Niederländische Regierung zerbricht nach Streit über Migrationspolitik
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat mit seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) die Regierungskoalition der Niederlande verlassen. Damit wird die Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof nach weniger als einem Jahr im Amt gestürzt.
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat mit seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) die Regierungskoalition der Niederlande verlassen. Damit wird die Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof nach weniger als einem Jahr im Amt gestürzt.
„Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Änderungen am Grundsatzabkommen. Die PVV verlässt die Koalition“, schrieb Wilders am Dienstagmorgen auf X.
Wilders hatte seine Koalitionspartner letzte Woche ein klares Ultimatum gestellt: Entweder sie stimmen einem umfassenden 10-Punkte-Plan gegen Migration zu oder sie riskieren ein Scheitern der Koalition.
Sein Plan sah vor, die Grenzen mit Militärpatrouillen abzuriegeln, alle Asylbewerber an den Einreisestellen abzuweisen, die Familienzusammenführung für anerkannte Flüchtlinge auszusetzen und Syrer mit befristeten Visa auszuweisen, da Syrien seiner Meinung nach größtenteils sicher sei. Außerdem drängte er auf eine automatische Abschiebung von Migranten, die wegen Gewalt- oder Sexualdelikten verurteilt wurden.
Die Koalition, ein fragiles Vierparteienbündnis zwischen der liberal-konservativen VVD (ehemals unter der Führung von Mark Rutte), der PVV, dem zentristischen Neuen Sozialvertrag (NSC) und der Bauernpartei BBB, wurde im Juli nach langwierigen Verhandlungen im vergangenen Jahr gebildet. Doch die Spannungen in der Migrationsfrage führten nun zum Bruch der Koalition.
„Wenn sich nichts oder nicht genug ändert, wird die PVV austreten“, drohte Wilders am Montag.
Mit dem Austritt von Wilders verfügt die Regierung von Schoof nicht mehr über die Mehrheit. Daher sind Neuwahlen wahrscheinlich und die niederländische Politik wird erneut ins Ungewisse gestürzt.
(om)
