Neue Verhandlungsrunde: Gibraltar-Abkommen rückt einen Schritt näher

Derzeit werden die letzten Details einer lang erwarteten Vereinbarung über den künftigen Status von Gibraltar ausgearbeitet, wie es aus Diplomatenkreisen in Madrid am Mittwoch hieß. Spaniens Außenminister wird diesbezüglich am Donnerstag (16. Mai) in Brüssel mit seinem Amtskollegen aus dem Vereinigten Königreich und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, zusammentreffen.

Dies ist das zweite Treffen zwischen José Manuel Albares, David Cameron und Šefčovič nach ihrem letzten Treffen am 12. April. Acht Jahre nach dem Brexit-Referendum konnten beim letzten Treffen keine greifbaren Fortschritte auf dem Weg zu einem dauerhaften Abkommen erzielt werden.

Ziel des neuen Treffens sei es, „bei den wichtigsten Punkten eines Abkommens Fortschritte zu erzielen, das den Bürgern des gesamten Campo de Gibraltar [Landkreis in der Region Cádiz/Andalusien] Wohlstand, Vertrauen, Rechtssicherheit und Stabilität bringen wird,“ hieß es aus Regierungskreisen gegenüber EFE.

Acht Jahre nach dem „Exit“-Referendum im Vereinigten Königreich am 23. Juni 2016 und vier Jahre nach dem offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im Jahr 2020 verhandeln die drei beteiligten Parteien immer noch über den rechtlichen Status von Gibraltar.

Für die spanischen Behörden ist Gibraltar eine britische Kolonie auf spanischem Gebiet, die zurückgegeben werden sollte. Für London ist Gibraltar ein britisches Überseegebiet von erheblicher historischer und strategischer Bedeutung, das 1713 an das Vereinigte Königreich abgetreten wurde und dessen Bevölkerung sich fest als Briten fühlt.

Den Vereinten Nationen zufolge ist Gibraltar jedoch ein „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung mit ausstehender Entkolonialisierung“, die durch bilaterale Verhandlungen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich erfolgen sollte. Entsprechende Verhandlungen haben die Vereinten Nationen seit 1965 immer wieder empfohlen.

Der Hauptstreitpunkt konzentriert sich auf die Nutzung des Flughafens von Gibraltar und die Zollkontrolle an der Grenze.

Spanien gibt einige Details des Abkommens bekannt

Das künftige Abkommen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich sieht die mögliche Abschaffung der Umzäunung vor, die Gibraltar von der spanischen Gemeinde La Línea de la Concepción in Cádiz trennt, denn es ginge um „Freizügigkeit“, wie es aus Diplomatenkreisen hieß.

Im Landkreis Campo de Gibraltar leben rund 270.000 Spanier, von denen ein großer Teil – schätzungsweise 15.000 – jeden Tag zum Arbeiten in das britische Hoheitsgebiet einreist. Gibraltar hat etwa 33.000 Einwohner.

In diesem Sinne gab Albares Anfang der Woche einige Hinweise auf den Inhalt des Abkommens, das möglicherweise am Donnerstag in Brüssel verkündet werden könnte.

In einem Interview, das am Montag (13. Mai) vom öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Canal Sur ausgestrahlt wurde, versicherte der Minister, dass das Abkommen mit London und Brüssel die Beseitigung „des Zauns mit [Garantien für den] freien Personen- und Warenverkehr [in Campo de Gibraltar] beinhaltet, was Missverständnisse und Probleme des Zusammenlebens ausräumen wird“, sagte er.

Das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sehe auch die gemeinsame Nutzung des Flughafens von Gibraltar durch Spanien und das Vereinigte Königreich vor. Aus „Loyalität“ gegenüber den Unterhändlern sagte Albares jedoch, dass er keine weiteren Details preisgeben könne, „um die Verhandlungen nicht zu gefährden.“

Er sagte jedoch, dass „Flüge aus Madrid und Barcelona den Flughafen von Gibraltar nutzen können, wie es von 2006 bis 2011 der Fall war.“

Der seit langem bestehende Anspruch Spaniens auf die Souveränität über Gibraltar werde in dem Abkommen zwar nicht berücksichtigt, aber auch nicht aufgegeben. „Die spanische Position, die Souveränität zu beanspruchen, wird sich nicht ändern, das möchte ich ganz klar sagen“, so Albares gegenüber Canal Sur.

[Bearbeitet von Rajnish Singh/Zoran Radosavljevic]