Niederlande: Neue Anti-Establishment-Partei lehnt weitere EU-Integration ab
Die niederländische Anti-Establishment-Partei 'Neuer Gesellschaftsvertrag' (NSC) führt derzeit in den Umfragen vor den bevorstehenden Parlamentswahlen. In ihrem nun veröffentlichten Wahlprogramm verspricht die Partei, sich gegen eine weitere EU-Integration auszusprechen.
Die niederländische Anti-Establishment-Partei ‚Neuer Gesellschaftsvertrag‘ (NSC) führt derzeit in den Umfragen vor den bevorstehenden Parlamentswahlen. In ihrem nun veröffentlichten Wahlprogramm verspricht die Partei, sich gegen eine weitere EU-Integration auszusprechen.
Pieter Omtzigt, Abgeordneter und Mitglied des Europarats, gründete die Partei im August, nachdem er sich mit seiner früheren Partei, dem Christlich-Demokratischen Appell (CDA/EVP), zerstritten hatte. Er erlangte in den Niederlanden Berühmtheit durch seine Bemühungen, staatliches Fehlverhalten im Kindergeldskandal von 2021 aufzudecken.
„Wir treten nicht für eine ‚immer enger verbundene Union‘ ein. Innerhalb Europas treten wir für eine feste Position der Niederlande ein, konstruktiv, aber realistisch, ohne schleichende Übertragungen von Aufgaben, Befugnissen und Budgets, die die nationale Souveränität aushöhlen“, heißt es im Manifest vom Dienstag (24. Oktober).
„Die EU [sollte] nur dann tätig werden, wenn dies wirksamer ist als nationale, regionale oder lokale Maßnahmen“, heißt es weiter.
Der NSC fordert auch die Einführung eines rechtlichen Mechanismus, der die Regierung verpflichten würde, die Meinung des niederländischen Parlaments zu respektieren, wenn sie über Gesetzesvorschläge auf EU-Ebene abstimmt. Er kritisiert die Tatsache, dass die letzten Regierungen die Ansichten der Abgeordneten zu bestimmten Themen, wie der Neuzulassung von Glyphosat, missachtet haben.
Für den Fall, dass es zu Meinungsverschiedenheiten mit bestimmten EU-Gesetzesvorschlägen kommt, zum Beispiel wegen „unzureichender Unterstützung, mangelnder Durchführbarkeit oder zu hoher Kosten“, strebt die Partei die Bildung einer Sperrminorität mit gleichgesinnten EU-Staaten an. Gleichzeitig droht sie damit, dass „die Niederlande sich nicht beteiligen und an keiner neuen gesetzgeberischen oder politischen Initiative teilnehmen werden“, falls sich keine solche Sperrminorität finden lässt.
Indem die Partei mit der Möglichkeit einer Nichtbeteiligung auf EU-Ebene liebäugelt, nimmt sie eine ähnliche Haltung ein wie die aufstrebende Agrarprotestpartei ‚Bauern-Bürger-Bewegung‘ (BBB). Diese hatte in ihrem Wahlprogramm im vergangenen Monat ihre Absicht bekundet, aus der Migrations- und Umweltpolitik der EU auszusteigen.
Finanzen und Wirtschaft
In seinem Programm spricht sich der NSV auch gegen die mögliche Umwandlung der EU in eine so genannte „Transferunion“ aus und lehnt die gemeinsame Kreditaufnahme der EU und Eurobonds kategorisch ab. Außerdem fordert er die Europäische Zentralbank auf, ihr Programm zum Ankauf von Vermögenswerten zu beenden und „zu ihrem ursprünglichen Mandat zurückzukehren.“
Die neue Partei plädiert außerdem für die „Wiederherstellung und Beibehaltung“ der EU-Schuldenregeln in ihrer jetzigen Form und fordert einen „moderaten“ EU-Haushalt ohne erhöhte nationale Beiträge ab 2027.
Damit decken sich die Standpunkte der Partei mit denen der EU-Mitgliedstaaten, die sich zuvor gegen Vorschläge der Kommission und des EU-Parlaments zur Erhöhung des langfristigen Haushalts der EU – des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – ausgesprochen hatten.
Die Partei plädiert zwar für mehr nationale Souveränität in finanziellen Fragen, räumt aber ein, dass eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU notwendig sei, um die Abhängigkeit von Drittländern bei wichtigen Ressourcen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen auf globaler Ebene zu schaffen.
Verteidigung und Ukraine
Im Bereich der Verteidigung bekräftigte der NSC sein Bekenntnis zur NATO als „Ankerpunkt unserer Verteidigungspolitik“ und will die Niederlande rechtlich verpflichten, das Ausgabenziel des Militärbündnisses von zwei Prozent des nationalen BIP einzuhalten.
Die Partei lehnt zwar die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee ab und betont, dass „das nationale Parlament das letzte Wort über [die niederländische Beteiligung an] militärische[n] Einsätzen hat.“ Sie erklärt jedoch auch, dass „die europäischen Länder mehr gemeinsame Verantwortung“ innerhalb der NATO übernehmen müssen.
Gleichzeitig spricht sie sich für eine Fortsetzung der militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung der Ukraine durch die derzeitige Regierung aus und erklärt, dass das Land „zu einem späteren Zeitpunkt“ der NATO beitreten können sollte. Die Partei geht davon aus, dass der Beitritt der Ukraine zur EU „mindestens viele Jahre dauern wird“, und betont die Notwendigkeit, die Kopenhagener Kriterien einzuhalten.
Die Wahlen in den Niederlanden finden im nächsten Monat statt. Omtzigts Partei führt derzeit in den Umfragen, während die VVD des scheidenden Premierministers Mark Rutte und die gemeinsame Liste der Arbeiterpartei und Grünen unter dem ehemaligen EU-Klimachef Frans Timmermans ihr auf den Fersen bleiben.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
