Neuer mazedonischer Premier will Streit mit Griechenland beenden

Mazedoniens neuer Premierminister Zoran Zaev hat eine mögliche Kursänderung in den schlechten Beziehungen seines Landes mit dem Nachbarstaat Griechenland, das Skopjes Bestreben nach EU- und NATO-Mitgliedschaft blockiert, angedeutet.

In einem Interview mit dem mazedonischen Staatsfernsehen am Mittwoch sagte der Sozialdemokrat, die vorherige konservative Regierung von Nikola Gruevski habe Griechenland provoziert, beispielsweise durch das Aufstellen von Denkmälern historischer Figuren wie Alexander dem Großen und der Umbenennung von Straßen und Flughäfen nach Alexander als Teil des 600- Millionen-Euro-Projekts „Skopje 2014“.

Die Gruevski-Regierung hatte dem südlichen Nachbarn vorgeworfen, Mazedonien ungerechtfertigterweise den Zugang zu Europa zu erschweren. Bereits in der Opposition hatten die Sozialdemokraten Greuvskis aggressive Rhetorik kritisiert; sie befeuere den Konflikt, statt Kompromisse zu suchen.

Hauptstreitpunkt zwischen den beiden Ländern ist der Name Mazedoniens, den Griechenland als territoriale Ambitionen auf seine nördlichste Provinz, die den gleichen Namen trägt, wertet. Trotz UN-geführter Vermittlungsgespräche gibt es seit 25 Jahren keinen Fortschritt in dieser Sache – insbesondere, seit Gruevski das Amt des Premierministers übernahm und eine Kampagne für ein neues mazedonisches Nationalbewusstsein startete.

Zaev, der letzte Woche zum neuen Premier gekürt worden war, sagte im TV-Interview, solche Aktionen Gruevskis hätten die Beziehungen zu Griechenland weiter beschädigt. Seine Regierung werde dies stoppen. Auf Nachfrage, ob er einige der großen Denkmäler abreißen wolle, sagte Zaev allerdings, die Kosten für einen Abriss seien zu hoch.

Neuanfang?

Der griechische Premier Alexis Tsipras gratulierte Zaev am Mittwoch telefonisch zum Wahlsieg.  Laut griechischen Medienberichten diskutierten die beiden Regierungschefs auch eine zukünftige Ausrichtung der bilateralen Beziehungen, mögliche vertrauensbildende Maßnahmen sowie den Status der mazedonischen EU- und NATO-Bestrebungen.

Tsipras habe erneut die griechische Einstellung bekräftigt, nach der der Ein-Wort-Name „Mazedonien“ nicht akzeptiert werde, ein mehrwörtiger, zusammengesetzer Name wie der derzeitige (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) jedoch schon.

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias hatte bereits letzte Woche unterstrichen, dass Sicherheit und Stabilität Mazedoniens wichtig für die gesamte Region seien: „Die Einheit, Unversehrtheit und Stabilität unseres nördlichen Nachbars sind von höchster Wichtigkeit. Alle Nachbarn müssen sicherstellen, dass das Land eine bessere Zukunft hat.“

Kotzias fügte hinzu: Das ist unser Hauptanliegen, und unserer Meinung nach – mit der nicht alle übereinstimmen werden – kann eine kreative und demokratische Lösung des Namensstreits zur besseren Zukunft des Landes beitragen.“

Kommission lobt „klares Bekenntnis“

Als weitere Geste der Annäherung kündigte der EU-Nachbarschafts- und Erweiterungs-Kommissar Johannes Hahn an, die Kommission wolle ein Team von Rechtsexperten nach Mazedonien entsenden, dass rechtsstaatliche Probleme im Balkanland ansprechen werde. Damit zeige die EU ihre „Bereitschaft, mit der neuen Führung in Mazedonien zu kooperieren und sie beim Umsetzen von Reformen zu unterstützen“, so Hahn.

Auf Nachfrage von EURACTIV.com, ob Zaevs Aussagen ein Schritt in die richtige Richtung seien und eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten könnten, sagte die EU-Sprecherin für Außen- und Sicherheitspolitik Maja Kocijancic: „Die EU erinnert daran, dass das Einhalten guter nachbarschaftlicher Beziehungen, darunter eine Beilegung des Namensstreits durch eine verhandelte und von allen Seiten akzeptierte Einigung unter UN-Aufsicht, ein grundlegender Punkt bleibt.“ In dieser Hinsicht werte die EU das „klare Bekenntnis der neuen Regierung sowie der wichtigsten Parteiführungen“ als positive Entwicklung.