Österreich fordert von EU härtere Linie in der Migrationspolitik

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat bei einem Treffen der EU-Innenminister:innen am Donnerstag (26. Januar) in Stockholm von der EU-Kommission mehr Unterstützung beim Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert.

Angesichts steigender Zuwanderungszahlen sprachen die EU-Innenminister:innen bei ihrem informellen Treffen in Stockholm über die effektivere Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten, eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Dabei drängte Karner auf einen „robusten“ Schutz der Außengrenzen und forderte von der Kommission rechtliche und technische Unterstützung, etwa bei den Grenzzäunen.

„Es ist notwendig, wenn man sich die Zahlen des letzten Jahres und auch die aktuellen anschaut, dass wir bei der Asylbremse konsequent bleiben“, sagte er vor Beginn des Treffens.

Es sei wichtig, „die Bekämpfung des Asylmissbrauchs voranzutreiben“, fügte er hinzu.

Nach Angaben der Kommission wurden im Jahr 2022 fast 924.000 Asylanträge in der EU gestellt, was einem Anstieg von 46,5 Prozent im Vergleich zu 2021 entspricht.

Die meisten Asylbewerber kamen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Im Jahr 2021 wurden fast drei Viertel aller Asylanträge in der EU in fünf Mitgliedsstaaten gestellt, wobei Deutschland an der Spitze lag, gefolgt von Frankreich, Spanien, Italien und Österreich.

„Wir haben viele Länder an der Außengrenze, die Hilfe brauchen, und wir wollen auch diese Länder unterstützen“, sagte Karner mit Blick auf seinen gemeinsamen Besuch mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer an der türkisch-bulgarischen EU-Außengrenze am Montag. Es sei „notwendig, die Außengrenze in Bulgarien robuster zu machen.“

Im Dezember hatten Österreich und die Niederlande den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur visafreien Schengen-Zone blockiert, da Österreich befürchtete, dass Bulgarien nicht in der Lage sein würde, seine Grenzen zur Türkei zu kontrollieren.

Trotz heftiger Kritik von Partnerländern wie Deutschland rechtfertigte Integrationsministerin Susanne Raab das Veto mit der Begründung, es mache keinen Sinn, ein „kaputtes System“ zu erweitern.

Die Debatten um eine Reform des europäischen Asylsystems treten seit Jahren auf der Stelle.

Es wird erwartet, dass die schwedische Ratspräsidentschaft, die derzeit für sechs Monate am Ruder des Rates ist, den Pakt für Migration und Asyl vorantreibt, einschließlich einer schnelleren Rückführung – ein Schritt, den die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, kurz vor der Sitzung am Donnerstag begrüßte.

„Wir haben eine sehr niedrige Rückführungsquote, und ich sehe, dass wir hier erhebliche Fortschritte machen können, um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen“, sagte sie.

Johansson forderte auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Rückführung von Migrant:innen.