Österreich will Ukrainer nicht am Leopard 2 ausbilden

Österreich wird keine ukrainischen Soldaten an Leopard-2-Kampfpanzern ausbilden, bestätigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in einer schriftlichen Erklärung gegenüber Ö1.

Nachdem Deutschland anderen Staaten grünes Licht für die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern aus deutscher Produktion an die Ukraine gegeben hatte, erklärten sich viele Staaten bereit, sie zu liefern.

Was die Ausbildung von Ukrainern für den Umgang mit diesen Panzern betrifft, ist Österreich allerdings nicht besonders enthusiastisch. Es sei die „souveräne Entscheidung jedes Staates, die Ukraine im Rahmen seiner Gesetze zu unterstützen“, so Tanner in ihrer Stellungnahme gegenüber Ö1.

Wenn jetzt ukrainische Soldaten nicht ausgebildet werden, dann „geschieht das aus politischen Gründen“, sagte der Völkerrechtsexperte Ralph Janik und verwies auf die heikle innenpolitische Diskussion um die Neutralität.

„Wir leben lieber mit dem, was von der Neutralität übrig ist, als die Grenzen auszutesten, die das Gesetz nicht so eng sieht“, fügte er hinzu.

Unterdessen werden bereits ausländische Soldaten von den NATO-Ländern Ungarn und Tschechien an österreichischen Leopard-2-Panzern ausgebildet, berichtet Ö1.

Das Konzept der österreichischen Neutralität sei im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, die seit langem die Neutralität für sich beanspruchen, relativ streng.

Das neutrale Irland beispielsweise bildet ukrainische Soldaten gegen Minenräumung aus, während die Schweiz derzeit darüber diskutiert, ob sie im Inland produzierte Waffen an die Ukraine liefern soll.

Die Haltung der Regierung wird auch von der zweitgrößten Oppositionspartei, der SPÖ, unterstützt.

„Wir müssen das Neutralitätsgebot ernst nehmen. Wir liefern keine Waffen an Kriegsparteien, es wäre absurd, jetzt Schulungen an Waffensystemen wie Kampfpanzern anzubieten“, so SPÖ-Sicherheitssprecher Robert Laimer in einer Presseaussendung.

Die rechtsextreme FPÖ, der gute Verbindungen zum Kreml nachgesagt werden, steht Waffenlieferung ohnedies skeptisch gegenüber. Somit besteht breiter Konsens über den österreichischen Kurs.

Trotzdem will man sich in Wien nicht schlecht reden lassen.

„Es ist wichtig zu betonen, dass wir zwar gemäß unserer Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen militärisch neutral sind, aber sicherlich nicht politisch neutral, wenn es um die Ukraine geht“, sagte Tanner zuletzt im Interview mit EURACTIV und betonte, dass Österreich alle EU-Sanktionen gegen Russland seit Beginn des Krieges unterstützt habe.

In der Vergangenheit war die Neutralität Österreichs ein Diskussionsthema, zum Beispiel nachdem Schweden und Finnland den Anstoß zum NATO-Beitritt gaben. Experten und Oppositionsparteien kritisierten die österreichische Regierung für ihr Zögern, ihre Position zu überdenken. Diese Kritik ist seither verstummt.