Österreichs EU-Ministerin sieht keine Rückkehr zur Normalität mit Putin

Die Krise durch den russischen Einmarsch in der Ukraine werde noch Jahre andauern, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler in einem Interview mit dem Standard und fügte hinzu, dass seit Beginn des Krieges „nichts ist mehr, wie es vorher war.“

Die EU müsse sich neu positionieren und für Sicherheit gegenüber Russland sorgen, so die ÖVP-Ministerin. Sie fügte hinzu, sie habe nie gedacht, dass der russische Präsident Wladimir Putin „in Europa ein Land überfällt, es zu brutalsten Menschenrechtsverletzungen kommt, zu Kriegsverbrechen, dass Vergewaltigung als Kriegswaffe eingesetzt wird.“

Jetzt gehe es darum, die Einheit der EU zu bewahren und „mittel- und langfristig aus der Abhängigkeit von Russland herauszukommen“, sagte sie. Zugleich merkte sie an, dass Österreich nicht von heute auf morgen unabhängig von Russland werden könne – vor allem nicht von russischem Öl und Gas.

Laut Edtstadler sei ein Kriegsende in den nächsten Wochen oder Monaten unwahrscheinlich, und eine Normalisierung der Beziehungen zu Putin nicht möglich. „Diese Naivität haben wir alle abgelegt“, erklärte sie.

Österreich hat bereits politische Maßnahmen gegen Russland ergriffen. Am Donnerstag wurde die Ausweisung von vier Diplomaten angekündigt, die bis zum 12. April das Land verlassen müssen. Dieser Schritt kam überraschend, da Außenminister Alexander Schallenberg lange Zeit nicht bereit war, die russischen Diplomaten des Landes zu verweisen.

Die vier Diplomaten, von denen drei in Wien und einer in Salzburg tätig waren, hätten Handlungen begangen, die mit der Wiener Konvention unvereinbar seien, sagte eine Sprecherin Schallenbergs am Donnerstag (7. April) in Anspielung auf geheimdienstliche Aktivitäten.

Diese Woche reisen Bundeskanzler Karl Nehammer, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach Kyjiw.