Niederlande und Spanien schlagen Reform der Finanzvorschriften vor
Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag und ihre spanische Amtskollegin Nadia Calviño haben einen Vorschlag vorgelegt. Dieser könnte die Reform der Steuervorschriften, die derzeit in der EU vorbereitet wird, leiten.
Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag und ihre spanische Amtskollegin Nadia Calviño haben einen Vorschlag zur Reform der EU-Fischeregeln, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird, vorgelegt.
Die beiden Finanzministerinnen präsentierten ihre gemeinsame Erklärung am Montag (4. April) am Rande des Treffens der Finanzminister der Eurozone in Luxemburg.
In ihrem gemeinsamen Papier fordern sie eine Reform des finanzpolitischen Regelwerks, die „die fiskalische Nachhaltigkeit auf effektivere und effizientere Weise stärken“ soll. Darüber hinaus sollten Anreize für öffentlichen Investitionen in den grünen und digitalen Wandels geschaffen werden.
In dem gemeinsamen Papier werden vor allem länderspezifische Finanzpläne und unkompliziertere Vorschriften für Ausgaben gefordert.
Ungewohnte Einigkeit
„Die Tatsache, dass die Niederlande und Spanien, die traditionell unterschiedliche Positionen in diesen Fragen vertreten, ein gemeinsames Papier vorgelegt haben, unterstreicht die Notwendigkeit, Einigkeit zu erzielen“, sagte die spanische Finanzministerin Nadia Calviño.
Ihre niederländische Amtskollegin Sigrid Kaag ergänzte: „Wir müssen vorausschauend handeln. Es ist wichtiger den je, die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Stärke der Union zu festigen.“
Beide verwiesen auf die Corona-Krise und den Krieg in der Ukraine. Es sei an der Zeit für mehr Einigkeit, anstelle von „spaltenden Debatten.“
„Politisch gesehen war das eine Überraschung. Spanien und die Niederlande sind eher ungewöhnliche Verbündete in der Debatte über fiskalische Regeln“, sagte Thierry Philipponnat, leitender Ökonom bei der NGO Finance Watch gegenüber EURACTIV.
„keine wirtschaftliche Logik“
Die derzeitigen Haushaltsregeln werden seit langem von einigen Mitgliedsstaaten als „veraltet“ kritisiert, zum Beispiel von der französischen und der italienischen Regierung. Die Regeln begrenzen die Verschuldung der Länder auf 60 Prozent des BIP und ihre jährlichen Defizite auf 3 Prozent des BIP.
Nach diesen Regeln müssten einige hoch verschuldete Länder ihre Schulden radikal innerhalb von kurzer Zeit abbauen. Das könnte schwere wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen, insbesondere jetzt, da die Pandemie in einigen Ländern die Staatsverschuldung noch verschärft hat.
„Derzeit folgen die Haushaltsregeln keiner wirtschaftlichen Logik. Sie sind außerdem zu starr und können daher nicht an die sich ändernden wirtschaftlichen Bedingungen angepasst werden“, sagte Philipponnat.
In den vergangenen Jahren waren beispielsweise die Zinssätze für die Staatsverschuldung extrem niedrig, sodass eine höhere Verschuldung deutlich tragbarer war als in der Vergangenheit.
Die 60 Prozent- und die 3 Prozent-Regel sehen in dem gemeinsamen Papier jedoch nicht zur Debatte. Allerdings sollen diese Grundsätze weniger aus inhaltlicher Überzeugung als vielmehr aufgrund von prozentualen Hindernissen beibehalten werden. Sie sind in den Verträgen verankert, was eine Überarbeitung deutlich erschwert.
Stattdessen geht es in dem gemeinsamen Papier darum, wie der Weg zu diesen Zielen aussehen soll. Besonders empfehlenswert sei dabei die Berücksichtigung der spezifischen wirtschaftlichen Gegebenheiten in jedem Land, so Philipponnat.
Lehren aus der Pandemie
Calviño sagte, dass in dem Reformprozess auch Lehren aus der gemeinsamen Bewältigung der COVID-Krise gezogen werden könnten. Im Gegenzug zu klaren Reformverpflichtungen könnten Haushaltspläne von der EU-Kommission oder einer anderen EU-Einrichtung genehmigt werden. Diese Prozedur hat sich bereits während der Pandemie erprobt. Die Mitgliedsstaaten legten nationale Pläne vor, um Zugang zu den Zuschüssen aus dem Aufbau- und Resilienzfazilität der EU zu erhalten.
Auch wenn das gemeinsame Papier zu mehr Investitionen aufruft, bleibt vage, wie diese genau ermöglicht werden sollen. Eine oft diskutierte Idee ist eine sogenannte „grüne goldene Regel.“ Diese würde Investitionen in das Wirtschaftswachstum und in die grüne Transformation von jeder Defizitregel ausnehmen.
Kaag blieb jedoch skeptisch gegenüber dem Vorschlag, wie sie am Montag auf Nachfrage von Journalisten erklärte. Die neu gefundene Einigkeit ist wohl nicht grenzenlos. „Aber wir sollten uns auf das konzentrieren, was uns eint, und nicht auf das, was uns trennt“, sagte sie.
Die beiden Finanzministerinnen hoffen nun, eine Debatte unter ihren EU-Kollegen anzustoßen. „Die ersten Reaktionen waren recht positiv“, so Calviño.
Lob kam beispielsweise vom österreichische Finanzminister Magnus Brunner. „Wir können einen großen Teil des Inhalts unterstützen“, sagte er. Österreich gilt allgemein als einer der finanzpolitisch konservativsten EU-Staaten.
Auch Philipponnat von Finance Watch gibt sich optimistisch: „Wenn die in diesem Dokument dargelegten Prinzipien umgesetzt würden, wäre das eine sehr ernsthafte Verbesserung der derzeitigen Fiskalregeln.“
Es bleibt abzuwarten, ob die positive Reaktion aus den verschiedenen Lagern auf eine neu gefundene Einigkeit oder auf fehlende Details in dem gemeinsamen Papier zurückzuführen ist. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission in den kommenden Monaten einen Vorschlag mit mehr Einzelheiten vorlegen wird.
Könnten die Corona-Ausnahmen verlängert werden?
Bereits in den kommenden Wochen könnte die EU-Kommission weitere Informationen zu ihren finanzpolitischen Leitlinien für die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten für 2023 vorlegen. Von 2020 bis Ende 2022 war eine allgemeine Ausnahmeregelung in Kraft, um die Länder bei der Krisenbewältigung nicht durch strenge Haushaltsregeln einzuschränken.
Ursprünglich hatte die Kommission geplant, die Regeln im Jahr 2023 wieder in Kraft zu setzen. Der Krieg in der Ukraine schafft jedoch neue Unsicherheiten in der Wirtschaft, auf die die öffentlichen Haushalte reagieren müssen. Anfang März erklärte die Kommission, sie werde eine Verlängerung im April erneut prüfen.
Kaag beantwortete die Frage nach weiteren Ausnahmen diplomatisch: „Man kann erwarten, dass die Kommission versucht sein könnte, sich für eine Verlängerung zu entscheiden, und ich denke, dass die derzeitigen Umstände dies rechtfertigen würden.“
