Neueste Brexit-Entwicklung: Johnson fordert Zwangspause für das Parlament
Premier Johnson hat die Queen gebeten, dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen. Die Regierung fürchtet offenbar, dass die Opposition einen "No Deal"-Brexit blockieren könnte.
Die Regierung in London hat formell eine Intervention der britischen Königin angefragt. Queen Elizabeth II solle das Parlament bis Mitte Oktober beurlauben. Einen Tag zuvor hatte sich eine Koalition aus diversen oppositionellen Abgeordneten zusammengeschlossen, um zu verhindern, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne ein Folgeabkommen verlässt.
Update: Inzwischen hat die Queen nach einer Sitzung mit Beratern Johnsons Antrag genehmigt – nur wenige Stunden, nachdem seine Forderung offiziell eingereicht worden war.
In den vergangenen Wochen hatte es in Westminster bereits Gerüchte gegeben, der britische Premierminister Boris Johnson könnte Queen Elizabeth bitten, dem Parlament eine verlängerte „Zwangspause“ aufzuerlegen. Er wolle damit verhindern, dass Abgeordnete den ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU blockieren.
Kritiker bezeichneten Johnsons Schritt als undemokratisch und warnten vor einer „ausgewachsen Verfassungskrise“. Scheinbar war zuvor nur eine kleine Minderheit der Kabinettsmitglieder über Johnsons Schritt informiert.
Die Regierung beabsichtigt mit dem Schritt, das Parlament noch bis zum 14. Oktober zu beurlauben. Dann hält die Königin eine sogenannte Kronrede, in der sie die Zukunftspläne einer Post-Brexit-Regierung darlegen soll. Dies sei aufgrund der Entwicklungen notwendig, so eine Quelle aus der Downing Street 10: „Es ist an der Zeit, dass eine neue Regierung und der neue Premierminister einen Plan für das Land aufstellen, nachdem wir die EU verlassen haben.“
Johnson betonte, sein Plan würde den Parlamentsabgeordneten „immer noch genügend Zeit für die Brexit-Debatte“ lassen. Er selbst hat den EU-Gipfel am 17. Oktober als „letzte Chance“ für eine Einigung genannt.
Wichtig sei vor allem, „mit dem Legislativprogramm fortzufahren,“ sagte er und fügte hinzu, die britischen Bürgerinnen und Bürger würden von seiner Regierung erwarteten, dass vor allem auch die innenpolitische Agenda vorangetrieben werde.
Tatsächlich würde eine längere Zwangspause den Abgeordneten jedoch nur wenige Tage Zeit lassen, um über ein potenzielles Ausstiegsabkommen zu diskutieren und abzustimmen – falls Johnson es schaffen sollte, einen neuen Kompromiss mit den Staats- und Regierungschefs der EU auszuhandeln.
Der ehemalige Schatzkanzler und jetzige Parlamentsabgeordnete Phillip Hammond kritisierte die Maßnahmen heftig und nannte sie „verfassungswidrig“ und „zutiefst undemokratisch“.
It would be a constitutional outrage if Parliament were prevented from holding the government to account at a time of national crisis. Profoundly undemocratic.
— Philip Hammond (@PhilipHammondUK) August 28, 2019
Die Pro-EU-Abgeordnete Anna Soubry kritisierte Johnsons Pläne als „schändlich“ und fügte hinzu: „Der Premierminister benutzt die Königin und bringt sie in eine sehr schwierige Lage“.
Weiter forderte sie: „Es ist unerlässlich, dass wir als Mitglieder des Parlaments unsere Arbeit tun. Wir vertreten unsere Wählerinnen und Wähler.“
Die „No Deal“-Gegner formieren sich
Kurz zuvor hatte sich eine parteiübergreifende Gruppe aus diversen Oppositionspolitikerinnen und -politikern zusammengeschlossen, um sich gegen die Pläne von Johnson zu stellen, der die EU am 31. Oktober notfalls auch ohne ein Folgeabkommen verlassen will.
Am gestrigen Dienstag fanden Gespräche zwischen der LibDem-Chefin Jo Swinson, der Grünen Caroline Lucas, dem Fraktionsvorsitzenden der schottischen SNP Ian Blackford und dem Labour-Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn statt. Sie wollen Pläne erarbeiten, wie ein „No Deal“-Brexit noch verhindert werden kann.
Ein Sprecher der Tory-geführten Regierung warf der Oppositionstruppe vor, die Verhandlungsposition des Vereinigten Königreichs in den Gesprächen mit der EU zu „sabotieren“.
Swinson erklärte derweil am Dienstag, „im Idealfall“ erreiche man eine Verlängerung der Ausstiegsprozesse nach Artikel 50 sowie die Aussicht auf ein zweites Bestätigungsreferendum. Ansonsten bliebe aber auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Boris Johnson eine Option.
