Österreichische Konservative bringen strengere Asylregeln ins Spiel

Führende konservative Politiker:innen in Österreich haben gefordert, Wirtschaftsmigrant:innen den Zugang zu Asyl zu erschweren, was quer durch das politische Spektrum für Empörung gesorgt hat.

Die Themen Zuwanderung und Asyl sind wieder auf der politischen Tagesordnung in Österreich: Seit dem vergangenen Jahr hat sich die Zahl derer, sie in das Land einreisen, verdreifacht.

Da die Unterkunftsmöglichkeiten bereits durch den Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine überlastet sind, schlug das Innenministerium Zelte als Übergangslösung vor, was bei den Gemeinden nicht gut ankam.

Jetzt drängen einige Konservative darauf, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu reformieren. Der Chef der konservativen ÖVP, August Wöginger, stellte fest, dass die Umstände heute anders seien als „vor ein paar Jahrzehnten“, als die EMRK zum ersten Mal verfasst wurde.

Unterstützt wurde die Forderung von konservativen Politiker:innen, die einige der neun österreichischen Bundesländer regieren.

„Ja, er hat recht. Wenn es darum geht, auch die Europäische Menschenrechtskonvention diskutieren zu dürfen“, erklärte Christoph Drexler, ÖVP-Landeshauptmann der Steiermark, am späten Montag.

Man solle „einmal abklopfen, was in einer zeitgemäßen Textfassung eine Deckung finden würde“, sagte er der Kleine Zeitung.

„Niemand möchte die Menschenrechte willkürlich ändern. Aber für mich ist ganz klar – die über 70 Jahre alte Menschenrechtskonvention benötigt ein Update beim Thema Migration“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann im Burgenland und Co-Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, Christian Sagartz.

Der Landeshauptmann von Salzburg, der konservative Wilfried Haslauer, zeigte sich dagegen zurückhaltender.

„Asylgrundsätze sind eindeutig und für jene da, die Asyl brauchen. Wir benötigen aber eine Lösung für Wirtschaftsflüchtlinge, die sich auf Asylgrundsätze berufen – ohne aber, dass sie überhaupt Aussicht auf Asyl haben“, sagte er gegenüber APA und merkte an, dass er nicht beabsichtige, die EMRK zu reformieren.

Ottmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, zeigte sich entrüstet und schrieb auf Twitter, diejenigen, die die EMRK infrage stellten, würden die Demokratie bedrohen.

„Die Menschenrechtskonvention infrage zu stellen, löst keine Probleme, sondern rüttelt an den Grundfesten, auf denen unsere Demokratie ruht“, sagte Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen in Anlehnung an Karas‘ Äußerungen.