Obama will Reformen zur Finanzregulierung unterstützen [DE]
Der amerikanische Präsident Barack Obama wird beim G20 Treffen US-Unterstützung bei der Umsetzung von Finanzregulierungsreformen zusichern und die Notwendigkeit einer globalen Strategie betonen, sagte ein hochrangiger Berater Obamas am 16. September.
Der amerikanische Präsident Barack Obama wird beim G20 Treffen US-Unterstützung bei der Umsetzung von Finanzregulierungsreformen zusichern und die Notwendigkeit einer globalen Strategie betonen, sagte ein hochrangiger Berater Obamas am 16. September.
„Es ist dringend“, erklärte Michael Froman, Obamas Verhandlungsführer bei dem in der nächsten Woche stattfindenden G20-Gipfel.
Er fügte hinzu, dass „es einen konsequenten Regulierungsansatz für die verschiedenen Rechtssprechungen geben müsse“, um zu verhindern, dass sich finanzielle Institutionen in Länder absetzen, in denen es eine weniger strenge Aufsicht gibt.
Froman, der stellvertretende nationaler Sicherheitsberater für die internationale Wirtschaft des Weißen Hauses, sagte, die G20 Länder würden darüber diskutieren, wie man ein ausgewogeneres Wachstum der Weltwirtschaft erreichen könne.
Einige Ökonomen behaupten, dass ein Ungleichgewicht zwischen schnell wachsenden Ländern wie China, die eine hohe Sparquote haben, und den USA mit ihrer hohen Kreditaufnahme und Konsumrate zur Wirtschaftkrise beigetragen habe. Ein Großteil des verfügbaren chinesischen Kapitals wurde in den Vereinigten Staaten investiert. So wurden die Zinssätze gesenkt und es kam zu einer Spekulationsblase im Wohnungswesen, die schnell platzte.
„Wir hoffen, dass wir mit den anderen G20 Ländern eine Einigung erreichen hinsichtlich der Rahmenbedingungen für ein ausgeglichenes nachhaltiges Wachstum. Wir müssen einen Prozess und Parameter entwickeln, damit es nicht mehr zu einem solchen Ungleichgewicht kommt“, sagte Froman.
Mehr Forderungen an China
Die USA möchten, dass China schneller seine Verbrauchernachfrage im Binnenmarkt vorantreibt, sagte Fromann. Jede globale wirtschaftliche Umstrukturierung würde allerdings auch den Anteil der amerikanischen Haushaltsersparnisse erhöhen.
Die Debatten, wie man ein nachhaltigeres und ausgeglichenes Wachstum und rechenschaftspflichtige Handlungsprozesse umsetzen könne, werden bis kurz vor dem Beginn des Pittsburgh-Gipfels vom 24.-25. September geführt.
Einige von Obamas Amtskollegen in den G20 machen die USA für die Wirtschaftskrise verantwortlich und befürchten, dass die Bemühungen, das Regulierungssystem der USA zu stärken, zu langsam voranschreiten.
Obamas Vorschläge zur Regulierung des Finanzwesens trafen im Kongress erstmal auf Widerstand, aber das Weiße Haus sagt, dass der Präsident die Regulierungsbemühungen schnell wieder auf Kurs bringen will.
„Ich glaube, er wird in einer sehr starken Position sein, um seine Reformbemühungen weiter voranzutreiben“, sagte Froman.
„Er wird in Pittsburgh klar sagen, wie ernst es uns mit diesem Thema ist. Wir sind dabei, die Maßnahmen umzusetzen und sind bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen“, sagte Foreman. Die Schlüsselfragen auf dem G20 Gipfel wären wirtschaftliche Anreize, die Finanzierung für den Internationalen Währungsfonds und die Regulierungsreform.
Unterschiedliche Ansätze in der Boni-Frage
Froman sagte, dass die G20 die Fortschritte in der Stabilisierung der Wirtschaft seit dem letzten Gipfel im Mai betonen würden. Gleichzeitig werden sich die G20 jedoch dafür einsetzen, die konjunkturpolitischen Anreizpläne beizubehalten, so dass sich die Wirtschaft weiter erholen kann.
„Pittsburgh soll kein Siegeszug werden. Wir werden die Notwendigkeit betonen, wachsam zu bleiben und die Anreizpläne weiterhin umzusetzen“, sagte er.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy drängt auf eine Deckelung der Riesen-Boni für Banken. Kritiker behaupten, durch dieses Bonus-System würden übermäßige Risiken im Finanz- und Bankenwesen gefördert werden, da die finanzielle Akteure nur auf kurzfristige Gewinne aus seien.
Die USA wehren sich jedoch gegen diese Idee. Das Thema der Risiken und Boni müsse auf andere Weise behandelt werden. Man könne etwa mehr Transparenz in der Vergütung oder eine Verbesserung der Unternehmensführung fordern oder Lohnstrukturen entwickeln, die eine Vergütung stärker an die Leistung koppeln.
„Der Präsident hat sich klar dafür ausgesprochen, dass er bei den Vergütungsstrukturen einen starken Ansatz unterstützt. Er will jedoch keine individuellen Vergütungsebenen festlegen“, sagte Foreman.
(EURACTIV mit Reuters.)
