Österreich: Die Grünen auf Retro-Kurs

Die Grünen vollziehen in Österreich einen Links-Schwenk. Die Partei kämpft mit dürftigen Umfragewerten, entscheidet sich aber personell und inhaltlich für einen Retro-Kurs

Nach dem abrupten Rücktritt der Grünen-Chefin Eva Glawischnig vor etwas mehr als einem Monat musste sich nun bei einem Bundeskongress die Partei vier Monate vor der Nationalratswahl neu positionieren. Herausgekommen ist eine Lösung, die von den politischen Beobachtern nicht als Öffnung sondern als eine rückwärts gerichtete Aktion kommentiert wird.

Sprecherin der Grünen wird zwar ein neues Gesicht auf bundespolitischer Ebene, nämlich die 39-jährige Tirolerin Ingrid Felipe. Sie steigt aber nicht in den Nationalratswahlkampf ein, sondern konzentriert sich weiterhin auf ihr politisches Amt in Innsbruck, wo sie die Funktion der stellvertretenden Tiroler Landeshauptfrau bekleidet. Als Spitzenkandidatin wurde dagegen die 60-jährige Ulrike Lunacek bestellt. Sie zog wie Glawischnig 1999 zunächst ins österreichische Parlament und zehn Jahre später in das Europäische Parlament ein, wo sie derzeit noch als eine der 14 Vizepräsidenten fungiert.

Grüne ziehen mit Doppelspitze in den Wahlkampf

War Glawischnig eher Vertreterin eines pragmatischen Kurses der Grünen, die alles daran setzte, endlich auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu tragen und offen für Koalitionen mit der SPÖ aber auch der ÖVP war, so wollen Felipe und Lunacaek die Grünen wieder auf einen stärkeren Links-Kurs trimmen. Und sie haben dies auch offen am Bundeskongress artikuliert. Nachdem alle anderen Parteien (auch die SPÖ) immer weiter zur Mitte und nach rechts rücken, wollen die Grünen nun mit ihrer Politik linke Themenführerschaft übernehmen. Hatte Lunacek noch anlässlich ihrer Nominierung den Schwerpunkt auf die Europapolitik gelegt – auf diesem Gebiet hat sie sich in der Vergangenheit viel Anerkennung auch bei den anderen Fraktionen in Straßburg verschafft – so will man jetzt im Wahlkampf sich dem Hauptthema Wohnen zuwenden.

Statt Europa wird Wohnen das Leitthema

Ohne Zweifel ist die Frage des „leistbaren Wohnens“ angesichts der ständigen steigenden Immobilienpreise in Österreich ein Thema, das für viele Bevölkerungsgruppen zu jenen politischen Fragen zählt, die Lösungsbedarf haben. Es läuft allerdings derzeit nur unter „ferner liefen“. Beim Primär-Thema Flüchtlingspolitik vertreten die Grünen unverändert die Position der Willkommenskultur, mit der sie aber durch aus wissend derzeit nicht reüssieren können. Daher suchen sie sich ein neues, ein Nischen-Thema.

Die Themenwahl ebenso wie der Bundeskongress sind Ausdruck einer schon seit längerem schwelenden innerparteilichen Diskussionen, ob sich die Grünen mehr öffnen und damit der Mitte zuwenden oder auf alte Wurzeln besinnen sollen. Hinzu kommt, dass der Rechtsruck in der SPÖ dazu geführt hat, dass viele sozialistische Kern-Wähler sich mit dem neuen Parteikurs nicht anfreunden können und sich in eine Art stille Emigration zurück gezogen haben. Genau um diese Gruppen wollen sich Felipe und Lunacek nun bemühen.

Leitfigur Pilz wurde abgewählt

Den eigentlichen Paukenschlag setzten die Delegierten des Bundeskongresses aber damit, dass der Langzeitabgeordnete Peter Pilz (er hat seit 31 Jahren eine Abgeordnetenmandat), eine Aushängeschild der Partei, es nicht mehr geschafft hat, auf die Nationalratswahl-Liste zu kommen. Er plädierte bereits vor einem halben Jahr für einen „links-populistischen“ Kurs der Grünen und kam damals mit Glawischnig in Konflikt, die ihm unter anderem Egomanie und ein parteischädigendes Verhalten unterstellte. Der Konflikt wurde applaniert, die Rechnung bekam Pilz jetzt präsentiert. Faktum ist freilich, dass er – den so manche gerne zum Abschluss seiner politischen Karriere in einer Spitzenposition gesehen hätte – sich den Ruf eines Aufdeckers von Skandalen erworben hat.

Sein wohl letzter Akt war es, in Zusammenhang mit der Affäre um die Eurofighter, bei denen sich die Republik Österreich mittlerweile um gut 180 Millionen Euro geschädigt sieht, eine Strafanzeige gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zu stellen, der nach Ansicht von Pilz unzureichende Verhandlungen mit dem Produzenten EADS geführt habe. Pilz war immer wieder für politische Aufreger gut, von seinen Gegnern wird ihm wohl kaum eine Träne nachgeweint werden, aber er hat den Grünen zumindest ein kantiges Profil gegeben und immer wieder für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Sein Rücktritt und die „No Names“ als Nachfolger, werden der Partei aber kaum jene Trendwende in der öffentlichen Meinung bringen, den die Partei nötig hätte.

Grüne haben derzeit als Koalitionspartner ausgespielt

Der Rücktritt von Glawischnig und der damit offenkundig gewordene innerparteiliche Richtungsstreit ließ die Grünen in den Umfragen bereits von 13 auf 9 Prozent absacken. Die Neuformierung der Partei dürfte kaum zu einer Schubumkehr führen, sind die führenden Politologen überzeugt. Denn auch die Ansage, die FPÖ als Partner in einer künftigen Regierung verhindern zu wollen, mobilisiert keine Wählermassen. Nicht zuletzt, weil die Freiheitlichen in den letzten Jahren zu einem Auffanglager klassischer sozialdemokratischer Wähler wurden, die man auch als die so genannten Wohlstandsverlierer bezeichnet. Und für die SPÖ ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Partei keine „Conditio sine qua non“ mehr ist. Dazu kommt, dass die Grünen aufgrund ihres schwachen Abschneidens in den Umfragen derzeit weder für die SPÖ noch für die ÖVP als Partner in Frage kommen und somit als „Nonvaleur“ gelten.