Österreich: 500 Millionen schwere Übergewinnsteuer soll Krise abfedern

Etwa 500 Millionen Euro an Steuern, die Energieunternehmen auf überschüssige Gewinne zahlen müssen, will Wien verwenden, um Bürger:innen angesichts hoher Heiz- und Wohnkosten zu unterstützen, wie Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch ankündigte.

Von den 500 Millionen Euro werden 450 Millionen Euro an die neun österreichischen Bundesländer verteilt. Diese sollen damit die Bürger:innen dabei unterstützen, die hohen Heizkosten zu stemmen. Wie genau dies geschieht, bleibt weitgehend den Ländern überlassen.

„Die Erhaltung der Kaufkraft in Österreich hat für uns oberste Priorität“, erklärte Brunner und fügte hinzu, dass jede Person etwa 200 bis 400 Euro erhalten soll, was „eine Frage der Fairness“ sei.

Menschen mit geringem Einkommen würden davon sicherlich profitieren, betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch.

Gleichzeitig werde der sogenannte „Wohnungsschutzschirm“, der während der Pandemie eingeführt wurde, um 50 Millionen Euro aufgestockt, um den 1,2 Millionen Österreicher:innen zu helfen, die derzeit damit zu kämpfen hätten, ihre Miete und Rechnungen zu bezahlen, fügte Rauch hinzu.

Die Regelung wurde von der Arbeiterkammer Wien (AK) und der Gewerkschaft ÖGB begrüßt. Die AK betonte die Notwendigkeit von längerfristigen Maßnahmen mit nachhaltiger Wirkung.

Am Dienstag hatte die Regierung entschieden, mehr als 40 Prozent der überschüssigen Gewinne von Unternehmen zu besteuern, die 20 Prozent mehr als ihre durchschnittlichen Gewinne in den Jahren 2019 bis 2021 erwirtschaftet haben.