Niederländischer Rechnungshof fordert Transparenz bei Klimaausgaben
Die niederländische Regierung muss transparenter darlegen, wie die für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellten Mittel in Milliardenhöhe verwendet werden, schrieb der Rechnungshof am Mittwoch in einem Brief an das Parlament.
Die niederländische Regierung muss transparenter darlegen, wie die für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellten Mittel in Milliardenhöhe verwendet werden, schrieb der Rechnungshof am Mittwoch in einem Brief an das Parlament.
Die Regierung plant, in diesem Jahr fast 6,8 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen auszugeben, ein Betrag, der sich verdoppeln könnte, wenn das Parlament einen neuen Klimafonds in Höhe von rund 35 Milliarden Euro beschließt, wie die Untersuchung des Rechnungshofs ergab.
Es gebe jedoch keinen klaren Überblick darüber, wie diese Mittel verwendet werden sollen, und die Minister:innen hätten unterschiedliche Vorstellungen, fügte die unabhängige Stelle hinzu, die die Staatsausgaben prüft.
So schrieb Finanzministerin Sigrid Kaag (D66) im Haushaltsmemorandum 2022, dass die Anbindung von Offshore-Windparks 150 Millionen Euro weniger kosten würde, als Wirtschaftsministerin Micky Adriaansens (VVD) in ihrer Übersicht angab.
In einem anderen Fall schrieb das Landwirtschaftsministerium, dass die Sanierung von Schweinemastbetrieben zwischen 2020 und 2027 44 Millionen Euro kosten würde, während es im Haushaltsplan heißt, dass dies 259 Millionen Euro kosten würde.
„Aufgrund des Mangels an klaren Definitionen kann es vorkommen, dass Ministerien zu leicht Maßnahmen in die Klimapolitik einbeziehen oder dass relevante Maßnahmen nicht einbezogen werden“, sagte die Prüfstelle.
