Österreichs Brunner: Anhörung zu Migrationsagenda und Sicherheitsplänen
Magnus Brunner, Österreichs Anwärter auf das Amt des EU-Kommissars für Inneres und Migration, steht vor einer entscheidenden Anhörung im EU-Parlament. Dabei wird er seine Pläne für die Migrationspolitik der EU angesichts interner Sicherheitsbedenken präsentieren.
Magnus Brunner, Österreichs Anwärter auf das Amt des EU-Kommissars für Inneres und Migration, steht vor einer entscheidenden Anhörung im EU-Parlament. Dabei wird er seine Pläne für die Migrationspolitik der EU angesichts interner Sicherheitsbedenken präsentieren.
Der zweite Tag der Anhörungen der designierten Kommissare beginnt. Im Parlament sind viele darum bemüht, den Bestätigungsprozess der neuen Kommission zu beschleunigen, ohne dabei eine Welle von Ablehnungen zu provozieren. Es ist allgemein bekannt, dass das Scheitern eines Kandidaten einer bestimmten Partei später zu Vergeltungsmaßnahmen führen könnte.
Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird Brunner, der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Ressort für Inneres und Migration betraut wurde, heute (5. November) seine Vorstellungen präsentieren.
Brunners Nominierung für dieses Ressort überraschte viele in Brüssel, da Österreich eine harte Haltung in Migrationsfragen einnimmt und er ursprünglich für einen Posten im Bereich Wirtschaft vorgesehen war. Auch seine bisherige berufliche Laufbahn lässt wenig Rückschlüsse auf seine Ansichten in den Bereichen Innenpolitik und Migration zu.
„Er gilt als sehr kooperativ und ist nie als Parteisoldat aufgetreten“, erklärte Reinhard Heinisch, Professor für vergleichende österreichische Politik an der Universität Salzburg, Anfang des Monats gegenüber Euractiv. Dabei bezog er sich auf die strenge Haltung der Österreichischen Volkspartei (ÖVP/EVP) in Bezug auf Migration.
„Er hat versucht, eine gewisse Distanz zu wahren und hat es vermieden, starke ideologische Positionen einzunehmen. In diesem Sinne wirkt er wie eine sehr vernünftige Person“, fügte Heinisch hinzu.
Brunner ist vor allem für seine Rolle als österreichischer Finanzminister seit Dezember 2021 bekannt. Zuvor hatte er mehrere Schlüsselpositionen in der Regierung inne, sein Fachwissen liegt jedoch vor allem im Energiesektor.
Er war politischer Direktor des Österreichischen Wirtschaftsbundes, leitete die Unternehmensentwicklung und Kommunikation bei der Illwerke VKW Gruppe und war Vorstandsmitglied bei der Abwicklungsstelle für Ökostrom (OeMAG), einem führenden österreichischen Energieunternehmen.
Die Anhörung beginnt
Die Abgeordneten im EU-Parlament werden die Anhörung nutzen, um Brunners Prioritäten und Vorgehensweise zu bewerten. Er soll die künftige Migrationspolitik der EU in einer Phase zunehmender Aufmerksamkeit gestalten, da Mitgliedstaaten und politische Parteien auf eine striktere Kontrolle der Migration drängen.
Dieser Wunsch spiegelte sich in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Oktober wider, in denen die Mitgliedstaaten „neue Wege“ zur Eindämmung irregulärer Migration forderten.
In diesem Zusammenhang drängten die Mitgliedstaaten auf effizientere Rückführungen und forderten die Kommission auf, „dringend“ einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Dieser Aufruf wurde in dem Schreiben von der Leyens an die Mitgliedstaaten vor dem Rat aufgegriffen. Darin ging sie auf die „Entwicklung von Rückführungszentren außerhalb der EU“ ein und verwies auf das umstrittene italienisch-albanische Modell.
Das Thema Rückführungen, insbesondere die „Rückkehrzentren“, wird vorraussichtlich im Mittelpunkt von Brunners Anhörung stehen. In seinen schriftlichen Antworten an den LIBE-Ausschuss im vergangenen Oktober hatte er dieses Thema sowie das Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien nicht explizit angesprochen.
Als Kommissar wird Brunner auch eng mit den Mitgliedstaaten und EU-Agenturen zusammenarbeiten, um die Umsetzung des Migrations- und Asylpakets zu überwachen. Denn bis zum 12. Dezember 2024 müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Umsetzungspläne fertiggestellt haben.
Zudem erwarten die Abgeordneten von Brunner Antworten zu den Änderungen der Frontex-Verordnung, die er in seinen schriftlichen Antworten bereits erwähnte. Brunner versprach, das Ziel der Kommission zu unterstützen, das Frontex-Personal auf 30.000 auszubauen. Dies würde jedoch Gesetzesänderungen „durch eine Anpassung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache“ erfordern.
Die Wiederaufnahme der Diskussionen über den bestehenden Rechtsrahmen könnte allerdings zu kontroversen Debatten führen, da dies „über die Diskussionen zum ständigen Korps hinausgehen könnte“, sagte Anastasia Karatzas, Politikanalystin am European Policy Centre, gegenüber Euractiv.
Die Stärkung der Frontex-Kapazitäten müsste zudem im Rahmen der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen erörtert werden, welche im nächsten Jahr für den Zeitraum 2028–2034 beginnen.
Wie sehr seine neue Rolle politisch aufgeladen sein wird, bleibt abzuwarten – insbesondere angesichts der starken Führungsrolle von Ursula von der Leyen in der Migrationspolitik.
[Bearbeitet von Martina Monti/Jeremias Lin]
