Österreich: Nur FPÖ und Impfgegner-Partei stellen Kandidaten gegen amtierenden Präsidenten
Von den Parlamentsparteien hat lediglich die ehemals rechte FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) ihre Absicht bekundet, bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Oktober einen Kandidaten gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen aufzustellen.
Von den Parlamentsparteien hat lediglich die ehemals rechte FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) ihre Absicht bekundet, bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Oktober einen Kandidaten gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen aufzustellen.
Dazu kommen einige alternative Kandidaten. Einer von ihnen ist Michael Brunner, der Vorsitzende der Anti-Impf-Partei MFG, der den amtierenden Präsidenten schlagen will und versprochen hat, alle Corona-Maßnahmen rückgängig zu machen.
Die MFG wurde im Februar 2021 als Teil der Protestbewegung gegen die Corona-Beschränkungen gegründet. Die Partei hat keine Mandate im Bundesrat oder im Nationalrat. Brunners Präsidialprogramm würde sich auf den Kampf gegen jegliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung konzentrieren.
„Wir fordern erneut die österreichische Bundesregierung zum Rücktritt auf“, sagte Brunner am Montag bei einer Pressekonferenz. Ihm zufolge habe die Regierungskoalition mehr als 100 Verfassungsbrüche begangen und sei daher „nicht mehr tragfähig für dieses Land.“
Van der Bellen hatte bereits im Mai seine erneute Kandidatur angekündigt.
Außerdem haben sich der ehemalige rechte FPÖ- und BZÖ-Politiker Gerald Grosz und der Satire-Parteichef und Punkmusiker Dominik Wlazny zur Wahl gestellt.
Brunner nahm Van der Bellen auf der Pressekonferenz ins Visier und bezeichnete ihn als „Schweigepräsident.“ In Bezug auf Österreichs Reaktion auf den Krieg in der Ukraine sagte Brunner auch, dass die Grünen, die den amtierenden Präsidenten unterstützen, keine pazifistische Bewegung mehr seien.
Waffenlieferungen aus Europa nannte er „Kriegshetze.“
Die Präsidentschaftswahlen sind für den 9. Oktober angesetzt, und die Kandidat:innen müssen bis zum 2. September erklärt werden. Erreicht kein Kandidat:in mehr als 50 Prozent der Stimmen, findet am 6. November eine Stichwahl statt.
Um anzutreten, müssen 6.000 Unterschriften pro Kandidat:in gesammelt werden.
Neben den Grünen wird Van der Bellen auch von der liberalen Partei NEOS und der sozialdemokratischen SPÖ unterstützt.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) empfiehlt Van der Bellen nicht offiziell zur Wahl, schlägt aber auch keinen eigenen Kandidaten vor und wünscht dem Amtsinhaber „alles Gute“ für seine Kandidatur.
