Noch kein Geld aus Polen für Euroregion
Für grenzübergreifende Projekte in der deutsch-polnischen Euroregion Spree-Neiße-Bober ist seit Beginn der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 noch kein Geld aus Warschau geflossen. Ein Brief an das polnische Ministerium soll nun für schnelle Entscheidungen sorgen. Vor allem kleine Projekte leiden unter den noch nicht erstatteten Kosten.
Für grenzübergreifende Projekte in der deutsch-polnischen Euroregion Spree-Neiße-Bober ist seit Beginn der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 noch kein Geld aus Warschau geflossen. Ein Brief an das polnische Ministerium soll nun für schnelle Entscheidungen sorgen. Vor allem kleine Projekte leiden unter den noch nicht erstatteten Kosten.
"Dasselbe gilt für die Geschäftsstelle in Guben, die sich mit ihren fünf Mitarbeitern bisher nur mit einem Kredit über Wasser halten kann", sagte die Geschäftsführerin des deutschen Vereins der Euroregion, Ilona Petrick, in einem Gespräch mit dpa.
"Dabei ist der Fördervertrag zur Finanzierung der Klein- und Netzwerkprojekte für die Geschäftsstelle schon im vergangenen Mai nach Fürsprache und Übernahme von persönlichen Risiken durch den Präsidenten der Euroregion, Landrat Dieter Friese, unterzeichnet worden", berichtete Petrick.
"Doch der immer kompliziertere Verfahrens- und Verwaltungsprozess führt dazu, dass noch kein Projektträger Fördergeld aus Polen erhalten hat." Weil diese EU- Gelder erstmals in Warschau verwaltet würden, gelten polnische Regeln. "Diese Probleme gab es in der vergangenen Förderperiode 2000 bis 2006 für Brandenburger Projekte nicht."
Als erste Konsequenz habe sie veranlasst, dass vorerst keine weiteren Sitzungen der deutsch-polnischen Bewertungskommission für Projektentscheidungen im Klein- und Netzwerkprojektefonds mehr stattfinden, sagte Petrick. "Wir werden diese Arbeit erst fortsetzen, wenn die Geschäftsstelle für die dafür zuständigen Mitarbeiter das Geld aus Warschau erhalten hat." Die Euroregion Spree-Neiße-Bober umfasst den Südosten Brandenburgs und den angrenzenden Teil der polnischen Woiwodschaft Lebuser Land (Lubuskie) bis zum Flüsschen Bober (Bobr).
Besonders hart sind laut Petrick Antragsteller von Begegnungen und kleinen Projekten in der Grenzregion betroffen, da sie erst einmal auf ihren verauslagten Kosten sitzen blieben. "Uns liegen 15 Projektabrechnungen von Antragstellern vor, die zur Finanzierung in Vorleistung gegangen sind." Dabei handele es sich etwa um ein geplantes deutsch-polnisches Jugendfestival in Cottbus. Zu den größeren Investitionsprojekten gehörten eine Koordinierungsstelle für ein deutsch-polnisches Netzwerk der Wirtschaftsförderung der Industrie- und Handelskammer Cottbus.
"Seit März 2009 wurden 36 Förderanträge für grenzübergreifende Vorhaben im gemeinsamen Programm Brandenburgs und der polnischen Nachbar-Woiwodschaft Lubuskie für etwa 48 Millionen Euro befürwortet", bilanzierte Petrick. "Aber ohne einen zügigen Auszahlungsmodus können diese Projekte schwer verwirklicht werden." Deshalb habe sie sich mit einem Schreiben an das zuständige Warschauer Ministerium gewandt und um schnelle Entscheidungen gebeten.
dpa
