Österreich und Ungarn liefern weiter keine Waffen in die Ukraine

Österreich und Ungarn sind sich einig, auch weiterhin keine Waffen in die Ukraine zu schicken. Das erklärte der ungarische Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky bei einem Treffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Klaudia Tanner am Montag (30. Januar) in Budapest.

Die Position Österreichs und Ungarns zum Krieg in der Ukraine sei klar, denn beide Länder würden keine Waffen in das Konfliktgebiet schicken, um eine weitere Eskalation zu verhindern, erklärte Szalay-Bobrovniczky auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Sie stünden auf der Seite des Friedens, betonte Szalay-Bobrovniczky, und leisteten humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Eine enge Zusammenarbeit sei das Wichtigste, denn „wir leben in einer Zeit der Gefahr“, sagte er.

Tanner erklärte, die größte Gefahr bestehe darin, dass der Krieg auf Europa übergreife, was nicht nur eine Frage des konventionellen Krieges sei, sondern auch ein Zusammenspiel mit hybrider Kriegsführung und einer Zunahme der Migration im Allgemeinen.

„Nicht nur in Österreich sind die Auswirkungen enorm zu spüren, sondern auch in Ungarn. Schlussendlich verläuft die Route durch unser Nachbarland zu uns“, betonte Tanner laut der Nachrichtenagentur APA.

Beide Seiten seien sich einig, dass eine stabile Westbalkan-Region auch beim Thema Migration eine wichtige Rolle spiele, fügte sie hinzu.

Österreich hat sich bereits für eine rasche Integration der Westbalkanstaaten ausgesprochen. Integrationsministerin Susanne Raab forderte die EU bereits im November auf, „endlich loszulegen.“

Im selben Monat schloss sich Bundeskanzler Karl Nehammer mit Ungarn und Serbien zusammen, um zu verhindern, dass sich Asylsuchende die Länder aussuchen können, in denen sie Asyl beantragen, und unterzeichnete eine Absichtserklärung über die Zurückdrängung illegaler Migrant:innen, um das „Asyl à la carte“ zu beenden.

Die Zahl der Asylanträge in Österreich hat sich im vergangenen Jahr auf 108.490 verdreifacht. Österreich ist damit das EU-Land mit dem stärksten Anstieg insgesamt. In Ungarn wurden dagegen mit nur 46 Anträgen die wenigsten gestellt. Die Tatsache, dass sich das Visegrad-Land entgegen dem EU-Recht weigert, Asylbewerber:innen zu registrieren, wurde von Tanner nicht erwähnt.

In der Vergangenheit war Ungarn nach eigenen Angaben durch die Kriegsflüchtlinge aus der benachbarten Ukraine verstärkt unter Druck geraten, während Kritiker:innen darauf hinwiesen, dass sich nur wenige Flüchtlinge für einen Aufenthalt in Ungarn entscheiden.

Tanner betonte auch die gute Zusammenarbeit mit Ungarn in sieben Auslandsvertretungen, berichtete APA. Gleichzeitig forderte die Ministerin die EU auf, im Hinblick auf die bevorstehende NATO-Erweiterung entschlossener zu handeln. Die fehlende Einigkeit in der europäischen Sicherheitspolitik würde neuen Gefahren Tür und Tor öffnen, sagte sie.