Österreich verbietet türkischem Minister die Einreise

Nach Deutschland und den Niederlanden hat nun auch Österreich einem türkischen Regierungsmitglied die Einreise zu einer Kundgebung untersagt.

Am 15. Juli, dem ersten Jahrestag des Putschversuches in der Türkei, will die Erdogan-Regierung überall dort, wo Türken leben, Kundgebungen veranstalten. Und dabei sollen auch türkische Regierungsmitglieder auftreten. In Deutschland und den Niederlanden hat man sich bereits eine Absage geholt.

Es gibt keine Einreisebewilligung. Nun ereilte auch Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci dieses Schicksal in Österreich. Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz lehnten in derzeit seltener Übereinstimmung einen solchen in Wien geplanten Auftritt ab.

„Wir werden nicht zulassen, dass innertürkische Konflikte nach Österreich getragen werden. Aber natürlich verurteilten und verurteilen wir den Putschversuch massiv“, lautet die Erklärung aus dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium. Allein aufgrund der derzeit angespannten bilateralen Beziehungen mit Ankara sieht man aber Ordnung und Sicherheit gefährdet, wenn solche Propagandaveranstaltungen auch im Ausland aufgezogen werden.

Nicht zuletzt habe der eindrucksvolle „Marsch der Opposition für Gerechtigkeit“ von Ankara nach Istanbul auf die angespannte Situation im Land aufmerksam gemacht. Und man verweist im gleichen Atemzug auch darauf, dass in der Türkei seit dem niedergeschlagenen Putschversuch in Bezug auf die Handhabung der Grund- und Freiheitsrechte eine bedenkliche Situation herrsche.

Verwirrend fiel die Reaktion aus Ankara aus. Während das türkische Außenministerium sich über die Absage empört zeigte, türkische Medien sich sogar zur Behauptung verstiegen, auch Österreich würde hinter dem Putschversuch des vergangenen Jahres stehen, erklärte das Wirtschaftsministerium, dass Zeybekci zu Verhandlungen über die Verbesserung und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten nach Wien kommen wollte. Bloß, dieses Ansuchen wurde nicht gestellt. Denn, so Kurz, zu einem solchen Besuch wäre der Minister sehr herzlich willkommen gewesen.