Österreich ebnet Weg für Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien

Bulgarien und Rumänien haben grünes Licht für den vollständigen Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum erhalten, gab Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, am Freitag (22. November) bekannt. Zuvor gab Österreich sein Veto auf.

Die Innenminister Bulgariens, Rumäniens und Österreichs in Budapest unterzeichneten am 22. November eine gemeinsame Erklärung über den vollständigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Die Verhandlungen über die Aufhebung der Grenzkontrollen dauerten das ganze Jahr 2024 an.

„Bulgarien und Rumänien gehören vollständig zu Schengen. Die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen ist die letzte Hürde. Ich begrüße die positiven Ergebnisse der heutigen informellen Gespräche in Budapest“, postete von der Leyen auf X.

Die EU- und NATO-Mitglieder Rumänien und Bulgarien traten im März 2024 nach einer Teilvereinbarung mit Österreich auf dem Luft- und Seeweg dem Schengen-Raum mit 29 Staaten bei. Wien lehnte ihren Beitritt zunächst ab und erklärte, die illegale Einwanderung sei immer noch zu hoch und die beiden Staaten müssten mehr tun, um sie zu verhindern.

Zoltán Kovács, der Staatssekretär für Regierungskommunikation von Ungarn schrieb auf X: „EILMELDUNG! Innenminister von Österreich, Bulgarien und Rumänien unterzeichneten in Budapest ein gemeinsames Abkommen über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum“.

Die endgültige Entscheidung zum Schengen-Beitritt wird anlässlich des Rates für Justiz und Inneres am 11. Dezember erwartet, wenn Rumänien und Bulgarien offiziell dazu eingeladen werden, dem Schengen-Raum auch über Landgrenzen beizutreten.

EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson erklärte in einer Videobotschaft: „Dies ist ein großer Moment. Ich bin in Budapest, wo wir ein Treffen mit den Innenministern von Ungarn, Österreich, Rumänien und Bulgarien abgeschlossen haben, bei dem sie sich darauf geeinigt haben, beim nächsten Rat für Justiz und Inneres im Dezember und hoffentlich ab dem 1. Januar auch die Aufhebung der Kontrolle an den Landgrenzen zu beschließen. Dies ist ein großer Tag, an dem die volle Freiheit für die Bürger Bulgariens und Rumäniens im Schengen-Raum erreicht wird, und ich bin heute sehr glücklich.“

„Rumänien und Bulgarien können ab Januar 2025 mit offenen Grenzen vollständig dem Schengen-Raum der Europäischen Union beitreten“, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér am Freitag (22. November), der von Reuters zitiertet wurde.

Die Nachrichten aus Budapest dürften dem rumänischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu, einem Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag (24. November), in die Hände spielen. Sein stärkster Gegenkandidat, der Rechtspopulist George Simion, möchte stattdessen die Grenzen Rumäniens wie vor dem Zweiten Weltkrieg wiederherstellen.

Finanzelle Verluste

Für Rumänien und Bulgarien stellen die Landgrenzen ein großes Hindernis dar. Laut dem rumänischen Verband der Lkw-Spediteure warten die Fahrer an der Grenze zu Ungarn in der Regel acht bis 16 Stunden und an der bulgarischen Grenze 20 bis 30 Stunden, in Spitzenzeiten sogar drei Tage. Ähnlich verhält es sich in Bulgarien, wo die Spediteure an der Grenze zu Griechenland und Rumänien Schlange stehen. Es wurden Untersuchungen zu den Auswirkungen auf die Umwelt durchgeführt, dessen Ergebnisse beunruhigend sind.

Rumänien geht davon aus, dass das Land zehn Milliarden Euro pro Jahr Verlust macht, weil es kein Vollmitglied des Schengen-Raums ist. Aus dem gleichen Grund geht Bulgarien, das dreimal weniger Einwohner hat, davon aus, dass seine Wirtschaft im vergangenen Jahr einen Verlust von einer Milliarde Euro zu verzeichnen hatte.

Die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum bedeutet auch, dass Griechenland zum ersten Mal in der Geschichte auch auf dem Landweg mit dem Rest des Schengen-Raums verbunden sein wird.

[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]