Neue tschechische Regierung im Amt [DE]

Die Chancen der neuen Mitte-Rechts-Regierung, die erforderliche Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament zu gewinnen, sind nach Aussage des Redakteurs von EURACTIV in Prag jedoch ungewiss.

Die neue tschechische Regierung wurde am 9. Januar 2007 nominiert, nachdem die erste Minderheitsregierung nach den Wahlen im Herbst 2006 das Vertrauen des Parlaments nicht erlangen konnte. Ende letzten Jahres hatte sich der tschechische Präsident Vaclav Klaus geweigert, die durch den Premierminister Mirek Topolanek (Bürgerpartei, ODS) gebildete Minderheitsregierung formell zu ernennen mit der Begründung, die aus drei Parteien bestehende Koalition hätte keine gesicherte Unterstützung im Parlaments gehabt.

Die neue Regierung setzt sich aus der Bürgerpartei, den Sozialdemokraten (CSSD), den Grünen (SZ) und den Christdemokraten (KDU-CSL) zusammen und hält im Parlament die Hälfte der 200 Sitze. Es ist demnach noch unklar, ob die neue Regierung die Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnen kann. 

Sollte die Regierung an der Abstimmung im Parlament scheitern, könnte ein dritter Anlauf zur Bildung eines Kabinetts und zu einer Abstimmung im Parlament erfolgen. Ein neuerliches Scheitern würde Neuwahlen nach sich ziehen, eine Möglichkeit, die nach Umfrageergebnissen die Mehrheit der tschechischen Bevölkerung favorisiere, so Jan Vitasek, Redakteur bei EURACTIV.cz. Selbst wenn die am 9. Januar 2007 ernannte Regierung das Vertrauen des Parlaments gewinnen kann, stehen wegen der mangelnden Unterstützung die Chancen für die Durchführung wichtiger Reformen schlecht.  

Nur eine große Koalition würde eine Chance haben, vom tschechischen Parlament bestätigt zu werden. Dennoch sind bislang alle Verhandlungen in diese Richtung gescheitert, da die Parteien die Auffassung vertraten, eine solche Koalition würde ein Verrat an den Wählern darstellen. Zudem besteht zwischen den Parteien keine Einigung darüber, wie wichtige Reformen zum öffentlichen Haushalt, den Rentensystemen oder der Gesundheitsvorsorge umgesetzt werden sollen. 

Vitasek erklärte, das Problem bei den Verhandlungen sei gewesen, dass abgesehen von den Sozialdemokraten keine Partei zur Bildung einer Regierung bereit gewesen sei, an der die Kommunistische Partei (KSCM), die von der Mehrheit der tschechischen Bevölkerung immer noch als undemokratisch wahrgenommen wird, in irgendeiner Form beteiligt sei. Als der Parteichef der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, im August 2006 ankündigte, eine Regierung mit der CSSD und einer Randbeteiligung der Kommunisten bilden zu wollen, wurde er von Mitgliedern seiner eigenen Partei zum Rücktritt gezwungen. Mit Ausnahme einer großen Koalition aus der CSSD und der ODS käme keine Regierung ohne die Unterstützung der Kommunistischen Partei aus, jedoch sei keine Partei zu einem solchen Schritt bereit, so Vitasek.