Niederländer gehen mit Bulgarien und Rumänien hart ins Gericht [DE]

Ein niederländischer Minister hat von der Europäischen Kommission verlangt, es in Betracht zu ziehen Schutzklauseln gegen Rumänien und Bulgarien zu aktivieren, sollten die im Sommer fälligen Untersuchungsberichte zur Bekämpfung der Korruption keinen Fortschritt erkennen lassen. Dieser Bericht wurde von EURACTIV Rumänien und von Dnevnik, EURACTIVs Partner in Bulgarien erstellt. 

In einem Brief an den Justizkommissar Jaques Barrot, fordert der niederländische EU-Minister Frans Timmermans die EU dazu auf, es in Betracht zu ziehen Sicherheitsklauseln der Justiz zu aktivieren, sollte der anstehende Überwachungsbericht es nicht schaffen ausreichende Fortschritte in der Justizreform zu erkennen, so Medien aus Sofia und Bukarest.

Im Fall der Aktivierung würden die Klauseln Gerichtsurteile in Rumänien und Bulgarien im Bezug auf  Gesetzgebungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten de facto für ungültig erklären. 

Der Niederländer hatte Sanktionen bislang als unproduktiv betrachtet, aber da die Folgen „gewaltig“ sein könnten, habe die Situation als „ernsthaft“ betrachtet werden müssen, sagte er.  

Diese Überwachungsberichte, die laut Quellen bis September verschoben werden könnten, würden gründlicher vorbereitet werden als die zwei vorherigen Kommissionsdokumente, so die rumänische Presse. Mehrere Kommissionsdelegationen haben Bulgarien und Rumänien besucht um Fakten zu finden so die Presse weiter. 

Im Gespräch mit EURACTIV bestätigte der ständige EU-Vertreter Bulgariens, Boyko Kotsev den allgemeinen Inhalt des Briefes wie er von der Presse beschrieben wurde. Er fügte jedoch hinzu, dass er auf positive Überwachungsberichte hoffe und meine, dass Sicherheitsklauseln nicht notwendig seien.
Bulgarien habe viel erreicht, obwohl es immer noch viel Arbeit gebe, gab Kotsev zu. 

Er lehnte ab, auf die Frage zu kommentieren, ob sein Land hoffe, dass die Kommission im Zeitraum nach dem zweiten Lissabonreferendum in Irland weniger neugierig sein werde. 

Der niederländische Minister ist Mitglied der Sozialdemokraten (PvdA). Sowohl die bulgarische sozialistische Partei (BSP), als auch die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) sind entscheidende Akteure in den Regierungskoalitionen der beiden Länder. 

Dies ist nicht das erste Mal, dass Timmermans Bulgarien und Rumänien gewarnt hat, den Kampf gegen die Korruption zu verstärken, jedoch markierte sein Brief an die Kommission einen Präzedenzfall.

Die bulgarische EU-Ministerin Gergana Passy wurde von der Nachrichtenagentur Focus mit den Worten zitiert, sie glaube, dass die Botschaft des Briefes des Ministers eher an die niederländische Öffentlichkeit gerichtet sei, als an die Kommission. 

Jedoch gab Passy zu, dass unerwünschte Entwicklungen so wie die Freilassung mehrerer kontroverser „Geschäftsleute“, die von der Rechtsprechung verurteilt wurden und dann als Wahlkandidaten antraten, dem Image des Landes nicht gerade geholfen hätten (EURACTIV vom 22. Januar 2009). Vor allem lamentierte sie, dass die so genannten ‚Galevi Brüder’, die als Eigentümer der ersten privaten Stadt in Bulgarien gelten (EURACTIV vom 22. Januar 2009) kürzlich aus der polizeilichen Haft entlassen worden seien, um bei den Parlamentswahlen anzutreten, die am 5. Juli stattfinden. Bulgarien scheint ein einzigartiger Fall zu sein, wo Wahlkandidaten Immunität vor der Strafverfolgung bekommen. 

Die niederländische Regierung steht durch die rechtsextremen Populisten unter Druck, eine straffere Haltung gegenüber Bulgarien und Rumänien einzunehmen, besonders da Geert Wilders Freiheitspartei auf dem zweiten Platz bei der Europawahl landete, schreibt HotNews Rumänien. Wilders will, dass Bulgarien und Rumänien aus der EU ausgeschlossen werden.