Neuer Präsident bekräftigt West-Orientierung der Ukraine
Die Strategie der Ukraine, eine vollständige NATO-Mitgliedschaft anzustreben, bleibt unverändert, betonte der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj während seiner ersten Amtsreise nach Brüssel.
Die Strategie der Ukraine, eine vollständige NATO-Mitgliedschaft anzustreben, bleibt unverändert, betonte der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag während seiner ersten Amtsreise nach Brüssel.
Selenskyj, der als politisch ausgesprochen unerfahren gilt, wollte mit seinem Besuch den ersten außenpolitischen Akzent für seine fünfjährige Amtszeit setzen und den westlichen Partnern deutlich machen, dass es der Ukraine mit der europäischen und euroatlantischen Integration ernst ist.
Der ehemalige Komiker und Polit-Neuling war im April mit überwältigender Mehrheit zum sechsten Präsidenten der Ukraine gewählt worden
Nach seinem Amtsantritt löste er das Parlament auf, forderte die Kammer auf, die Außen- und Verteidigungsminister sowie den Leiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU zu entlassen, und beraumte Neuwahlen für den 21. Juli an.
Auf dem Programm seines symbolträchtigen ersten Brüssel-Besuchs standen am gestrigen Dienstag Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in denen Selenskyj zu mehr Druck gegenüber Russland aufrief, sowie mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Für heute ist ein Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, geplant.
Ukraine will weiterhin in NATO und EU aufgenommen werden
In seiner Rede im NATO-Hauptquartier sagte Selenskyj, er werde die Ukraine „auf dem Weg der europäischen und euro-atlantischen Integration“ halten und bekräftigte, der pro-westliche Kurs seines Amtsvorgängers Poroschenko werde auch in seiner Amtszeit fortgesetzt.
Außerdem bestätigte er das Ziel des Landes, eines Tages der EU und dem NATO-Bündnis beizutreten. Zuvor hatte seine Wahl im Westen Bedenken bezüglich der zukünftigen Ausrichtung des Landes aufkommen lassen.
„Der strategische Kurs der Ukraine läuft auf eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU und der NATO hinaus; das zeigt sich schon in der Verfassung und bleibt unverändert,“ so Selenskij gegenüber der Presse. „Das ist die Priorität unserer Außenpolitik.“
Mit seinem Amtsantritt hat Selenskyj – nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 durch Russland und einem vom Kreml befeuerten Konflikt, bei dem bisher rund 13.000 Menschen in der Ostukraine ums Leben kamen – ein Land in der Krise und am östlichen Rand der westlichen Abgrenzung gegenüber Russland übernommen.
„Wir sind bereit, mit Russland zu verhandeln. Wir sind bereit, das Minsker Abkommen umzusetzen. Allerdings müssen wir uns zunächst selbst schützen können,“ sagte der neue Präsident. Er kündigte auch an, sein neuer Militärchef des Generalstabs werde später am Mittwoch erneut Friedensgespräche „im Minsker Format“ führen.
Das Minsker Abkommen, das von Frankreich und Deutschland zwischen Kiew und Moskau vermittelt worden war, beendete 2015 den offenen Kampf in der Ostukraine. Es kommt aber immer noch regelmäßig zu tödlichen Auseinandersetzungen in der Region. Die Ukraine und prorussische Separatisten werfen sich dabei gegenseitig vor, den Waffenstillstand zu verletzen.
Stoltenberg verspricht Unterstützung und Kooperation
Im Anschluss an das Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten sagte Stoltenberg der Ukraine weitere Unterstützung zu und versprach, die NATO wolle in der Schwarzmeerregion weiterhin eng mit Kiew zusammenzuarbeiten.
„Im Juli werden wir zusammen mit der Ukraine weitere Manöver im Schwarzen Meer durchführen,“ kündigte der NATO-Generalsekretär an.
Das westliche Militärbündnis hatte seine Präsenz in der Region verstärkt, nachdem russische Truppen drei ukrainische Schiffe, die vom Schwarzen Meer in das Asowsche Meer fahren wollten, gewaltsam aufgehalten hatten. Die russische Grenzpolizei verhaftete 24 ukrainische Besatzungsmitglieder vor der 2014 annektierten Halbinsel Krim.
Im vergangenen Monat forderte der Internationale Seegerichtshof (ITLOS) in Hamburg Russland auf, die ukrainischen Seeleute freizulassen und die Schiffe zu übergeben.
Moskau erkennt das Urteil jedoch nicht an: Ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland aus den 1990er Jahren sieht das Asowsche Meer als Binnenmeer außerhalb der internationalen Gerichtsbarkeit an.
Ukraine als „wertvoller Partner“
Stoltenberg betonte auch die Rolle der Ukraine als Beitrittskandidat und „sehr wertvollen Partner“ der NATO. Kiew habe Beiträge zu den Missionen in Afghanistan und im Kosovo geleistet, „obwohl man Probleme zu Hause hat“.
„Wir haben auch über die Situation im Osten der Ukraine gesprochen, einschließlich der Versuche Russlands, ukrainischen Bürgern russische Pässe zur Verfügung zu stellen. Es ist das jüngste Beispiel für den Versuch Russlands, die Ostukraine zu destabilisieren, und es ist ein Schritt in die falsche Richtung,“ warnte Stoltenberg.
Kurz vor seiner Ankunft in Brüssel hatte Selenskyj noch auf seiner Facebook-Seite geschrieben, Appelle in Richtung Moskau allein würden nicht ausreichen, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden, „weshalb meine Treffen mit europäischen Führern mit einer Frage beginnen werden: Wie können wir Druck auf den Aggressor ausüben? Wie können wir ihn zwingen, sich endlich für den Frieden einzusetzen?“
[Bearbeitet von Georgi Gotev, Sam Morgan und Tim Steins]
