Österreich ringt um Einführung der beschlossenen CO2-Steuer

Aufgrund der hohen Energiepreise und der zunehmenden Kritik überlegt die Regierung erneut, den Starttermin für die Einführung der CO2-Steuer auf Oktober zu verschieben.

Die CO2-Steuer ist ein öko-soziales Prestigeprojekt der derzeitigen Regierung, bei dem der Ausstoß einer Tonne Kohlenstoff ab dem 1. Juli 30 Euro kosten soll.

„Der Bundeskanzler hat die Verantwortung dafür, dass er mitten in dieser schweren Krise – so, wie in Deutschland – für eine Entlastung der österreichischen Bevölkerung sorgt. Doch leider ist das Gegenteil der Fall“, so Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlands, in einem Interview mit heute (1. Juni).

Laut Doskozil käme die CO2-Steuer „zum falschen Zeitpunkt“.

Für die Konsumenten würde sich die Steuer auf die Heiz- und Treibstoffkosten auswirken. Um die Mehrbelastung zu kompensieren, sollte neben dem Kohlenstoffpreis auch ein regionaler Klimabonus eingeführt werden.

Dieser Klimabonus wird jedoch erst im Oktober ausgezahlt, obwohl er schon vor der Kohlenstoffsteuer hätte ausgezahlt werden sollen.

Wirtschaft und Industrie setzen sich seit Monaten für einen Aufschub ein und auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer unterstützte diese Forderungen angesichts der gestiegenen Energiepreise.

Auch die FPÖ plädierte am Donnerstag (2. Juni) dafür, die Einführung zu stoppen, da die Steuer die steigende Inflation nur verschärfen würde.

Mit der Steuer orientiert sich Österreich an Deutschland, wo Anfang 2021 ein Preis auf CO2-Emissionen eingeführt wurde, um sicherzustellen, dass die Strafzahlungen für die Verwendung von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen erhoben werden.

Das eingenommene Geld fließt dann in den Energie- und Klimafonds zur Förderung der Energiewende. Die Steuer wird von den betroffenen Unternehmen an die Verbraucher weitergegeben. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, auf umweltfreundlichere Alternativen umzusteigen.

Wie in Deutschland soll auch in Österreich der Kohlenstoffpreis jährlich angehoben werden und bis 2025 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne steigen.

Wann Österreich eine solche Steuer einführen wird, ist jedoch ungewiss, da für die Verabschiedung des Pakets bis zum Sommer nur noch wenig Zeit bleibt und die nächste Plenarsitzung des Nationalrats erst für den 14. Juni angesetzt ist.