Österreichische Verteidigungsministerin zum Rücktritt aufgefordert

Die österreichische Bundesheergewerkschaft fordert den Rücktritt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Sie habe das Bundesheer seit dem 1. Mai führungslos gemacht.

Am 30. April kündigte Tanner die Umstrukturierung der obersten Kommandostrukturen an, als Reaktion auf das veränderte Sicherheitsumfeld. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon drei Monate an und hatte eine innenpolitische Debatte darüber ausgelöst, ob Österreich an seinem Neutralitätsprinzip festhalten soll. „Diese Änderung der Heeresorganisation stellt einen Paradigmenwechsel in der Entwicklung des Bundesheeres dar“, sagte Tanner damals.

Nach Ansicht von Manfred Haidinger, dem Präsidenten der Bundesheergewerkschaft, hat diese Umstrukturierung jedoch zu „Chaos pur“ geführt und die Verteidigungskräfte des Landes in einer Zeit der Not geschwächt, da die regierende konservative ÖVP versucht, militärische Posten mit Parteimitgliedern zu besetzen.

„Demzufolge ist niemand mehr, außer Tanner und dem Generalsekretär Kandlhofer, derzeit befugt, Weisungen im Obersten Bereich zu erteilen“, fügte er hinzu.

„Seit 1. Mai 2022 gibt es keinen Chef des Generalstabes, keine Kommandanten der Land- oder Luftstreitkräfte und somit auch keine Kommandanten über den Brigade- und Militärkommandanten, keinen Kommandanten der Streitkräftebasis“, warnte die Gewerkschaft weiter.

„Gerade in Krisenzeiten und einem Krieg vor der Haustür sollte das Militär einsatzfähig sein. Die gefestigten Führungsstrukturen sind ein wesentlicher Bestandteil der Einsatzfähigkeit, ansonsten geht alles drunter und drüber“, sagte Haidinger und forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Oberbefehlshaber des Bundesheeres auf, Tanner von ihrem Posten zu entheben.