Neue Parteien verändern politische Landschaft Tschechiens
Eine Koalition von drei Mitte-Rechts-Parteien will eine Regierung in der Tschechischen Republik formen, obwohl die Sozialdemokraten Erste wurden in den Parlamentswahlen, die am Samstag (29. Mai) stattfanden. Zwei dieser Parteien sind neu auf der politischen Bühne, berichtet EURACTIV.cz.
Eine Koalition von drei Mitte-Rechts-Parteien will eine Regierung in der Tschechischen Republik formen, obwohl die Sozialdemokraten Erste wurden in den Parlamentswahlen, die am Samstag (29. Mai) stattfanden. Zwei dieser Parteien sind neu auf der politischen Bühne, berichtet EURACTIV.cz.
„Ein Erdbeben“, „ein völlig unerwartetes Resultat“, „eine neue politische Landschaft in der Tschechischen Republik“.
Dies waren die Reaktionen der tschechischen Presse, nachdem es klar geworden war, dass die siegreichen Sozialdemokraten keine Regierung formen könnten.
Die Mitte-Links Partei der tschechischen Sozialdemokraten (?SSD) gewannen die Wahlen mit 22,08 Prozent der Stimmen. Doch lag ihr endgültiges Resultat unterhalb der 30 Prozent, die ihnen eine Umfrage vorausgesagt hatte.
Ji?í Paroubek, Führer der Sozialdemokraten, trat beinahe augenblicklich nach der Verkündung der Ergebnisse zurück und überließ die Regierung einer Mitte-Rechts-Koalition.
Nach Paroubeks Rücktritt sagte der stellvertretende Vorsitzende Bohuslav Sobotka, der nach den Wahlen mit Gesprächen mit den anderen Parteien beauftragt wurde, er glaube nicht, dass er es schaffen werde, eine Koalition unter dem Vorsitz der ?SSD zu formen.
„Wenn wir davon sprechen, wem es zufallen solle, die nächste Regierung zu formen, denke ich, dass es derjenige sein sollte, der es realistisch schaffen kann. Für uns ist diese Chance gering.“
Nie da gewesene Mehrheit
Zur gleichen Zeit begann Parteichef Petr Ne?as der rechtskonservativen ODS, dessen Partei 20,22 Prozent der Stimmen und damit 53 Sitze im Unterhaus gewann, Gespräche mit der Mitte-Rechts-Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV: V?ci ve?ejné) und der konservativen Gruppe Tradition Verantowrtung Wohlstand 09 (TOP 09: Tradice Odpov?dnost Prosperita 09). Zusammen halten die drei Mitte-Rechts-Parteien 118 der 200 Sitze im Unterhaus.
VV, eine 2001 von Journalist und Schriftsteller Radek John gegründete Partei, erhielt 10,88 Prozent der Stimmen und damit 24 Sitze.
„Die Diskussionen, die im Augenblick noch informell sind, haben unseren gemeinsamen Willen bestärkt, an diesem Projekt zu arbeiten“, sagte Ne?as.
Sollten die drei Parteien beschließen eine Regierung zu formen, hätten sie die größte Mehrheit von allen Regierungen, die seit der Gründung des Landes 1993 an der Macht waren.
Präsident Václav Klaus, der den Premierminister benennt, lud heute (31. Mai)alle Parteichefs zu separaten Treffen ein.
Traditionsgemäß bittet der Präsident den Führer der größten Partei, die Gespräche zur Bildung eines Kabinetts zu führen. Dieses Mal jedoch wird Klaus sich eventuell direkt an Ne?as wenden.
Gesellschaftliche Veränderungen
Die tschechische Presse schreibt, dass wichtige gesellschaftliche Veränderungen in der Tschechischen Republik stattfinden, da die beiden größten Parteien (ODS und ?SSD) eine große Zahl an Stimmen verloren haben, hauptsächlich aufgrund von bewiesenen oder unbewiesenen Korruptionsskandalen.
Politische Kommentatoren behaupten auch, dass junge Menschen und die sozialen Medien einen Einfluss gehabt haben können, nicht nur auf die Endergebnisse sondern auf die Zusammensetzung des Parlaments.
Dank des präferentiellen Wahlsystems gewannen viele Amtsinhaber, häufig des untransparenten oder korrupten Verhaltens bezichtigt, ihren Sitz nicht zurück. Unter ihnen war politisches Schwergewicht und stellvertretender ODS-Parteichef Ivan Langer.
Scheinbar schafften es Wahlkämpfer durch den Gebrauch von Facebook und anderer sozialer Netzwerke, Kandidaten an letzter Stelle der Parteiliste Prominenz zu geben, die normalerweise nicht hätten gewinnen können.
Letzten Endes spielte auch die Griechenlandkrise eine Rolle in den tschechischen Wahlen, da die Wählerschaft gegen die Aussicht auf höhere Staatsausgaben und die mögliche Ansteckung durch die griechische Schuldenkrise mobil machte.
Ne?as warb für sich mit einem Wahlsieger: er sagte, er werde die Ausgaben der Ministerien kürzen, gegen den Missbrauch des Wohlfahrtssystems angehen und Arbeitslosen die Hilfe streichen, die sich weigern zu arbeiten oder eine Weiterbildung zu machen.
Eine rechtskonservative Koalition sei den Finanzmärkten der liebste Ausgang, da Investoren glaubten, dass diese Regierung am besten geeignet wäre, um die nötigen Reformen zu starten, berichtet Reuters.
