Österreich fordert Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Österreich fordert eine formelle Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Eine Vollmitgliedschaft in der EU sei „nicht vorstellbar“, so Bundeskanzler Karl Nehammer gegenüber der Welt.

Nehammer betonte zwar, dass die Türkei ein wichtiger Partner auf internationaler Ebene bleibe, ein Beitritt Ankaras zur EU sei aber nicht in Sicht. Zuvor hatte die Türkei versucht, die ins Stocken geratenen Verhandlungen wiederzubeleben.

„Es ist wichtig, dass wir ehrlich miteinander umgehen, und dazu gehört auch, die seit Jahren eingefrorenen Beitrittsverhandlungen auch formal zu beenden und ein neues Konzept für die nachbarschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln“, sagte Nehammer.

„Wir sind für eine weitere Annäherung zwischen Ankara und Brüssel, aber eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ist für uns nicht vorstellbar“, fügte er hinzu.

Nehammer betonte, dass die Türkei ein wichtiger Partner bleibe und dass er sich „in naher Zukunft“ mit Erdogan treffen werde.

Die Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU laufen seit 18 Jahren. Die Gespräche sind aber in den vergangenen Jahren aufgrund des demokratischen Rückschritts des Landes und der Erosion der Rechtsstaatlichkeit ins Stocken geraten, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan nach den Präsidentschaftswahlen 2018 seine Macht im politischen System des Landes ausgeweitet hatte.

Die Türkei hat jedoch vor kurzem ihren EU-Beitrittsantrag erneuert und der türkische Außenminister Hakan Fidan vergangene Woche erklärt, die Europäische Union könne „ohne die Türkei kein wirklich globaler Akteur sein.“

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Weg zur EU-Mitgliedschaft der Türkei geebnet und die Perspektive für eine Mitgliedschaft neu belebt wird“, fügte er auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit EU-Nachbarschaftskommissar Oliver Varhelyi hinzu.

Auch Varhelyi erklärte nach dem Treffen, dass eine neue Diskussion über den Beitritt der Türkei ausgelöst werden könne, wenn Ankara einen „glaubwürdigen Fahrplan“ für Reformen „in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ vorlege.

Die Eröffnung einer neuen Stufe in den EU-Beitrittsverhandlungen erfordert jedoch Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten. Österreich könnte mit einem Veto eine solche Entscheidung also verhindern.