Niederlande: Bauern-Protestpartei will politische Landschaft aufmischen
Mit einer neu gegründeten Partei will die Protestbewegung der Landwirte die politische Landschaft in den Niederlanden aufmischen. Umfragen zufolge könnten sie bei den Provinzwahlen am Mittwoch (15. März) Erfolge feiern.
Mit einer neu gegründeten Partei will die Protestbewegung der Landwirte die politische Landschaft in den Niederlanden aufmischen. Umfragen zufolge könnten sie bei den Provinzwahlen am Mittwoch (15. März) Erfolge feiern.
Es wird erwartet, dass die neue BBB-Partei (Bauern-Bürger-Bewegung) auf einer Welle von Protesten gegen die Umweltpolitik der Regierung reiten könnte. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts I&O könnte die Partei mehr Sitze im Senat gewinnen als die konservative VVD von Premierminister Mark Rutte.
Der Umfrage zufolge könnte die BBB 13 der insgesamt 75 Sitze im Senat gewinnen, der die Befugnis hat, im Unterhaus beschlossene Gesetze zu blockieren. Die VVD würde von zwölf auf zehn Sitze zurückfallen.
Dies würde die Position der Regierungskoalition von Rutte weiter schwächen, die seit den letzten Provinzwahlen 2019 keine Senatsmehrheit mehr hat und jeweils Mehrheiten mit verschiedenen anderen Parteien aushandeln muss.
Die beiden Parteien, mit denen Rutte am engsten zusammenarbeitet, Labour und GreenLeft, dürften ihre Sitze behalten, sodass ihre gemeinsame Fraktion etwas größer als die BBB bleiben könnte. Dies würde ausreichen, um die Unterstützung für den derzeitigen Premierminister weiterhin aufrechtzuerhalten.
Dennoch würde ein solches Resultat der BBB erheblichen Einfluss verschaffen, insbesondere bezüglich Maßnahmen zur Begrenzung der Stickstoffbelastung in landwirtschaftlichen Betrieben, dem einzigen Thema, mit dem sich die Bewegung seit seiner Gründung 2019 befasst hat.
Die niederländische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, diese Emissionen bis 2030 zu halbieren, da der relativ hohe Viehbestand und der starke Einsatz von Düngemitteln zu einer hohen Stickstoffoxiden-Belastung im Boden und im Wasser geführt haben. Dies verstößt gegen die Vorschriften der Europäischen Union.
Aus Sicht der BBB würden die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch zur Schließung von Bauernhöfen und zur Verknappung der Lebensmittelproduktion führen.
Die Partei hatte 2021 nur einen einzigen Sitz im Unterhaus gewonnen, aber ihre Popularität ist aufgrund des wachsenden Misstrauens gegenüber der Regierung und der Wut über Themen wie die Einwanderung gestiegen.
Die Regierung Rutte, die sich seit 2010 in ihrer vierten Amtszeit in Folge befindet, ist auf eine Zustimmungsrate von 20 Prozent gesunken, dem niedrigsten Wert seit einem Jahrzehnt.
Die meisten Wahllokale in den Niederlanden öffnen am Mittwoch um 6:30h und schließen um 14:00h, wenn die ersten Ergebnisse veröffentlicht werden. Die offiziellen Ergebnisse werden für Donnerstag erwartet.
