Neue prorussische Partei der Rechten zieht ins bulgarische Parlament ein

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien ist eine neue rechte, prorussische Partei, Velichie, ins Parlament eingezogen. Sie verspricht, die Politik des ärmsten Staats der EU zu bestimmen. Doch andere prorussische Parteien sind irritiert.

Insgesamt sieben politische Gruppierungen werden in das neue bulgarische Parlament einziehen. Am Sonntag haben die Bulgaren zum sechsten Mal innerhalb von drei Jahren ein nationales Parlament gewählt, parallel zu den Europawahlen.

Die Partei GERB (EVP) des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow gewann die Wahl mit 24,63 Prozent der Stimmen, gefolgt von der türkischen Minderheitenpartei DPS (Renew) mit 15,9 Prozent und der pro-europäischen Koalition PP-DB (14,9 Prozent). Hinter den drei Erstplatzierten folgten die prorussische rechte Partei Revival mit 14 Prozent, die prorussische sozialistische Partei BSP mit 7,1 Prozent (SPE) und die populistische ITN mit 6,1 Prozent.

Die bisher unbekannte rechte Partei Velichie (4,8 Prozent) schaffte jedoch einen überraschenden ersten Wahlerfolg, indem sie ihren Wahlkampf auf die sozialen Medien, vor allem auf TikTok und YouTube, konzentrierte.

Velichie verspricht, die bulgarische Wirtschaft zu reformieren und hatte als Kampagnenthema den Green Deal und den Krieg in der Ukraine auserkoren. Die Partei steht in direkter Konkurrenz zu populistischen und radikalen Gruppierungen wie Revival, ITN und BSP, scheint aber viel flexibler zu sein als frühere politische Akteure.

„Wir haben keinen Zweifel daran, dass Bulgarien in der NATO und in der EU sein sollte. Wir müssen sehen, welche Verpflichtungen uns auferlegt werden und welche wir eigentlich nicht erfüllen müssen. Wir sind entschlossen, in der EU und der NATO zu sein“, erklärte Parteigründer Ivelin Mihailov gegenüber bTV.

Der informelle Parteichef von Velichie, Mihaylov, war nicht unter den Kandidaten der Partei. Er ist ein ehemaliger Versicherungsmakler und Organisator von bezahlten Schulungen zur „finanziellen Unabhängigkeit.“

Der Erfolg von Velichie hat den Vorsitzenden der anderen radikalen prorussischen Partei Revival, Kostadin Kostadinov, sehr verärgert.

„Dies ist ein amerikanisches Projekt, das das Wachstum von Revival stoppen soll. Pech für die Menschen, die belogen wurden. Wir haben schon oft Finanzpyramiden gehabt, aber dies ist das erste Mal, dass wir eine politische Pyramide haben“, sagte Kostadinov.

Die Unterstützung für Velichie bei den Europawahlen reichte jedoch nicht aus, um der Partei einen Europaabgeordneten zu verschaffen. Die Wahlergebnisse zeigen, dass GERB fünf Europaabgeordnete in die EVP-Fraktion entsenden wird, ein weiterer Abgeordneter kommt von der PP-DB.

Die Liberale Fraktion wird fünf Europaabgeordnete erhalten, drei von der MRF und zwei von der PP-DB. Die ID-Fraktion wird drei Abgeordnete von Revival erhalten, aber die rechte Partei hat damit gedroht, die Fraktion wegen des Ausschlusses der AfD zu verlassen.

Außerdem gehen zwei Europaabgeordnete der BSP an die sozialdemokratische Fraktion, während ein Abgeordneter der ITN noch keine politische Familie hat.

Die pro-europäische Koalition PP-DB hat bei den bulgarischen Wahlen am stärksten gelitten, denn ihr Ergebnis ist im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2023 um zehn Prozent gesunken. In der letzten Legislaturperiode hatte sich die PP-DB mit der GERB verbündet, um zu regieren, obwohl deren Parteichef Bojko Borissow korrupte Praktiken vorgeworfen wurden.

Ebenfalls am Montag kündigte Hristo Iwanow, einer der Vorsitzenden der PP-DB-Koalition, seinen Rücktritt als Vorsitzender der Partei Ja Bulgarien an und verzichtete auf seinen Sitz im Parlament. Iwanow sagte, der Kompromiss der Regierung mit GERB und MRF habe sich gelohnt, da es keine Alternative zur Durchführung der Verfassungsreform und zur Bildung einer regulären Regierung gegeben habe.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]