, sagte sie unter Anspielung auf Trumps Ankündigung, den Ukraine-Krieg durch einen „Deal“ mit Putin binnen 24 Stunden zu beenden. Bis dahin bleibe ein „Sieg der Ukraine“ im russischen Angriffskrieg für sie ein wichtiges Ziel, bekundete sie.

Die Ausgangslage dafür ist denkbar schlecht. Die Ukraine ist militärisch massiv unter Druck. Wichtige EU-Länder wie Deutschland und Frankreich sind geschwächt, viele Partner haben Haushaltsnöte.

Kallas‘ Vorgänger Borrell hatte zaudernde Länder wie Deutschland nach dem russischen Großangriff im Februar 2022 erfolgreich zu immer neuen Zugeständnissen für Kiew gedrängt. Nun hat niemand in Europa ein Rezept, wie es mit den Ukraine-Hilfen weitergeht, sollte Trump wie angekündigt die US-Militärhilfen zusammenstreichen.

Kallas gilt in ihrer Heimat als „Eiserne Lady“, auch wenn sie mit der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher äußerlich wenig gemein hat. Die Tochter des früheren EU-Kommissars und estnischen Regierungschefs Siim Kallas wurde am 18. Juni 1977 geboren, als ihr Land noch zur Sowjetunion gehörte. Sie spricht fließend Russisch, neben Englisch und Französisch.

Mit ihrem Aufwachsen hinter dem Eisernen Vorhang begründet Kallas ihr tiefes Misstrauen gegen Russland. Nach der Unabhängigkeit Estlands 1991 studierte sie Jura, zog später in das nationale und ins Europaparlament ein und wurde 2021 die erste Frau an der Regierungsspitze Estlands, das rund 1,3 Millionen Einwohner hat.

Im Sommer 2023 brach ihre Popularität ein. Grund waren Medienberichte, eine Firma in Teilbesitz ihres Mannes mache weiter Geschäfte mit Russland – Kallas nennt dies russische Propaganda. Eigentlich wollte sie dann als erste Frau die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg antreten. Dafür galt sie allerdings als zu unverblümt.

Das EU-Parlament muss sie als Außenbeauftragte noch bestätigen. Kallas wird dann zugleich eine der Stellvertreterinnen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.