Ökodesign: EU-Parlament will Vernichtungsverbot für unverkaufte Artikel
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat seine Position zu der vorgeschlagenen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte angenommen. Damit will das Parlament geplante Obsoleszenz und die Vernichtung unverkaufter Waren verhindern.
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat seine Position zu der vorgeschlagenen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte angenommen. Damit will das Parlament geplante Obsoleszenz und die Vernichtung unverkaufter Waren verhindern.
Die neuen EU-Vorschriften, die von der Europäischen Kommission erstmals im März 2022 vorgelegt wurden, zielen darauf ab, die Reparatur, die Wiederverwendung und das Recycling von Konsumgütern des täglichen Bedarfs zu erleichtern und damit ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern.
Der Vorschlag fand mit 68 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen breite Unterstützung. Das deutet darauf hin, dass er auch bei der Abstimmung im Plenum des Parlaments im nächsten Monat breite Zustimmung finden wird.
Kernstück der Ökodesign-Verordnung sind neue „digitale Produktpässe“, die Verbrauchern und Unternehmen die Informationen liefern, die sie benötigen, um fundierte Käufe zu tätigen.
Der Pass wird Anweisungen zur einfachen Reparatur und zum Recycling sowie Informationen über die Umweltauswirkungen des Produkts enthalten. Die Verbraucher werden die Pässe über eine Online-Plattform vergleichen können.
Vorrangig werden unter anderem Metallprodukte, Textilien, Möbel, Reifen und Chemikalien behandelt.
Ein neues Merkmal, welches dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission hinzugefügt wurde, ist ein Verbot der Vernichtung von unverkauften Textilien, Schuhen und elektronischen Geräten.
Die Unternehmen müssen die Anzahl der zerstörten Produkte und den Grund dafür melden.
Ziel ist es, zu einem späteren Zeitpunkt neue Zerstörungsverbote für weitere Produktkategorien einzuführen.
Die EU-Mitgliedstaaten haben im vergangenen Monat ein ähnliches Verbot unterstützt. Das deutet grundsätzlich darauf hin, dass der Vorschlag gute Chancen hat, angenommen zu werden.
Verbot der geplanten Obsoleszenz
Die Abgeordneten stimmten auch dafür, die Lebensdauer von Produkten durch ein Verbot der geplanten Obsoleszenz zu verbessern.
Das bedeutet, dass beispielsweise für mobile Geräte Software-Updates zur Verfügung stehen sollten, die ihre Langlebigkeit garantieren. Darüber hinaus sollten sie mit den notwendigen Funktionen ausgestattet sein, um eine Reparatur während eines ausreichenden Zeitraums zu ermöglichen.
„Es ist an der Zeit, das Modell ‚Nehmen, Herstellen, Entsorgen‘ zu beenden, das so schädlich für unseren Planeten, unsere Gesundheit und unsere Wirtschaft ist“, sagte Alessandra Moretti, die Sprecherin des Parlaments für die vorgeschlagene Verordnung.
„Dieses Gesetz wird sicherstellen, dass neue Produkte so gestaltet werden, dass sie für alle von Nutzen sind, die Grenzen unseres Planeten respektieren und die Umwelt schützen“, fügte sie in einer Erklärung hinzu.
Über die Ökodesign-Verordnung wird in der Plenarsitzung des Parlaments im Juli abgestimmt. Das neue Gesetz soll noch vor Ende des Jahres von den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Zoran Radosavljevic]
