Nordirland: Erzfeinde wollen gemeinsam regieren [DE]
Die Vorsitzenden der zwei Parteien, deren Konflikt jahrzehntelang die Gewalt in Nordirland schürte, haben sich bei einem Treffen am 26. März 2007 darauf geeinigt, ihre tiefe Spaltung zu überwinden und innerhalb der kommenden sechs Wochen eine gemeinsame Regierung zu bilden.
Die Vorsitzenden der zwei Parteien, deren Konflikt jahrzehntelang die Gewalt in Nordirland schürte, haben sich bei einem Treffen am 26. März 2007 darauf geeinigt, ihre tiefe Spaltung zu überwinden und innerhalb der kommenden sechs Wochen eine gemeinsame Regierung zu bilden.
Es war das erste persönliche Treffen zwischen den beiden Rivalen Ian Paisley, der seit 50 Jahren die protestantische Fraktion Nordirlands anführt, die dafür kämpft, Teil Großbritanniens zu bleiben (Democratic Unionist Party, DUP, radikal-protestantische Partei), und Gerry Adams, der einst für seine Zugehörigkeit zur Untergrundorganisation IRA (Irish Republican Army) interniert wurde und heute Vorsitzender der Sinn Féin, der katholisch-nationalistische Flügel der IRA, ist. Beide kündigten ein historisches Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung noch vor dem 8. Mai 2007 an.
Die überraschende Entscheidung fiel, nachdem Großbritannien den Parteien, die beide in den Parlamentswahlen vor zwei Wochen klare Erfolge verzeichnen konnten, ein Ultimatum gestellt hatte: die Bildung einer Regierung bis zum 26. März 2007.
Großbritannien drohte, falls die Parteien zu keiner Einigung kommen, das Parlament (Northern Ireland Assembly) aufzulösen und die permanente, direkte „Herrschaft“ von London aus wiedereinzuführen. Dies hätte ebenfalls den Verlust eines 35 Millionen Pfund schweren Hilfspakets, das die britische Regierung Nordirland versprochen hat, bedeutet.
Obwohl die beiden Parteivorsitzenden das ursprüngliche Ultimatum versäumten, hat das britische Parlament am 27. März 2007 einstimmig entschieden, die Frist zu verlängern und das Parlament nicht aufzulösen.
Vor einer Regierungsbildung müssen jedoch noch einige Herausforderungen überwunden werden. Die protestantischen Unionisten erfahren bereits erste Verluste; zum Beispiel ist ihr einziger Europaabgeordneter, Jim Allister, zurückgetreten. Er sagte, die DUP sei zu früh auf eine Einigung mit Sinn Féin eingegangen.
Dennoch signalisiert die Einigung einen Wendepunkt in der Geschichte Nordirlands, die geprägt ist von dreißig Jahren Konflikt, währenddessen fast 3700 Menschen ihr Leben ließen und 40.000 Menschen verwundet wurden.
Der europäische Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er sei sehr erfreut über diese historische Einigung. Er fügte hinzu, dass die EU weiterhin ihren Beitrag im Friedensprozess leisten werde, und er unterstütze, dass die „europäische Dimension“ auch in Nordirland weitere Vorteile bringen werde.
Die Einigung, die eine der größten separatistischen Herausforderungen in der Geschichte Großbritanniens zu einem Ende bringt, wurde auch von Tony Blair als „historisch“ gefeiert. Alles, was man in den vergangenen 10 Jahren getan habe, habe diesen Schritt vorbereitet, so Blair. Er wird vermutlich die Einigung als eine seiner Errungenschaften betonen, bevor er im kommenden Jahr zurücktritt.
